Mainz (dpa/lrs) – Eineinhalb Jahre nach dem Start der Marketing-Kampagne «Rheinland-Pfalz. Gold» erweitert die Landesregierung die Marke vom Tourismus auf den gesamten Wirtschaftsstandort. Unter diesem Namen sei jetzt auch ein Portal für Investoren im Internet gestartet worden, teilte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch in einer aktuellen Debatte des Landtags mit. Weiterlesen
Digitalisierungsminister Schweitzer: Land setzt seine Unterstützung von Breitbandprojekten fort
„Wir sehen, dass wir dem Ziel, alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet zu versorgen, deutlich näherkommen“, betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen
Schmitt: Starke Partner für ein starkes Rheinland-Pfalz
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat das neue Investorenportal des Landes Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Auf dem Portal präsentiert sich das Land als Premium-Standort unter seiner Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold.“ Gleichzeitig startet auch das Markenpartnerprogramm des Landes. Weiterlesen
Ministerrat stimmt nochmaliger Verlängerung der Regelstudienzeit zu
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat am 18.01.2022 beschlossen, dass auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelstudienzeit von Studierenden angerechnet werden soll. Die Regelstudienzeit verlängert sich für die aktuell Studierenden somit um ein weiteres Semester. Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung und erklärt: Weiterlesen
Freie Wähler fordern Landeskrisenstab für Naturkatastrophen
Joachim Streit zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission:
MAINZ. In der dritten Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ waren acht Fachleute eingeladen zu den Themen: psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit Bund, Länder, Kommunen und Europa, Risikokommunikation und Sensibilisierung. Weiterlesen
ÖPNV-Chaos in Rheinland-Pfalz endlich lösen
FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf
MAINZ. In vielen Landkreisen funktioniert derzeit der öffentliche Personennahverkehr nur mit erheblichen Einschränkungen. Weiterlesen
Spies: Erfahrung und Bewertung der kommunalen Ebene ist im Katastrophenfall unerlässlich – Expertenanhörung in Enquete-Kommission
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat sich in ihrer heutigen dritten Sitzung mit den Themenfeldern Risikokommunikation, Psychosoziale Notfallversorgung sowie Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und auf europäischer Ebene beschäftigt. Es wurden verschiedene Expertinnen und Experten angehört. Weiterlesen
Steinbach: „Warum hat Kreis Ahrweiler so spät auf Warnungen reagiert?“
Experten in Untersuchungsausschuss uneins bei Vorlaufzeit von Prognosen
Patrick Schnieder zum Obmann gewählt
Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder ist am Mittwoch zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt worden.
Bundestag macht Weg frei für veränderte Quarantäne-Regeln
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat den Weg für die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Quarantäneregeln in der Corona-Pandemie freigemacht.
Die Verordnung, die gebilligt wurde, schafft unter anderem den rechtlichen Rahmen dafür, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr isolieren müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern. Weiterlesen
Bundesrat berät über neue Quarantäne-Bestimmungen
Berlin (dpa) – Der Bundesrat kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu beraten. Es geht um neue Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder verständigt haben.
Die Verordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat, legt etwa fest, dass Menschen mit Auffrischimpfung von einer Quarantäne als Kontaktperson Infizierter ausgenommen sind. Generell sollen Quarantäne- und Isolationszeiten verkürzt werden.
Nach dem Bundestag soll sich am Freitag der Bundesrat, also die Länderkammer, abschließend mit den neuen Regeln befassen. Letztlich umgesetzt werden sie dann von den Ländern. Mithilfe der kürzeren Quarantäne- und Isolationszeiten sollen wichtige Versorgungsbereiche am Laufen gehalten werden, auch wenn die Infiziertenzahl stark steigt. Bund und Länder hatten die Neuregelungen vergangene Woche vereinbart.
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