Mainz. Die rheinland-pfälzischen Schulen sollen verpflichtend Konzepte entwickeln, um Kinder vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen. Das sieht ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der am 08.11.2023 im Landtag in Mainz einstimmig verabschiedet worden ist. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, «die rechtliche Grundlage bis Ende 2024 zu schaffen, damit alle Schulen spätestens im Schuljahr 2028/2029 ein Schutzkonzept gegen sexualisierte und andere Gewalt in der Schule zu erstellen haben». Redner mehrerer Fraktionen betonten in der Debatte, dass die Zeit notwendig sei, um ein solches Konzept zu erarbeiten.
Bildungsministerin Stefanie Hubig sagte: «Die Schulen brauchen Zeit, man muss viele Menschen mitnehmen und mit vielen sprechen, damit man am Ende Schutzkonzepte hat, die auch greifen.» Die SPD-Politikerin kündigte an, ihr Ministerium werde mit Schulpsychologen die Erarbeitung der Konzepte begleiten und dafür zwei zusätzliche Psychologen einstellen.
Jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel
«Wir müssen gemeinsam das Thema aus der untersten Schublade herausholen», sagte Hubig. Dafür brauchten die Schulen – und auch die Schulaufsicht – Haltung, Handlungssicherheit, Wissen und Vernetzung. «Jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel», betonte Hubig. «Jeder verhinderte Fall ist der beste Fall.»
Der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach sagte: «Wir brauchen Prävention und Aufklärung an den Schulen auch jetzt.» Viele Kinder und Jugendliche wüssten etwa gar nicht, dass sie sich mit bestimmten Bildern auf dem Handy strafbar machten. Notwendig sei ein Bündel an Maßnahmen. «Wir lassen die schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen nicht im Stich», versprach Wäschenbach. Statistisch säßen in jeder Klasse zwei Betroffene von sexuellem Missbrauch.
Wir werden «Schutzschilde für Kinder in Schulen einführen», kündigte der bildungspolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion SPD, Sven Teuber, an. Es brauche aber mindestens zwei Schuljahre, um diesen Weg erfolgreich gehen zu können, wie die Anhörung von Fachleuten im Bildungsausschuss des Landtags gezeigt habe. «Wir wollen den Schulen die Zeit geben, sich die nächsten fünf Jahre damit zu beschäftigen.»
«Es geht auch um die Enttabuisierung des Themas (…) und darum, die Dramatik das Problems beim Namen zu nennen», sagte Daniel Köbler von den Grünen. Mehr als dreiviertel der Jugendlichen gäben beispielsweise in einer 2021 erschienen Studie der Universitäten Marburg und Gießen an, schon einmal sexualisierte Gewalt beobachtet zu haben. «Schulen müssen sichere Häfen sein», betonte Köbler. Entscheidend sei es nicht, ein Papier vorzulegen, sondern «wie man zu einem solchen Konzept kommt».
«Schulen sind mehr als Orte des Lebens, es sind Lebensräume für Kinder und Jugendliche», betonte der FDP-Abgeordnete Marco Weber. «Schutzkonzepte entstehen nicht von heute auf morgen, es bedarf eines mehrstufigen Konzepts», sagte auch Weber und erläuterte den Prozess so: Die gesamte Schulgemeinschaft werde sich auf den Weg machen, um Rahmenbedingungen zum Schutz für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Es würden Pläne für das Vorgehen in Verdachtsfällen erarbeitet und Präventionskonzepte ausgebaut. Jede Schule habe dann ein eigenes Krisenteam, um schnell und gezielt Vorfällen sexualisierter Gewalt zu begegnen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch unterstützte den Antrag der anderen fünf Fraktionen. Er kritisierte aber, dass seine Fraktion bei der Initiative als einzige übergangen worden sei, obwohl sie Mitarbeit angeboten habe. (dpa/lrs)
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