CDU-Politiker Schnieder fordert Änderung der Vergabepraxis
Berlin. Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder fordert die Bundesregierung auf, neue Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen für Schutzmasken festzulegen. „Der Bund hat viel Geld in den Aufbau von heimischen Produktionsstätten für medizinische Schutzausrüstung investiert, um unabhängiger von Importen zu werden. Nun müssen wir auch den zweiten Schritt gehen und dafür sorgen, dass die Produktion im Land bleibt. Deshalb sollten öffentliche Stellen Masken vorwiegend von deutschen und europäischen Herstellern beziehen“, erklärt Schnieder.
Zu Beginn der Corona-Pandemie waren Mund-Nasen-Masken und andere Artikel der medizinischen Schutzausrüstung Mangelware. Die damalige CDU-geführte Bundesregierung hat 2020 daher ein Förderprogramm aufgelegt, um die Produktion im Inland zu fördern und Deutschland insbesondere von asiatischen Herstellern unabhängiger zu machen. In der Folge haben zahlreiche Unternehmen in die Maskenherstellung investiert und Produktionskapazitäten in Deutschland aufgebaut.
In einem Schreiben an die zuständigen Bundesminister Dr. Robert Habeck und Prof. Dr. Karl Lauterbach weist Schnieder darauf hin, dass bei öffentlichen Ausschreibungen jedoch nach wie vor meist der Hersteller mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag erhält. Asiatische Hersteller seien hierbei im Wettbewerbsvorteil. Denn für sie gelten die deutschen Umweltschutzstandards sowie Menschen- und Arbeitnehmerrechte nicht. „Deutsche Maskenhersteller sind bei öffentlichen Ausschreibungen von vornherein im Nachteil. Während deutsche Unternehmen beispielsweise an den Mindestlohn gebunden sind, gilt dies für ausländische Hersteller nicht. Damit sind unsere heimischen Produzenten aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Preisgestaltung nicht wettbewerbsfähig“, erklärt Schnieder.
Die Antwort des Bundesgesundheitsministers auf Schnieders Vorschlag ist ausweichend. In seinem Schreiben verweist Lauterbach darauf, dass die Gestaltung des Vergabeverfahrens der jeweiligen Beschaffungsstelle obliege. Zudem könnten Ausschreibungen neben dem Preis weitere Kriterien hinzugefügt werden. „Es ist richtig, dass das deutsche Vergaberecht der öffentlichen Hand bereits heute Möglichkeiten an die Hand gibt, um nicht automatisch dem günstigsten Angebot den Zuschlag geben zu müssen. In der Praxis findet dies jedoch häufig keine Anwendung. Daher müssen bei der Ausschreibung medizinischer Schutzausrüstung zwingend zusätzliche Kriterien wie Produktionsbedingungen und Nachhaltigkeit eine Rolle spielen. Andernfalls wird die heimische Maskenproduktion schon sehr bald in sich zusammenfallen und Deutschland erneut in asiatische Abhängigkeit geraten“, so Schnieder.
Schnieder nennt dabei Frankreich als Vorbild. „Das französische Gesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr öffentliche Stellen wie Krankenhäuser dazu verpflichtet, Masken aus französischer oder europäischer Produktion zu beziehen“, erklärt Schnieder.
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