Berlin (dpa) – Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen sollen einen gestaffelten Pflegebonus von bis zu rund 2500 Euro für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insgesamt will der Bund dafür eine Milliarde Euro bereitstellen – je zur Hälfte für Kranken- und für Altenpflegekräfte. Mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte sollen einen Bonus erhalten, wie Lauterbach sagte.
500 Millionen Euro zur Auszahlung des Bonus sollen Krankenhäuser bekommen, die im vergangenen Jahr besonders viele Corona-Patientinnen und -Patienten behandelten, die beatmet werden mussten. Dies sind laut Ministerium 837 Kliniken in Deutschland. Sie sollen das Geld gestaffelt an die Krankenpflegekräfte verteilen. Diese müssen mindestens drei Monate in der Klinik beschäftigt gewesen sein. Weiterlesen
St. Pölten (dpa) – In Österreich ist der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos unter anderem wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
Das Landgericht in St. Pölten sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Privatdetektiv 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilogramm Kokain an insgesamt drei Orten in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich an einen Bekannten übergeben hat. Der Strafrahmen betrug dafür bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem wurde er wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Mittwoch vor allem praktische Fragen der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge lösen. «Wir haben schon dafür gesorgt, dass diese Menschen mit dem Aufenthaltstitel das Recht haben zu arbeiten», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Damit dies aber auch tatsächlich möglich ist, müssen jetzt schnell und pragmatisch ganz praktische Fragen gelöst werden.» Es werde etwa über den Zugang zu Sprachkursen, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Weiterbildungen gesprochen werden. Und: «Da zurzeit vor allem viele Frauen mit Kindern zu uns kommen, geht es etwa um verlässliche Kinderbetreuung.» Weiterlesen
MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion RLP
Das Überwinden der Krisen wie Ukraine-Krieg, Corona und Flutkatastrophe, die Gestaltung der Gesellschaft mit einem Haushalt des Zusammenhalts, der Entwurf eines Anti-Gewalt-Pakets – aber auch die Glückskeks-Politik der CDU: Das waren die Kernthemen der Haushaltsrede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Weiterlesen
Seit fünf Wochen herrscht Krieg in der Ukraine, ein völkerrechtswidriger Angriff mitten in Europa! Die Friedensvision auch meiner Generation – nie wieder Krieg in Europa – ist zerbrochen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Bericht zu den Ausschussberatungen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am heutigen Mittwoch seine dreitägige Schlussdebatte zum Haushalt für das laufende Jahr aufgenommen. Der Ausschussvorsitzende Thomas Wansch (SPD) sagte, in zwölf Sitzungen seien insgesamt 548 Änderungsanträge der Fraktionen zu dem Regierungsentwurf vorgelegt worden. Die meisten betrafen den Etat des Familien- und Integrationsministeriums, gefolgt von Klimaschutzministerium und dem Plan für das Gesundheitsministerium.
Saarbrücken (dpa/lrs) – Auch nach dem Wegfall der Maskenpflicht in den saarländischen Schulen ab nächster Woche bleibt die Testpflicht bestehen. Es werde weiterhin drei verpflichtende Testungen pro Woche geben, teilte das Bildungsministerium am Mittwoch in Saarbrücken mit. Auch gelte weiter: Wenn ein Corona-Test positiv sei, müsse die ganze Klasse oder Gruppe danach sofort Maske tragen – auch im Freien – und sich an acht Tagen hintereinander testen. Außerdem: Personen von außerhalb der Schule müssten geimpft, getestet oder genesen sei, wenn sie das Gelände betreten würden. Weiterlesen
Der internationale Antrag „Traditionellen Bewässerung in Europa: Wissen, Technik und Organisation“ ist bei der Unesco zur Aufnahme in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingereicht worden. An dem von Österreich koordinierten Antrag sind neben Deutschland auch Belgien, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz beteiligt. Aus Rheinland-Pfalz ist die Wiesenbewässerung an der Queich Teil des Antrags. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In Deutschland gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt 487.598 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die meisten Schutzräume gibt es demnach in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). Im Osten gibt es, bis auf Berlin, keine Räume. Weiterlesen
Magdeburg (dpa) – Mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs für die Landwirtschaft befasst sich in dieser Woche die Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern.
«Dieses Thema mit all seinen Folgen wird die Agrarministerkonferenz mit Sicherheit dominieren», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Am Mittwoch und Donnerstag kommen zunächst die Amtschefs zu Vorbesprechungen zusammen, bevor die Landwirtschaftsminister ab Donnerstagnachmittag in einer Videoschalte über den agrarpolitischen Kurs beraten. Weiterlesen
Der internationale Antrag „Traditionellen Bewässerung in Europa: Wissen, Technik und Organisation“ ist bei der Unesco zur Aufnahme in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingereicht worden. An dem von Österreich koordinierten Antrag sind neben Deutschland auch Belgien, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz beteiligt. Aus Rheinland-Pfalz ist die Wiesenbewässerung an der Queich Teil des Antrags. 
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