Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag Anträge zur Verbesserung des Schutzes vor Bahnlärm angenommen, die Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen eingebracht hatte. „Die Bundesländer fordern, dass ab 2020 im Bereich von Wohngebieten wie im Mittelrheintal nachts nur noch leisere Güterzüge fahren dürfen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken. Um damit die Umrüstung von veralteter und lauter Bremstechnik auf moderne Verbundstoffbremsen zu forcieren, müsse der vorliegende Entwurf der Bundesregierung zum Eisenbahnregulierungsgesetz nachgebessert werden.
Minister Lewentz erklärte, dass mit diesem Vorstoß das Ziel des Bundes und der Bahn, bis 2020 die Güterzüge auf lärmarme Bremssysteme umzurüsten, für den Eisenbahnsektor verbindlich würde. Bislang setze der Bund darauf, dass sich die Umrüstung bei Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems allein über die Mechanismen des Marktes einstelle. „Mit der Umrüstung der Güterzüge könnten die Lärmpegel im Mittelrheintal um bis zu 10 dB(A) reduziert werden, das heißt, der Lärm würde sich in etwa halbieren“, betonte Höfken.
Zudem hat der Bundesrat sich auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen endlich für die Abschaffung des so genannten Schienenbonus ab 2017 ausgesprochen. „Bislang wird Schienenlärm in Deutschland weniger streng beurteilt als anderer Verkehrslärm, das ist besonders für den Lärm von Güterzügen wissenschaftlich überholt“, so Höfken.
Eine Mehrheit fand auch der Antrag, wonach dem Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde die Verantwortung für die Lärmaktionsplanung übertragen werden soll. Zudem soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, gegenüber den Eisenbahnunternehmen Maßnahmen zum Lärmschutz durchzusetzen. Die Wirkung der Maßnahmen soll durch ein gesetzlich verankertes Bahnlärmmonitoring nachprüfbar sein.
Bereits vor zwei Wochen hat der Umweltausschuss des Bundesrats die rheinland-pfälzischen Initiativen zur Reduzierung des Bahnlärms mit großer Mehrheit begrüßt. „Die Ergebnisse unserer Lärm-Messstationen in Oberwesel und auf hessischer Seite sind alarmierend und zeigen, wie dringend die Menschen im Mittelrheintal Abhilfe benötigen“, sagte Höfken. Besonders erfreut zeigte sich die Ministerin darüber, dass ihre hessische Kollegin Lucia Puttrich in Sachen Bahnlärm an ihrer Seite kämpfe.
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