Patrick Schnieder: Herr Beck muss die Verhinderungs- politik aufgeben und den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache machen

Die „Initiative für den Lückenschluss A1“ des Kreistages Vulkaneifel hat in Mainz fast 35.000 Unterschriften an Ministerpräsident Beck übergeben. Von Beginn an steht die CDU mit Generalsekretär Patrick Schnieder und den zuständigen Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders, Horst Gies, Alexander Licht, Arnold Schmidt, Michael Billen und Elfriede Meurer, zum Ausbau der A1. Sie arbeiten hier eng mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zusammen. „Es ist unverständlich, dass ein kurzes Teilstück von gerade mal 25 Kilometern zwischen Dreis-Brück (Vulkaneifelkreis) und Tondorf (Kreis Euskirchen) für den Endausbau fehlt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden so unnötig von lärmendem Durchgangsverkehr in den betroffenen Eifel-Orten belastet“, erklärte Patrick Schnieder.
 
Er fordert vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Beck den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen. „Die große Resonanz auf die Unterschriftenaktion zeigt, dass die Bevölkerung der Region das Projekt will. Daran sollte sich die Politik halten. Doch bis heute gibt es nur Lippenbekenntnisse von Herrn Beck. Wenn er meint, was er sagt, dann muss er endlich handeln! Das heißt, das Planfeststellungsverfahren schnell einleiten und alsbald Baurecht schaffen.“
 
Der Bund steht nach wie vor zum A1-Lückenschluss. Schnieder bezeichnete Becks neuerlichen Verweis auf weitere Prüfungen als Ausflucht. Seit 2004 sind 36 Gutachten zum Lückenschluss erstellt worden. Keines spricht gegen eine naturschutzfachliche Verträglichkeit. Auch die Nullvariante sei längst geprüft und bejaht, erklärte Schnieder. Sonst hätten die bisherigen Bauabbauschnitte gar nicht verwirklicht werden dürfen.
 
„Die Menschen vor Ort verstehen nicht, warum der Bau stockt. Es fehlen nur noch wenige Kilometer“, so Schnieder. „Aus meiner Sicht scheint dem SPD-Ministerpräsidenten Beck nicht viel an dem Lückenschluss zu liegen. Zwar könnte man sein Verhalten als Hinhaltetaktik mit Rücksicht auf den Grünen Koalitionspartners bezeichnen, aber auch schon während der SPD-Alleinregierung ist im Bezug auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahren für die noch fehlenden Abschnitte zu wenig passiert.“