Politik

Lauterbach mahnt trotz Lockerungen zu Vorsicht

Berlin (dpa) – Nach monatelangen Corona-Beschränkungen haben die Menschen in Deutschland wieder mehr Freiheiten zurückbekommen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht aber keine flächendeckende Entspannung des Corona-Infektionsgeschehens in Deutschland.

Es sehe so aus, dass der Höhepunkt der fünften Welle tatsächlich in der Mehrheit der Bundesländer überschritten sei – dies gelte aber nicht für alle, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Insgesamt habe man es nach wie vor mit einer recht hohen Inzidenz zu tun, in einigen Bundesländern stiegen die Inzidenzen weiterhin. Weiterlesen

Geflügelwirtschaft: Kein Getreide mehr für Bio-Sprit

Osnabrück (dpa) – Die Geflügelwirtschaft fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges, die Verwendung von Getreide in der Kraftstoffproduktion zu stoppen.

Weizen und Mais dürften in dieser schweren Krise ab sofort nicht mehr zu Ethanol verarbeitet werden, verlangten sämtliche Verbände der Branche nach Informationen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine niedersächsische Amtskollegin Barbara Otte-Kinast (CDU). Weiterlesen

Bundeskanzler Scholz hat mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitag, 04.03.2022 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus. Der Bundeskanzler äußerte sich sehr besorgt. Seit Tagen gäbe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Er rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen.

Präsident Putin informierte den Bundeskanzler, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende vorgesehen hätten. Putin und Scholz vereinbarten, zeitnah weitere Gespräche zu führen.

Flüchtlinge sollen schnell in Arbeitsmarkt integriert werden

Berlin (dpa) – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

«Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren», heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Diese Verfahren müssten aber rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden. «Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen», erklärte die Verbände. Weiterlesen

EU-Grüne fordern Fonds für erneuerbare Energien

Brüssel (dpa) – Angesichts einer möglichen Energiekrise wegen des Kriegs in der Ukraine fordern die europäischen Grünen einen EU-Fonds für erneuerbare Energien. Das geht aus einem Brief der Fraktion an die EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird eine «Energie-Unabhängigkeitsfazilität» nach dem Vorbild des Corona-Hilfsfonds gefordert, um die Energiewende und Unabhängigkeit von russischem Gas voranzubringen. «Wir sollten ähnliche Ambitionen zeigen wie bei der Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie», heißt es in dem Schreiben, das von der deutschen Abgeordneten Ska Keller und den anderen Fraktionsspitzen unterschrieben wurde. Weiterlesen

Ampelfraktionen bringen Antrag zur Befragung hochrangiger Zeugen ein – Steinbach: „Unerträglicher Zustand nach illegaler Indiskretion muss enden“

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute einen Beweisantrag beschlossen, laut dem unter anderem Mitglieder der ADD und des Innenministeriums wie ADD-Präsident Thomas Linnertz, Innen-Staatssekretär Randolf Stich und Innenminister Roger Lewentz, aber auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Zeugen befragt werden sollen. Eingebracht hatten den Beweisantrag die Obleute der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Weiterlesen

Minister Clemens Hoch überreicht Bewilligungsbescheide an das Landeskrankenhaus Andernach

Gesundheitsminister Clemens Hoch hat dem Landeskrankenhaus (AöR) mit Sitz in Andernach sechs Bewilligungsbescheide in Gesamthöhe von 7.199.020,49 Euro überreicht. Der öffentliche Krankenhausträger will mit den Mitteln die telemedizinische Netzwerkstruktur, die Patientenportale, die digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation, die Entscheidungsunterstützung und die IT-bzw. Cybersicherheit in seinen Einrichtungen umsetzen. Weiterlesen

Landesregierung verteidigt Corona-Sondervermögen

Koblenz (dpa/lrs) – In einer Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung die Einrichtung des Corona-Sondervermögens im Jahr 2020 gegen Vorwürfe der AfD-Fraktion verteidigt. Die Aufnahme der Kredite zur Bewältigung der Pandemie sei zur Krisenbekämpfung notwendig gewesen und hätte nicht durch andere Mittel ausgeglichen werden können, sagte der Abteilungsleiter im Finanzministerium, Dieter Stahl, am Freitag in Koblenz. Weiterlesen

Dreyer und Lewentz am 8. April im Untersuchungsausschuss

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) für den 8. April geladen. In dieser Sitzung werde es unter anderem um die Frage gehen, wie und wann Dreyer informiert war, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz an. Die Strukturen der Warnkette bei Katastrophen sollen ebenfalls beleuchtet werden. Weiterlesen

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