Bundesregierung sagt „Nein“ zum BIT Airport

Wie wir in der vergangenen Ausgabe der EAZ berichteten, steht der geplante Ausbau des Flughafens Bitburg im Widerspruch zum Flughafen-Konzept der Bundesregierung. Die möchte auch keine Haushaltsmittel für den Airport zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort des Berliner Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken (Die Grünen) hervor.
Dagegen betont der Bund die Wichtigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien und spricht sich dafür aus, die Perspektive für die weitere Nutzung des Flughafens in Bitburg im Bereich der erneuerbaren Energien „auf Grundlage eines konkreten, belastbaren Konzeptes näher zu prüfen.“ Höfken und ihre Partei sehen die eigenen Auffassungen in dieser Antwort voll bestätigt. Da für Flughafenplanung, -ausbau und -genehmigung das Land zuständig ist, sieht Höfken nun die Mainzer Regierung in der Pflicht. Die Grünen fordern nun, dass die Landesregierung bis Ende 2010 eine Grundsatzentscheidung pro oder contra Flugplatz Bitburg fällt.

Justizministerin Leutheusser will gegen Online-Abzocke vorgehen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europaweites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten.„Wir brauchen eine so genannte Button-Lösung. Ein Hinweis-Schild im Internet, das Verbraucher verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen. Am besten wäre eine europäische Regelung, weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Internetportal „Bild online“. Derzeit erfordern viele Internetseiten keine zusätzliche Zustimmungsabfrage zu anfallenden Kosten.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuletzt betont, die Gesetze gegen Internet-Abzocker im Notfall ohne die EU auf nationaler Ebene verschärfen zu wollen. „Wenn sich bis zum Herbst keine europäische Regelung abzeichnet, werde ich nationale Maßnahmen auf den Weg bringen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an.

Die SPD hatte am 7. Juli einen Weiterlesen

Medienpolitiker Stadelmaier – „Netz stellt neue Herausforderungen an Politik und Gesellschaft“

Staatssekretär Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hat auf dem medienpolitischen Kongress „NMI 2010 – Neue Medien der Informationsgesellschaft“ in Berlin auf Chancen, Risiken und Ungleichgewichte, die sich in rund 15 Jahren mit dem Internet ergeben haben, hingewiesen. Stadelmaier hob dabei besonders die Herausforderungen hervor, die die fortschreitende Technologisierung des Internets an Politik und Gesellschaft stellt: „Das Netz hat einen tief greifenden Einfluss auf alle unsere gesellschaftlichen Bereiche genommen. Die digitale Welt ist längst Teil unseres realen, analogen Zusammenlebens geworden. Internet und Social Media bieten große wirtschaftliche, gesellschaftliche und kommunikative Chancen. Das Netz schafft neue Formen der freien Meinungsbildung über nationalstaatliche, europäische und weltweite Grenzen hinweg. Es liefert beachtliche Potentiale für Bildung, Wissenschaft und Kultur, aber auch für die Partizipation der Zivilgesellschaft.“

Stadelmaier betonte, die Ausbildung von Medienkompetenz und die Sensibilisierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern für den Umgang mit ihren Daten sei eine zentrale politische Aufgabe: „Wir brauchen ein neues Bewusstsein Weiterlesen

Gesundheitsreform: Beck bietet länderübergreifende Zusammenarbeit an

Mit Blick auf die scharfe Kritik der CDU-geführten Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Reform des Gesundheitswesens angeboten. Rheinland-Pfalz sei ohne Vorbehalte bereit, gemeinsam mit den anderen Ländern nach Alternativen zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu suchen.

