„Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Als Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien verantwortet Staatssekretärin Heike Raab wichtige Aufgabenbereiche der Landesregierung.
Mit der Niederlegung des SWR-Mandates wird die Verpflichtung der Ministerpräsidentin in der Briefaffäre nur noch größer, da Frau Raab als Bevollmächtigte die Landesregierung vertreten hat, als sie den Brief schrieb.“
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