Politik

Patrick Schnieder: Herr Beck muss die Verhinderungs- politik aufgeben und den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache machen

Die „Initiative für den Lückenschluss A1“ des Kreistages Vulkaneifel hat in Mainz fast 35.000 Unterschriften an Ministerpräsident Beck übergeben. Von Beginn an steht die CDU mit Generalsekretär Patrick Schnieder und den zuständigen Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders, Horst Gies, Alexander Licht, Arnold Schmidt, Michael Billen und Elfriede Meurer, zum Ausbau der A1. Sie arbeiten hier eng mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zusammen. „Es ist unverständlich, dass ein kurzes Teilstück von gerade mal 25 Kilometern zwischen Dreis-Brück (Vulkaneifelkreis) und Tondorf (Kreis Euskirchen) für den Endausbau fehlt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden so unnötig von lärmendem Durchgangsverkehr in den betroffenen Eifel-Orten belastet“, erklärte Patrick Schnieder.
 
Er fordert vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Beck den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen. „Die große Resonanz auf die Unterschriftenaktion zeigt, dass die Bevölkerung der Region das Projekt will. Daran sollte sich die Politik halten. Doch bis heute gibt es nur Lippenbekenntnisse von Herrn Beck. Wenn er meint, Weiterlesen

Julia Klöckner / Anke Beilstein: Richter bestätigen jahrzehntelange Forderungen von Kommunen und CDU-Landtagsfraktion

Als „großen Tag“ für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen und der CDU-Fraktion am Kommunalen Finanzausgleich der SPD-geführten Landesregierungen bestätigt. Jetzt müssten die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf völlig neue Füße gestellt werden, forderte Klöckner.

„Es ist erschreckend, dass es eines jahrelangen Rechtsstreits bedarf, damit die Kommunen in Rheinland-Pfalz die ihnen zustehenden Finanzmittel erhalten. Dieses Urteil ist ein Schlag für die zahlreichen Gesundbeter, wie Herrn Finanzminister Kühl und Herrn Innenminister Lewentz, die immer behauptet haben, dass das Land seine Kommunen ausreichend mit Geld versorgt. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land eben nicht aufgabengemäß ausgestattet sind.

Dies ist auch eine Bankrotterklärung für die Finanzpolitik der Weiterlesen

Bundesfreiwilligendienst ist voller Erfolg

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (Arzfeld) freut sich über den großen Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes (BFD).

„Der Bundesfreiwilligendienst wird auch bei uns in der Eifel viel besser angenommen, als wir zu hoffen gewagt hatten.

Die vom Bund bereitgestellten Fördergelder wurden bereits zu 100% abgerufen“, so der CDU-Politiker.

Bevor der BFD im Juli 2011 eingeführt wurde, hatten Kritiker Zweifel daran geäußert, dass alle Stellen besetzt werden könnten. Mittlerweile gibt es sogar mehr Bewerber als offene Stellen. Anders als der Zivildienst, steht der BFD nicht mehr allein jungen Männern offen.

Beim BFD können sich Frauen und Männer jeden Alters engagieren. Unter dem Motto „Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“ arbeiten die „Bufdis“ beispielsweise in Senioreneinrichtungen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder in Behindertenwerkstätten – betätigen sich aber auch im Denkmal- oder Naturschutz. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind derzeit 14, im Vulkaneifelkreis sogar 24 „Bufdis“ im Einsatz.

In Weiterlesen

FDP wählt Delegierte

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Vulkaneifel wählten auf Ihrer Mitgliederversammlung die Delegierten für die Bezirks- und Landesparteitage.

Als Delegierte für den Bezirk wurden gewählt: Michael Koch/Gerolstein, Edmund Geisen/Daun, Ralf Berlingen/Daun, Marco Weber/Lissendorf, Alfred Gundert/Gefell, Markus Schmitz/ Üdersdorf, Mariette Geisen/Daun, Christine Beer/Gerolstein, Alfred Cornesse/Gerolstein und Gudrun Will/Gerolstein. Delegiert zu Landesparteitagen wurden: Edmund Geisen, Marco Weber, Alfred Cornesse, Reinhard Stein, Karl Neukirch und Martin Geisen. Die Versammlung bestimmte den neuen Kreisvorsitzenden Marco Weber als Vorschlag für den Landeshauptausschuss der FDP Rheinland-Pfalz.
 

Hendrik Hering (SPD) zur Kritik des Landesrechnungshofs am Zukunftskonzept Nürburgring:

„Wenn man den Refinanzierungsbedarf handelsrechtlich betrachtet, sind die Berechnungen des Landesrechnungshofs nachvollziehbar. Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen.

Die Trennung von Besitz und Betrieb war eine richtige Entscheidung. Ernst & Young hat den Refinanzierungsbedarf für das Investment am Nürburgring auf anderer betriebswirtschaftlicher Grundlage kalkuliert als der Rechnungshof dies tut. Darüber hinaus wurden Ertragsaussichten aufgezeigt, die diesen Refinanzierungsbedarf decken und die auch von Lindner durch die Unterzeichnung der Verträge als realistisch anerkannt wurden.