„Was Herr Rösler da vorgelegt hat, ist ja offensichtlich nicht einmal für alle beteiligten Koalitionsparteien konsensfähig, weil es unausgewogen, unsozial und ungerecht ist“, sagte Beck am Montag. „Das Gesundheitssystem der Zukunft braucht aber eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Dass man die nicht erreicht, wenn man künftige Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufbürdet, hätte auch die Bundesregierung wissen können. Ich biete meinen Kollegen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen an, konstruktive Gespräche darüber aufzunehmen, wie das zu Recht kritisierte Konzept der Bundesregierung ersetzt werden kann durch eine tatsächliche Reform des Gesundheitswesens, die Qualität mit Kostenbewusstsein und die Weiterlesen

Hering: Nein zu „Monster-Trucks“

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat sich vehement gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Feldversuch mit so genannten Gigalinern von mehr als 25 Meter Länge ausgesprochen.

„Ein neuer Vorstoß für diese ‚Monster-Trucks’ unterhöhlt frühere Zusagen, keine Versuche mehr zu starten“, kritisierte Hering. Bereits die Abstimmung in der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2007 habe die klare Länderhaltung in dieser Frage gezeigt. Nun sollten offenbar die Riesen-Laster "durch die Hintertür eingeführt werden", kommentiert er das im "Handelsblatt" zitierte Papier über die „Lang-Lkw“, das am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags diskutiert wurde.

Gigaliner sind Fahrzeuge mit einer Länge von 25,25 Metern und zulässigem Gesamtgewichten von bis zu 60 Tonnen. Sie sind als Module aufgebaut und bestehen entweder aus einem Lkw und einem angehängten Auflieger oder aus einer Sattelzugmaschine mit einem Auflieger und einem Zentralachsenanhänger.
Auch wenn sich nun ein erneuter Versuch der Bundesregierung offenbar auf überlange Lkw konzentriere und die Diskussion um zu Weiterlesen

Befürchtung: Flugverkehrsabgabe schwächt Wirtschaftsstandort

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Bettina Brück, örtliche SPD-Landtagsabgeordnete beim Flughafen Hahn, sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe aus. Sie werde von den Flughafenbetreibern, den Unternehmen wie von den Gewerkschaften kritisiert und wirke wie eine zusätzliche Steuer, die niemanden nütze und nur schade, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten.

"Aus den Versprechungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu mehr Steuersenkungen sind effektiv höhere Belastungen für Bürger, sozial Schwache, Mittelstand und Unternehmen geworden. Die Zwischenbilanz der Bundesregierung heißt: ´Weniger Netto vom Brutto und mehr Bürokratie´. Mit der geplanten Anhebung der Krankenkassenbeiträge werden die Abgaben zu Lasten der Beschäftigten und die Lohnnebenkosten der Betriebe steigen. Es ist vorgesehen, dass die Flughafenbetreiber und die Unternehmen der Luftfahrt- wie der Tourismusbranche nun mit der geplanten Flugverkehrsabgabe, die die Passagiere bezahlen sollen, von der Bundesregierung ebenfalls belastet werden.

Die neue Abgabe würde insbesondere den Flugbetrieb am Flughafen Frankfurt-Hahn schwächen. Low-Cost-Airports wie Weiterlesen

Neuregelung gewährleistet Hilfen aus einer Hand

Region. „Mit der Neuregelung der Jobcenter werden arbeitslose Menschen auch in Zukunft Leistungen und Betreuung aus einer Hand bekommen. Das war ein hartes Stück Arbeit, aber am Ende hat es sich absolut gelohnt.“ Das unterstrich Arbeitsministerin Malu Dreyer aus Anlass der abschließenden Beratung am vergangenen Freitag im Bundesrat.

„Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung durch Arbeitsagenturen und Sozialämter hätte für viele Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung bedeutet, dass sie dieselben Unterlagen bei verschiedenen Behörden hätten vorlegen und mehrere Anträge hätten stellen müssen, um ihr Geld zu bekommen. Für die betroffenen Menschen bedeutet der heutige Tag, dass mehr Bürokratie verhindert wird, während die betroffenen Verwaltungen ihre schon jetzt in den Arbeitsgemeinschaften bewährte Zusammenarbeit fortsetzen und auch die Optionskommunen ihre Arbeit weiterführen können“, sagte Malu Dreyer.

