Politik

Mitgliederversammlung der CDU im Gemeindeverband Bernkastel-Kues Aufstellung kommunaler Bewerber

Eine Versammlung wahlberechtigter Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues ist am Freitag, 13. Januar 2012, 19.00 Uhr, in Bernkastel-Kues, Güterhalle. Die Benennung der Bewerberin/des Bewerbers des CDU-Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues am 11. März 2012 sowie die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber der CDU für die Wahl des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues am 11. März 2012 stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung.

 

Netzsperren verhindert – weiter sexuellen Missbrauch nachhaltig bekämpfen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den langen Kampf gegen Internetsperren gewonnen. ‚Virtuelle Stoppschilder‘ wird es nicht geben. Netzsperren sind das falsche Instrument zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Sie sind unverhältnismäßig, unwirksam und gefährlich zugleich. Vor allem, weil sie die Einführung einer Zensur-Infrastruktur bedeutet hätten. Deshalb haben wir uns dagegen stark gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich der Bundestag darüber hinaus in einer Entschließung für eine fortlaufende Optimierung der
Wirksamkeit des Löschens von Kinderpornographie und eine verbesserte Zusammenarbeit der Bundesländer sowie mit internationalen Partnern einsetzt. Jetzt gilt es, die Verbrechen, die hinter den abscheulichen Darstellungen stehen, noch stärker in den Fokus zu nehmen. Die entscheidende
Aufgabe ist: Die Strafverfolgung weiter zu intensivieren und die Präventionsmaßnahmen zu verbessern, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, Kinder zu schützen und den Tätern den Handlungsspielraum zu nehmen.
 

Justizminister Hartloff muss schon wieder den Kürzeren ziehen

„Es ist schon erstaunlich, wie die SPD mit ihrem früheren Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag und aktuellen Justizminister, Jochen Hartloff, umspringt“, wundert sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, über die heute bekannt gewordene Entscheidung, dass der Sozialdemokrat aus Kusel künftig kein Mitglied des SPD-Bundesvorstandes mehr sein wird.
 
„Jochen Hartloff kann einem fast schon leid tun. Als Fraktionsvorsitzender wurde er im ganzen Land noch hoch geschätzt, doch mit der Landtagswahl im März und der Abwahl der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz begann auch Hartloffs individuelle Talfahrt. Zu gerne hätte der Sozialdemokrat seinen Posten als Fraktionschef behalten, doch der Druck von Beck und Hering wurde zu groß und Hartloff musste sich gezwungenermaßen auf das Amt des Justizministers einlassen. In seiner neuen Rolle als Chef der Jurisdiktion hat sich der SPD-Mann bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Man denke nur an die Pläne zur OLG-Schließung in Koblenz, die Hartloff zu verantworten hat.
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Patrick Schnieder: Sozialdemokratie auf Linksrutsch

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, kritisiert den SPD-Antrag beim Bundesparteitag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und beanstandet zugleich die reaktionäre Haltung der Sozialdemokraten beim Thema ‚Rente’:
 
„Anstatt Kleinverdiener und Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen steuerlich zu entlasten, plant die SPD-Spitze eine kräftige Steuererhöhung für die gehobene Mittelschicht. Bei einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent werden zahlreiche Leistungsträger unserer Gesellschaft noch stärker zur Kasse gebeten. Das trifft Unternehmer, Gewerbetreibende und Handwerker. Statt mehr Steuergerechtigkeit und Anreizen für Wachstum und Binnenkonsum, wollen die Sozialdemokraten das Wirtschaftswachstum mit aller Gewalt ausbremsen. Dabei sind Wachstum und Beschäftigung notwendige Voraussetzungen, um die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen meistern zu können.
 
Betrachtet man die SPD-Anträge zum Bundesparteitag genauer, so zeichnet sich eins ganz deutlich ab: Die SPD ist auf Abschiedstour – weg von den Bürgern und weg von der politischen Mitte. Gerade die Erhöhung des Spitzensteuersatzes Weiterlesen

Grüne sind in der Landesregierung nicht wahrnehmbar

Zur gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und Grünen in Mainz erklärt der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing:

„Die Hinweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hendrik Hering, wonach die Zusammenarbeit mit den Grünen besser funktioniere als früher mit der FDP, nehmen die Liberalen im Land mit Interesse zur Kenntnis“, so Wissing. Hering beziehe sich offenbar auf den rot-grünen Konsens über die Einsetzung von Kommissionen und all die Mediationsverfahren zu wichtigen Infrastrukturprojekten oder die gemeinsamen Ankündigungen, die Bürger mehr mitentscheiden zu lassen, sofern die rot-grüne Regierung nicht anderer Meinung ist.

