Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Dirk Herber, fordern von der früheren rheinland-pfälzischen Umwelt- und jetzigen Bundesfamilienministerin Spiegel lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht. Zudem verlangen sie, Spiegel solle sämtliche Kontakte zum In-nenministerium während der Katastrophe offenlegen. Aktuelle Medienberichte verweisen auf massives Fehlverhalten im rheinland-pfälzi-schen Umweltministerium und auf eine fatale Verkennung der Lage. Spiegel sagt am kommenden Freitag vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz aus.
Christian Baldauf:
„Die Berichte über den SMS-Austausch zwischen Spiegel und ihrem Berater lassen mich fassungslos zurück. Während am Morgen des 15. Juli das Ahrtal überflutet ist und die Todeszahlen dramatisch steigen, sorgt man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums um eine ‚glaubwürdige Rolle‘ und das Image von Anne Spiegel. Kein Wort über die schreckliche Situation, keine Worte der Empathie, keine Überlegungen, wie schnelle Hilfe geleistet werden kann. Stattdessen wird spekuliert, wer bei einem Fünf-Punkte-Plan zum Umgang mit Starkregen das politische Rennen macht. Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.”
Dirk Herber:
„Offenbar gab es großes Misstrauen und Rivalitäten in der Ampel-Regierung zwischen Anne Spiegel und Roger Lewentz. Haben sich deshalb die Mini-sterien in der Flutnacht nicht vernünftig abgestimmt? Ich erwarte, dass die betroffenen Minister und die Landesregierung dazu Stellung nehmen. Die Sorge von Spiegel über ein mögliches ‚Blame Game‘ mit Lewentz spricht Bände. Es stellt sich die Frage, ob Ministerpräsidentin Dreyer diese Koaliti-onsregierung im Griff hat oder auch Führungsversagen an oberster Stelle vorliegt. Immer mehr verdichtet sich der Eindruck, dass die Landesregierung in der Stunde der Not versagt hat.“
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