Mainz (dpa/lrs). Das Land Rheinland-Pfalz gibt pro Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für die Sicherheit in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen aus. Das geht aus einer Antwort des Integrationsministeriums in Mainz auf eine Anfrage aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler hervor. Demnach beliefen sich die Kosten im vergangenen Jahr auf rund 25,03 Millionen Euro. 2021 waren es 19,58 Millionen. Im laufenden Jahr 2023 kamen bis Ende September 21,88 Millionen Euro zusammen. Den höchsten Betrag in den vergangenen Jahren gab Rheinland-Pfalz dafür im Jahr 2016 aus – seinerzeit waren es 36,50 Millionen Euro.
Die Ausschreibung dieser Sicherheitsdienstleistungen erfolgt über die Vergabeplattform des Landes. In den Vergabeunterlagen wird dem Ministerium zufolge beschrieben, welche Leistungen zu erbringen sind, welche Personalstärke erforderlich ist und welche Anforderungen an das Personal gestellt werden. Die Personalstärke richte sich nach Größe und Aufbau einer Liegenschaft sowie nach der aktuellen Sicherheitslage und Anforderungen des Brandschutzes.
Ob die beauftragten Unternehmen ihre Aufgabe komplett erfüllen, überprüft im Fall der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. ADD-Mitarbeiter prüfen laut Ministerium unter anderem täglich sogenannte Wachbücher, in denen Vorkommnisse notiert werden.
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