Wissing: „Das Streichen von 2000 Lehrerstellen hätte die SPD mit den Liberalen sicher nicht durchsetzen können. Auch die Verweigerung von Infrastrukturinvestitionen können Sozialdemokraten nur mit den Grünen beschließen. Und den ignoranten Umgang mit der Wirtschaft im Land hätte die FDP längst zum Koalitionsthema gemacht.“  Für das Land wäre ein kritischer Koalitionspartner an der Seite der SPD wertvoller, als ein grünes Schoßhündchen zum streicheln, Weiterlesen

Verlieren die GRÜNEN im Land immer Mehr an Eigenständigkeit?

Das jeden falls sagt jetzt  MdB Patrick Schnieder (CDU). „Man muss sich immer mehr wundern, es scheint als verlieren die Grünen in Rheinland-Pfalz zunehmend an Eigenständigkeit“, so der Eindruck des Generalsekretärs der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, zur Pressekonferenz der rot/grünen Koalitionspartner nach der gemeinsamen Fraktionssitzung.
 
„Wie eine Partei der Lemminge laufen die rheinland-pfälzischen Grünen Kurt Beck und seinen Genossen hinterher. Dabei scheuen sie es, nur einen Hauch von Kritik gegenüber dem roten Kurs zu äußern. Es war zu erwarten, dass die Regierungspartner nach ihrer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung in Harmonie schwelgen würden. Doch die zurückliegenden Wochen und Monate haben gezeigt, dass Wunsch und politische Wirklichkeit alles andere als deckungsgleich sind. Ich erinnere nur an die vielen widersprüchlichen Aussagen und koalitionsinternen Streitereien bei den Themen Nürburgring und Fughafen Hahn.“
 
Umso mehr verwundert es, dass das ökologisch zentrale Thema der „Energiewende“ bei der gemeinsamen Pressekonferenz keinerlei Rolle gespielt hat. „Die rot/grünen Weiterlesen

Nürburgring: Ecclestone-Angebot und Kurt Beck Julia Klöckner: Becks Rolle bei der Wundertüte Nürburgring wird immer dubioser

Nach dem in der Rhein-Zeitung enthaltenen Artikel zur Diskussion um eine Ecclestone-Offerte zur Ausrichtung der Formel 1 am Nürburgring müssen die Aussagen von Ministerpräsident Beck im Nürburgring-Untersuchungsausschuss aus der Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, möglicherweise neu bewertet werten. Laut einer Koblenzer Tageszeitung führt ein namentlich nicht genannter Ring-Insider aus, dass sich Bernie Ecclestone „wenn er ein ernsthaftes Angebot hätte vorlegen wollen, … direkt an Ministerpräsident Kurt Beck gewandt hätte“. Kurt Beck hingegen hatte u.a. in seiner Vernehmung als Zeuge im Nürburgring-Untersuchungsausschuss am 23. März 2010 immer wieder die Ressortverantwortung betont und den Eindruck zu vermitteln versucht, dass er mit dem Nürburgring nur im Sinne eines „Überblicks“ befasst war.

„Wie kommt also der zitierte „Ring-Kenner“ zu der Einschätzung, Formel 1-Chef Ecclestone hätte sich in einem solchen Fall direkt an den Ministerpräsidenten gewandt? Und wie hätte wiederum Herr Ecclestone zu der Einschätzung gelangen können, derartige Vertragsfragen nicht mit der Weiterlesen

Nürburgring: Landesregierung versucht pflichtwidriges Verhalten zu vernebeln

Die Landesregierung hat sich pflichtwidrig verhalten und versucht nun ihre Versäumnisse zu vernebeln. Der Innenminister spricht lapidar von „verschütteter Milch“, es geht aber um Millionen Euro aus Steuergeldern. So lautet das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, nach der Sitzung des Innenausschusses. Infrastrukturminister Lewentz wurde in dieser Sitzung zu einer möglichen kostengünstigeren Offerte von Bernie Ecclestone aus dem Jahr 2009 für die Formel 1 auf dem Nürburgring befragt.

