Alexander Licht: Beck im Ring-Chaos

Zur Einschätzung vom 03.02.2012 des Ministerpräsidenten, dass sich der Nürburgring auch in Zukunft nicht selbst tragen wird (vgl. Interview in der Mainzer-Rhein-Zeitung von heute), erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Diese Aussage ist aus dem Mund von Herrn Beck neu. Offensichtlich ist der Ministerpräsident tatsächlich lernfähig, wie es ja auch Wirtschaftsministerin Lemke in der letzten Plenarsitzung bereits festgestellt hatte: Dass er heute davon ausgeht, dass sich der Ring auch in Zukunft nicht finanziell selbst tragen wird, lässt allerdings tief blicken. Erinnern wir uns an die Vorstellung des neuen Betriebskonzepts am 26. März 2010:

– Von einem ‚fairen Miteinander‘ spricht Ministerpräsident Kurt Beck und lobt seinen Wirtschaftsminister, der ‚einen tollen Job‘ gemacht habe. (…) Ministerpräsident Beck sieht darin (Anm.: gemeint war der Pachtvertrag) einen ‚Neuanfang‘ am Ring. ‚Es entsteht keine Belastung für den Steuerzahler‘.

Quelle: AZ vom 27.3.2010

– Ministerpräsident Kurt Beck sagte: ‚In vier, fünf Jahren werden die Leute sagen: Gut, dass wir dies gemacht haben‘.

Quelle: Rheinpfalz vom 27.3.2010

– Nach mehr als 100 Stunden Verhandlungen sei ‚ein sehr faires‘ Abkommen unterschrieben worden, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering gestern in Mainz.

Quelle: Pirmasenser

Zeitung vom 27.3.2010

– Mit dem neuen Zukunftskonzept werde es ‚keine Belastung für den Steuerzahler geben‘, versprach Ministerpräsident Beck.

Quelle: FAZ vom 27.3.2010

– Wir gehen davon aus, dass sich das Invest aus den Pachtzahlungen trägt‘, versichert Kurt Beck.

Quelle: DPA vom 26.3.011

Wie wir gestern im Innenausschuss erfahren haben, werden fast alle Teile des Pachtvertrages streitig gestellt. Es liegen allerdings keine testierten Zahlen vor, die überprüfbar wären.

All‘ das zeigt, wie mangelhaft der Vertrag seinerzeit vom damaligen Wirtschaftsminister Hering ausgehandelt wurde.

Die Leidtragenden sind die völlig verunsicherten Beschäftigten vor Ort, die jetzt aufgrund der Fehlplanungen der Landesregierung um ihre Existenz bangen müssen.“

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