„Dass die Frankenthaler Stadträtin Frau Miroslawa Wagner weiterhin Mitglied der dortigen AfD-Fraktion ist, ist ebenso unsäglich wie unerträglich. Es zeigt, dass in den Reihen der AfD nicht einmal mehr absolut unverrückbare demokratische Mindeststandards eingehalten werden. Und es zeigt, dass der AfD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Michael Frisch, ganz offensichtlich einen absoluten Kontrollverlust erlitten hat.“ Mit diesen Worten kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Vorgänge rund um die Frankenthaler Stadträtin Miroslawa Wagner. Diese hatte nach übereinstimmenden Medienberichten am Rande von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sowohl den Hitler-Gruß gezeigt als auch mehrfach „Heil Hitler“ ausgerufen. Der Fall liegt aktuell der Staatsanwaltschaft vor.
„Obwohl wir auch im Parlament immer wieder erleben müssen, dass die AfD Grenzen der demokratischen Grundordnung austestet und überschreitet, ist dieser Fall aus Frankenthal absolut erschreckend. Es kann und darf nicht sein, dass ein derart verabscheuungswürdiges und strafbares Verhalten in unserer Demokratie geduldet wird. Sollte der unerträgliche Zustand andauern, wird Herr Frisch sich erklären müssen, warum er in seiner Funktion offenbar nicht in der Lage ist, unsere Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Nach ihrem Parteiaustritt wurde Frau Wagner von allen demokratischen Fraktionen mehrfach aufgefordert, die Frankenthaler Stadtratsfraktion zu verlassen. Dennoch ist sie bis heute deren Mitglied. Herr Frisch ist gefordert, für klare Verhältnisse zu sorgen. Im Kampf gegen Hass und Hetze ist Wegducken und Schweigen keine Option.“
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