Die Neuorganisation war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 entschieden hatte, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die Jobcenter verfassungswidrig sei. Der Neuregelung waren jahrelange intensive Weiterlesen

Luftfahrt, Tourismus und Gewerkschaften demonstrieren Geschlossenheit

Die Vertreter von Flughäfen, Fluggesellschaften, Tourismuswirtschaft und Gewerkschaften haben heute in Mainz gemeinsam eine Resolution gegen die geplante Luftverkehrsabgabe der Bundesregierung verabschiedet. Die Versammlung appelliert darin an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Pläne zur  Einführung dieser Steuer zurückzuziehen, um eine folgenreiche Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit der deutschen Volkswirtschaft zu vermeiden.

Mit dem Ziel, die geplante Abgabe im engen Schulterschluss aller Betroffenen zu verhindern, trafen sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Hendrik Hering Vertreter der gesamten deutschen Luftfahrt- und Tourismusbranche sowie der Gewerkschaften in Mainz, um sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Die Zeit drängt, denn bereits im August soll die als Teil des Sparpakets der Bundesregierung propagierte Steuer eingeführt werden.
Die negativen Erfahrungen aus dem europäischen Ausland, wie beispielsweise den Niederlanden, jedoch belegen den zweifelhaften Nutzen einer solchen Abgabe: Staatlichen Mehreinnahmen stehen dort massive Verluste durch die wirtschaftlichen Folgen gegenüber.  Die Niederlande haben die Abgabe Weiterlesen

FDP verlässlicher Partner der Landwirtschaft – auch beim Klimaschutz

Zum Antrag der SPD „Herausforderung Klimawandel – Landwirtschaft 2050“ erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen: Die FDP ist ein verlässlicher Partner der heimischen Landwirtschaft: das gilt nicht nur für ihren Einsatz bei der Agrardieselbesteuerung sondern auch bei der Vermeidung weiterer Betriebskosten und Bürokratie. Und beim Klimaschutz gilt für uns die Devise: Wir müssen einer standortangepassten und nachhaltigen Landwirtschaft gerecht werden. Weiterlesen

Ingolf Deubel

Nürburgring-Affäre: Deubel windet sich aalglatt aus der Verantwortung

Für viele war es eine Überraschung. Für die Eifel-Zeitung eher nicht. Der ehemalige Finanzminister und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH Ingolf Deubel sagte am vergangenen Freitag (03.07.2010) vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages aus. Deubel hätte eigentlich die Aussage verweigern können. Schließlich wird gegen ihn ermittelt. Wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem auch sein Privathaus durchsuchen lassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Betrug und Veruntreuung. Weiterlesen

Damit hätte man die Investitionen am Nürburgring finanzieren können

In der September-Ausgabe 1977 veröffentlichte die Fachzeitschrift DVP – Deutsche Verwaltungspraxis  – einen 9-seitigen Beitrag mit dem Titel „Der Länderfinanzausgleich in Theorie und Praxis“.

Autor war der Dozent für öffentliche Finanzwirtschaft Hans-Peter Stölben aus Daun, der von 1976 bis 1989 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen und von 1994 bis 2004 an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen die Fächer „Finanzverfassungsrecht, Finanzausgleichsrecht und Kommunales Haushaltsrecht“ lehrte.

Anm. d. Red.: Der o.g. Beitrag, die ihm zugrunde liegenden Anlagen, Berechnungen und Unterlagen liegen der Redaktion vor.

Die Besonderheit dieses Beitrages war, dass Herr Stölben sich erstmals mit gravierenden Nachteilen des Landes Rheinland-Pfalz in diesem horizontalen Finanzausgleichssystem des Länderfinanzausgleichs auseinander setzte, die bis zu diesem Tage niemandem – also auch der damaligen Landesregierung – nicht aufgefallen waren.

Hier muss man wissen, dass der seinerzeitige Finanzausgleich unter den Ländern wie auch noch heute durch Weiterlesen

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