„Es ist wie immer: Sobald das Thema Nürburgring auf den Tisch kommt, wirft die Landesregierung ihre Nebelmaschine an und flüchtet sich in rhetorische Klimmzüge. Nach allem, was wir wissen, kann aber überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass im Jahr 2009 die Möglichkeit zu besseren Konditionen für die Formel 1 am Nürburgring im Raum stand. Das war Thema in der Sitzung des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH am 25. August 2009, an der der damalige Finanzstaatssekretär und ranghohe Landesbeamte teilgenommen Weiterlesen

Ministerpräsident Beck ehrt Vordenker und großen Europäer

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem luxemburgischen Premierminister und dienstältesten Regierungschefs Europas, Jean-Claude Juncker, für seine herausragenden Verdienste um Rheinland-Pfalz und seine Menschen den Landesverdienstorden verliehen. „Jean-Claude Juncker ist Vordenker, unermüdlicher Motor, entscheidender Akteur, Vermittler, Mediator, Brückenbauer, Mr. Euro und ein realistischer Visionär für ein dauerhaft geeintes Europa“, sagte der Ministerpräsident bei der Feierstunde im Gästehaus der Landesregierung. Geprägt von der historischen Erfahrung eines kleinen Landes beruhe sein Engagement auf der festen Überzeugung, dass nur die europäische Einigung den Frieden dauerhaft sichern könne. „Dabei hat Jean-Claude Juncker seine Nachbarn und Freunde diesseits von Sauer und Our nie vergessen. Wir Rheinland-Pfälzer waren bei seinem europapolitischen Wirken immer mit im Blick. Ob das nun der Weinbau oder die Beschäftigungsquote, Schengen oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit war“, so Beck.

Jean-Claude Juncker sei Erfinder und Motor der Großregion, in der das Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, die Wallonie sowie die Französische und die Deutschsprachige Gemeinschaft Weiterlesen

Patrick Schnieder: Grüne sind Teil des System Becks

Die Grünen sind Teil des System Becks geworden. Steuern wir nun von Rheinland-Filz auf Grünland-Filz zu?“, fragt sich CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder zum Landesparteiausschuss der rheinland-pfälzischen Grünen.

„Wie ausgewechselt! Es hat nicht mal ein Jahr gebraucht und schon sind die Grünen mutiert. Heute war keine Kritik zu den Mauschelvorgängen in der Regierung zu hören, es wurden keine Konsequenzen von Ministerpräsident Beck in Sachen Nürburgring gefordert, sie haben kein Bauchweh bei der viel zu hohen Neuverschuldung, und auch nicht bei der Verdopplung des Unterrichtsausfall.“ Noch im Landtagswahlkampf klang das Grüne-Gewitter gegenüber der SPD-Landesregierung vollkommen anders. Gerade über die inhaltlichen Kehrtwenden ist Schnieder mehr als erstaunt. „Transparenz und Bürgerbeteiligung, schön, wenn die Grünen diese Worte unfallfrei buchstabieren können, aber in der Praxis nicht umsetzen.“ Laut Fraktionschef Köbler habe man nicht nur geredet, sondern auch geliefert. „Da frage ich: Wo? Wo nicht haben wir schon erfahren dürfen, bei der Mittelrheinbrücke und anderen Infrastrukturprojekten.“ 

Verbraucherschutz: Finanzprodukte auch weiterhin undurchsichtig / schnelle Regelung für den „Honorarberater“ gefordert

„Die Entwicklung der vergangenen 50 Jahre hat gezeigt, dass technischer Fortschritt, die Internationalisierung der Märkte und die Finanzkrise zu einer wachsenden Bedeutung der Verbraucherpolitik geführt haben. Daher ist es gut, dass es die Verbraucherzentralen mit ihrer geballten Kompetenz gibt“, betonte Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff anlässlich der Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen der Beratungsstelle Koblenz.

Hartloff beanstandete im Zusammenhang der Finanzmarktdiskussion, dass auch weiterhin viele Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine „black box“ seien. Viele Kunden verlören mit Anlageprodukten, deren Risiko sie kaum bewerten könnten, ihre Ersparnisse. Resultierend aus den Erfahrungen der Finanzmarktkrise seien in den letzten Jahren Verbesserungen vollzogen worden, jedoch könnte man diese nicht als ausreichend erachten. „So müssen Banken ab dem 1. Juli 2011 Verbrauchern bei Anlageberatungen verpflichtend ein vereinheitlichtes Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen. Die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben für eine gesetzliche Verpflichtung zur

Protokollierung des Beratungsgesprächs, zur Einrichtung eines Anlageberaterregisters und zur Einführung eines Produktinformationsblattes bleibt Weiterlesen

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