Mainz. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die bekämpft werden muss. Der fortlaufende Ankauf von illegal gebrannten Steuer-CD´s aus der Schweiz löst das Problem des Steuerbetrugs durch Verschiebung von Geld ins Ausland aber nicht, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Denn erwischt und zur Kasse gebeten werde nur derjenige, dessen Name zufällig darauf verzeichnet ist. Notwendig sei deshalb eine strukturelle Lösung, die gewährleiste, dass diejenigen, die Geld in der Schweiz anlegen, dafür künftig genau wie in Deutschland Steuern zahlen müssen.
„Rot/Grün hat bislang im Bundesrat verhindert, dass ein entsprechendes Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen werden kann. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Die rot/grüne Landesregierung muss deshalb ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben. Steuersünder dürfen nicht nach dem Zufallsprinzip zur Kasse gebeten werden, weil ihr Name zufällig auf illegal gebrannten Steuer-CD´s erscheint. Mit einem solchen Abkommen würde erstmalig strukturell sicher gestellt werden, dass deutsche Steueransprüche in der Schweiz geltend gemacht werden können. Wer dieses Abkommen ablehnt, unterstützt Steuerhinterziehung.
Im Übrigen, so Schreiner, dürfe nicht übersehen werden, dass die nun angekauften Datensätze wiederum aus einer Straftat stammen. Mit dem Ankauf würden Datendealer unterstützt, die sich rechtswidrig Daten beschafft haben und damit Geld verdienen. Deshalb würden auch diejenigen deutschen Beamten, die solche Daten ankaufen in der Schweiz strafrechtlich verfolgt. „Vom Finanzminister erwarte ich in dieser Situation zumindest, dass er selbst ganz konkret die Verantwortung für den Ankauf übernimmt. Wenn Herr Kühl will, dass solche illegalen Datensätze auf diesem Weg beschafft werden, kann es nicht sein, dass seine Beamten dafür in der Schweiz am Pranger stehen und dort nicht mehr einreisen können. Diese Konsequenz muss er dann schon selber tragen.“
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