Berlin (dpa) – Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab.
«Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will», sagte Lindner der Zeitung «Tagesspiegel» (Sonntag). «Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.»
Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass «in Kürze» weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfen die Menschen damit nicht alleine lassen. «Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.»
Dem «Tagesspiegel» sagte Lindner weiter, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. «Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.»
Grünen-Chefin fordert «Energiegeld»
Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang sagte der «Bild am Sonntag»: «Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt.» Es müsse so schnell wie möglich ein «Energiegeld» an alle Bürger ausgezahlt werden. «Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld.» Der Kindersofortzuschlag und die Abschaffung der EEG-Umlage, die die Koalition beschlossen habe, reichten nicht aus.
BDI-Präsident: Energie- und Stromsteuer reduzieren
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte der Zeitung: «Die Bundesregierung muss neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch die Industrieunternehmen schützen.» Die Politik sollte nach seinen Worten schnellstmöglich die Energie- und Stromsteuer reduzieren und Unternehmen bei Stromnetzentgelten unterstützen.
Russwurm warnte vor einem Importstopp für russische Rohstoffe. «Der Industrie drohen bei einem Gasembargo Zwangsabschaltungen. Schon jetzt sorgen sich die Unternehmen vor Produktionsstopps und einem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit», sagte er. Auch mehrere Bundesländer hatten die rot-grün-gelbe Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert.
Bayaz ebenfalls für «Energiegeld»
Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien. «Wir stehen vor schwierigen Zeiten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen stiegen die Energiepreise weiter, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer.
«Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.» Aus seiner Sicht wäre ein «sozial gestaffeltes Energiegeld» die richtige Maßnahme. «Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.»
Energiegeld ursprünglich gegen steigenden CO2-Preis
Die Idee für ein Energiegeld stammt aus dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei darüber die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger und Bürgerinnen zurückgeben. Bayaz will diese Maßnahme nun angesichts des Kriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen auf Deutschland umwidmen. Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein: «Aber der Staat wird nicht jede Preissteigerung kompensieren können. Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten.»
Erst im Februar hatten die Spitzen der Ampelkoalition im Bund angesichts explodierender Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungen beschlossen. Neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen. Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert.
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