Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll die genauen Flugdaten ihrer Mallorca-Reise nach «WAZ»-Informationen erst nach einem brisanten Beweisbeschluss nachgereicht haben. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe habe am 25. März beim Bundeskriminalamt die Herausgabe der Fluggastdatensätze der Ministerin erbeten, berichtete die Zeitung am Mittwoch online. Aus Ausschusskreisen wurde das bestätigt. Zuvor war der Untersuchungsausschuss davon ausgegangen, dass sie schon früher wieder von der Insel zurückgeflogen war. Weiterlesen
Schwesig: Habe Bei Nord Stream 2 Fehler gemacht
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet.
«Mit dem Wissen von heute waren die Unterstützung von Nord Stream 2 und die Stiftung ein Fehler. Und auch ich habe diesen Fehler gemacht», sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit.
Diese Fehler sollten nun behoben werden. Es sei gut, dass Nord Stream 2 gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden solle, «auch wenn es rechtlich schwierig ist». Zudem werde nach Mitteln und Wegen gesucht, die 20 Millionen Euro, die Nord Stream 2 in die Klimaschutzstiftung einbrachte, der Ukraine zugute kommen zu lassen. Weiterlesen
Kürzere Quarantäne geplant – Weiter Streit um Corona-Schutz
Berlin (dpa) – In der aktuellen Corona-Welle in Deutschland mit vielen, aber meist leichteren Infektionen sollen die Quarantäneregeln vereinfacht werden. Die Dauer soll generell auf fünf Tage verkürzt werden, wie ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts (RKI) vorsieht.
Das Konzept, das an die Länder verschickt wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Kurz vor dem Ende der meisten Alltagsauflagen schwelt der Streit über mehr Schutzregeln in Regionen mit kritischer Lage weiter. Das Angebot kostenloser Bürgertests bleibt bis in den Frühsommer bestehen. Weiterlesen
Wirbel um SPD-Politikerin mit Russland-Nähe in Schwerin
Schwerin (dpa/mv) – Eine Schweriner SPD-Politikerin hat mit umstrittenen Posts über Russland für Wirbel in Online-Medien gesorgt. Gayane Kirakosjan hatte etwa in den vergangenen Jahren Geburtstagswünsche an den russischen Außenminister Sergej Lawrow veröffentlicht und Posts von Wladimir Putin geteilt, wie Medien berichteten. Kirakosjan selbst reagierte auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur über die SPD bis zum Mittwochabend nicht. Ihre Social-Media-Kanäle sind inzwischen gelöscht. Weiterlesen
Land übernimmt mit Schuldenübernahme Tilgungspflicht
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz verbindet die geplante Teilentschuldung der Kommunen mit einer Tilgungspflicht. Es sei richtig, die geplante Verfassungsänderung mit diesem Zusatz zu verbinden, sagten Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen und der zwei Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Donnerstag im Landtag in Mainz.
Über die Verfassungsänderung soll an diesem Freitag nach einer dritten Beratung abschließend abgestimmt werden, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Nach der zweiten Beratung am Donnerstag stimmten fünf der sechs Landtagsfraktionen dafür, die AfD enthielt sich. Weiterlesen
Schweitzer will «Chancengarantie» für Ukraine-Flüchtlinge
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer will beim Arbeitsmarktgipfel zum Ukraine-Krieg an diesem Freitag eine «Chancengarantie» für die Geflüchteten erreichen. «Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen, eine Chancengarantie mit individuellem Ansatz», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir bereiten uns darauf vor, dass diese Menschen länger und einige vielleicht dauerhaft bleiben.»
«Nicht die schnelle Joberfahrung soll im Vordergrund stehen. Wir achten darauf, dass die Menschen zu den Arbeitsangeboten passen», sagte Schweitzer. Beispiele wie der taxifahrende Chirurg aus Syrien nach den Flüchtlingsbewegungen 2015/16 sollten vermieden und den Geflüchteten möglichst passende Angebote gemacht werden. «Einen ersten Qualifizierungs-Scan soll es schon in den Aufnahmeeinrichtungen geben.» Weiterlesen
Landtag diskutiert über Verfassungsänderung für Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag von Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) in zweiter Beratung über eine Verfassungsänderung, die den Weg frei macht für eine Übernahme kommunaler Altschulden in Milliardenhöhe. Die Abstimmung soll am Freitag stattfinden.
Die erste Verfassungsänderung seit 2015 soll dem Artikel 117 zur Kreditaufnahme des Landes einen vierten Absatz hinzufügen, wonach das Land «Liquiditätskredite der Kommunen zum Stand vom 31. Dezember 2020 übernehmen» kann. Die genauen Details sollen anschließend in einem Umsetzungsgesetz geregelt werden. Weiterlesen
Dreyer ruft zu «starkem Staat» in Zeit der Krisen auf
Mainz (dpa/lrs) – In der Landtagsdebatte zum Haushalt 2022 hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem Miteinander aller staatlichen Ebenen aufgerufen. Die Verabschiedung des Haushalts falle in eine Zeit der Krisen, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie nannte die Auswirkungen des Klimawandels, den niedrigen Grundwasserspiegel, die Katastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und den «Krieg mitten in Europa». Dessen Folgen könne der Staat nur abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen. Weiterlesen
Baldauf: Land unzureichend auf Katastrophen vorbereitet
Mainz (dpa/lrs) – Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Generaldebatte zum Haushalt mit scharfer Kritik an der Landesregierung eröffnet. «Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz und erinnerte an die Flutkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres im Ahrtal. «Elementar ist für uns ein besserer Bevölkerungsschutz», sagte Baldauf. «Hier gehen uns die Ansätze der Landesregierung nicht weit genug.» Weiterlesen
Pflegekräfte erhalten Bonus für Einsatz in der Pandemie
Berlin (dpa) – Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen sollen einen gestaffelten Pflegebonus von bis zu rund 2500 Euro für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insgesamt will der Bund dafür eine Milliarde Euro bereitstellen – je zur Hälfte für Kranken- und für Altenpflegekräfte. Mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte sollen einen Bonus erhalten, wie Lauterbach sagte.
500 Millionen Euro zur Auszahlung des Bonus sollen Krankenhäuser bekommen, die im vergangenen Jahr besonders viele Corona-Patientinnen und -Patienten behandelten, die beatmet werden mussten. Dies sind laut Ministerium 837 Kliniken in Deutschland. Sie sollen das Geld gestaffelt an die Krankenpflegekräfte verteilen. Diese müssen mindestens drei Monate in der Klinik beschäftigt gewesen sein. Weiterlesen
Ibiza-Video: Haft für Schlüsselfigur wegen Drogendeals
St. Pölten (dpa) – In Österreich ist der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos unter anderem wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
Das Landgericht in St. Pölten sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Privatdetektiv 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilogramm Kokain an insgesamt drei Orten in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich an einen Bekannten übergeben hat. Der Strafrahmen betrug dafür bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem wurde er wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Weiterlesen
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