Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz will der unrechtmäßigen Nutzung der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei polizeilichen Ermittlungen in Mainz nachgehen. Er habe ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet, mit dem geklärt werden soll, wie es «zu der datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung» der Kontaktdaten gekommen sei, teilte Dieter Kugelmann am Dienstag mit.
Die Polizei Mainz hatte bei den Ermittlungen zu einem Todesfall auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, hatte die Staatsanwaltschaft eingeräumt und sich entschuldigt. Sie hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. 21 potenzielle Zeugen seien telefonisch kontaktiert worden.
Der oberste Datenschützer des Bundeslandes sprach von einem «besorgniserregenden» Vorfall: «Das Vorgehen erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und ist gerade in Zeiten einer die Gesellschaft als Ganzes herausfordernden Pandemie das völlig falsche Signal» Kugelmann kündige an, nach Aufklärung des Sachverhaltes «die Ausübung sämtlicher ihm datenschutzrechtlich zur Verfügung stehender Befugnisse zu prüfen».
Das Justizministerium hat mittlerweile einen Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz angefordert und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit einer Prüfung beauftragt. Justizminister Herbert Mertin (FDP) will voraussichtlich an diesem Donnerstag im Rechtsausschuss über den Vorgang berichten.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler forderte eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. «Ein solcher Vertrauensbruch beschädigt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat zutiefst und beschädigt das Ansehen von Landesregierung, Justiz und Polizei», sagte der rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid.
Die AfD-Landtagsfraktion sprach generell von einer «katastrophalen Kosten-Nutzen-Bilanz» der Luca-App, die weder deren Kauf noch deren Einsatz als sinnvoll erscheinen lasse. Vor einer möglichen Vertragsverlängerung Ende Februar 2022 werde die AfD einen Rechenschaftsbericht im Gesundheitsausschuss des Landtags einfordern, kündigte Fraktionschef Michael Frisch an.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen