Kommunalpolitik braucht Frauen – Diskussion im rheinland-pfälzischen Landtag

Mainz. Der geringe Frauenanteil in der Kommunalpolitik hat am Mittwoch für Diskussionen am Mainzer Landtag gesorgt. Auslöser für die Debatte war die Kampagne «Kommunalpolitik braucht Frauen» der Grünen.

Derzeit liege der Frauenanteil in Kommunalparlamenten bei circa 23 Prozent, sagte Familien- und Frauenministerin Katharina Binz (Grüne). Florian Maier (SPD) bemängelte fehlende Anreize aus dem Parlament, um Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Frauen sollten von allen Parteien zum politischen Engagement motiviert werden – auch nach den Wahlen, betonte er.

Nicht nur Frauen seien schwer für ein politisches Amt zu gewinnen, entgegnete Ellen Demuth (CDU). «Wollen Sie mir ernsthaft erklären, Sie hätten keine Schwierigkeiten Männer für Ihre Listen zu finden?», richtete sie das Wort an die SPD-Fraktion. Um wieder mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern, sei ein finanzielles Grundgerüst notwendig, sagte Demuth. Auch für Lisa-Marie Jeckel (Freie Wähler) fehlt es an einer soliden Kommunalfinanzierung: «Guter Rat ist teuer», betonte sie.

«Kommunalpolitik braucht Frauen», entgegnete wiederum Cornelia Willius-Senzer (FDP) den Kritikern und appellierte an die Vorbildfunktion der weiblichen Abgeordneten. Sie könne die «Meckerei» über den geringen Frauenanteil nicht mehr hören – und rief zu Tatendrang der Frauen auf. (dpa/lrs)

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