Aus heutiger Sicht waren die 2010 gemachten Annahmen zu optimistisch. Auch hat sich das in die Vertragspartner gesetzte Vertrauen nicht in der erhofften Weise erfüllt und wurde in den letzen Wochen und Monaten schwer erschüttert. Festzuhalten ist, dass die damals festgelegte Trennung von Besitz und Betrieb die Kündigung des Betriebspachtvertrags möglich macht, die den Weg zu einer Neuausschreibung und zu Weiterlesen

Safer Internet Day 2012 – ein Tag für die Medienkompetenz

„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt den internationalen Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet. Zu dem Aktionstag, der auf Initiative des EU-Projektes klicksafe.de seit einigen Jahren im Februar stattfindet, wird auch in Rheinland-Pfalz eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit im Netz“ angeboten. Die Veranstaltung im Rahmen des Landesprogramms „Medienkompetenz macht Schule“ lädt Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dazu ein, sich über Chancen und Risiken des Internets zu informieren und ist eine gute Möglichkeit, sich entscheidendes Wissen anzueignen. Wir GRÜNE sehen die Medienkompetenz als wichtigste Voraussetzung einer modernen Mediennutzung an. Statt auf Netzsperren und Verbote setzen wir auf die Eigenverantwortlichkeit der Nutzerinnen und Nutzer. Diese können die Betroffenen aber nur erlangen, indem sie Informationen rund um die sichere Nutzung des Internets erhalten. Nur wenn wir die Nutzerinnen und Nutzer im Umgang mit dem Internet sensibilisieren, können wir Gefahren und Problemen im Netz entgegen steuern.“ 

SPD-Bürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm

Mainz. Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD-Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien.

Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Beleg, dass SPD und Grüne für die kommunale Finanzmisere verantwortlich sind. „Während die Bundesregierung die Kommunen durch die Kostenübernahme für die Grundsicherung um Milliardenbeträge entlastet hat, schaffen SPD und Grüne in der Landesregierung neue Ausgaben, ohne dafür zu bezahlen“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er bezeichnete SPD und Grüne als politische Zechpreller, die groß bestellen, aber sich um das Bezahlen drücken würden.

Die FDP unterstütze die Aufforderung des Landauer SPD-Politikers und fordere die Landesregierung auf, das Gesetz nachzubessern. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, so Weiterlesen

Patrick Schnieder: Herrn Beck scheint nicht viel am A1-Lückenschluss zu liegen – seit Jahren redet er, statt zu handeln

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, fordert von Ministerpräsident Beck den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen. „Bis heute gibt es nur Lippenbekenntnisse von Herrn Beck. Wenn er meint, was er sagt, dann muss er endlich handeln! Das heißt, das Planfeststellungsverfahren schnell einleiten und alsbald Baurecht schaffen.“

Schnieder bezeichnete Becks neuerlichen Verweis auf weitere Prüfungen als Ausflucht. Die naturschutzrechtliche Prüfung sei seit 2004 erforderlich. Zudem gebe es bereits Dutzende Gutachten, die alle die naturschutzfachliche Verträglichkeit feststellen. Auch die Nullvariante sei längst geprüft und bejaht, erklärte Schnieder. Sonst hätten die bisherigen Bauabschnitte gar nicht verwirklicht werden dürfen.

„Die Menschen vor Ort verstehen nicht, warum der Bau stockt. Es fehlen nur noch wenige Kilometer“, so Schnieder. „Aus meiner Sicht scheint dem SPD-Ministerpräsidenten Beck nicht viel an dem Lückenschluss zu liegen. Zwar könnte man sein Verhalten als Hinhaltetaktik mit Rücksicht auf den Grünen Koalitionspartners bezeichnen, aber auch schon während Weiterlesen

Mit Alex Licht in die Landeshauptstadt Mainz

Seit vielen Jahren vertritt Alex Licht aus Brauneberg als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Bernkastel-Kues/Kirchberg erfolgreich die Interessen unserer Heimat. Alex Licht ist das Sprachrohr der Region Mittelmosel/Hunsrück in Mainz. Sein Wort als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag hat Gewicht und wird gehört. Bei einer Informationsfahrt möchte Alex Licht seine Arbeit in Mainz vorstellen und intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Insbesondere die Veränderungen auf Grund der Fusion der Gemeinden Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim mit der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues geben Anlass sich zu positionieren und über eine zukunftsorientiere gemeinsame Arbeit in der neuen großen Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues zu sprechen. Die kommunalen Bemühungen um eine zukunftsfähige und erfolgreiche Ausrichtung der Verbandsgemeinde müssen auch durch das Land Rheinland-Pfalz unterstützt werden. Hierfür setzt sich Alex Licht in Mainz ein. Um mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben, lädt Alex Licht daher die Bürgerinnen und Bürger aus den Gemeinden Weiterlesen

Alexander Licht: Beck im Ring-Chaos

Zur Einschätzung vom 03.02.2012 des Ministerpräsidenten, dass sich der Nürburgring auch in Zukunft nicht selbst tragen wird (vgl. Interview in der Mainzer-Rhein-Zeitung von heute), erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: Weiterlesen

„Parteilos“ ist nicht gleich „Unparteiisch“!

Als Parteiloser gilt, wer ein politisches Amt oder Mandat ausübt bzw. anstrebt, jedoch keiner politischen Partei angehört. Das heißt aber noch lange nicht, dass ein Parteiloser auch unparteiisch ist. Wer sich in der Öffentlichkeit zweifellos unverkennbar in eine bestimmte Richtung äußert, ist parteiisch.    

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