Christian Baldauf: Landesregierung hat Ausführungsbestimmungen verschlafen
Mainz. Die Allgemeine Zeitung Mainz und die Rheinpfalz berichteten am 25.04.2014 über Probleme bei der Umsetzung des am Karfreitag in Kraft getretenen Messe- und Märktegesetzes. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Es ist kaum zu glauben: Die Landesregierung arbeitet über viele Jahre an einem Gesetz, das insbesondere die Durchführung von Flohmärkten regeln soll. Und dann lässt sie die Kommunen nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten im Regen stehen, weil die Ausführungsbestimmungen fehlen. Die Betroffenen vor Ort stehen in den Startlöchern und werden hingehalten, weil die Landesregierung geschlafen hat. Kein Geschäftsmann käme auf die Idee, seine Ware ohne Gebrauchsanleitung zu verkaufen. Die Reaktion aus den Kommunen bestätigt im Übrigen auch unsere Kritik am Gesetz selbst. Das Genehmigungsverfahren ist viel zu kompliziert.“
Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung wird in diesem Jahr rund 530 wasserwirtschaftliche Maßnahmen rheinland-pfälzischer Kommunen mit insgesamt 95 Millionen Euro fördern. Das hat Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag, 25.04.2014, mitgeteilt: „Damit tragen wir zum Schutz unserer Gewässer bei und machen die Kläranlagen, Kanäle und Wasserleitungen im Land fit für die Zukunft“, so Höfken. Mit dem Wassercent habe das Land die finanzielle Grundlage geschaffen, um die Kommunen auch weiterhin umfangreich bei ihren wasserwirtschaftlichen Projekten zu unterstützen. Etwa ein Drittel der Fördermittel stamme aus den zweckgebundenen Einnahmen des Wassercents. Weiterlesen
Großlittgen. Die FWG Hubo in Großlittgen hat ihre Bewerber/in für die Kommunalwahl am 25.05.2014 aufgestellt. Als Ortsbürgermeisterkandidat wurde der bisherige Amtsinhaber Karl-Heinz Hubo in der Mitgliedversammlung wieder nominiert und einstimmig gewählt. Derzeit wird von einer Arbeitsgruppe ein Wahlprogramm mit der Zielsetzung (Attraktiv – Lebendig – Aufstrebend – Lebenswert) für die nächsten Jahre erarbeitet, wofür sie sich die FWG einsetzen wird. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten erneut die Informationspolitik der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit der Moselbrücke. Die Landesregierung hatte dem Leiter des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Harald Ehses, verboten, sich gegenüber der Presse zu äußern. “Sprechverbote der Landesregierung schaffen Misstrauen und vergrößern die Zweifel an der Sicherheit der Brücke. Es wäre besser, die Landesregierung würde sich den Argumenten stellen und diese in einer offenen und konstruktiven Debatte entkräften”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Wittlich. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Horst Müller (CDU) wurde als Nachfolger Herr Peter Praeder, Wittlich (CDU) gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz in den Ortsbeirat Lüxem berufen und in der Sitzung am 31. März 2014 eingeführt.
Manderscheid. Der Kreisverband Bernkastel-Wittlich sowie der Ortsverband Manderscheid von Bündnis90/Die Grünen laden am Montag, dem 06.05.2014, zu einem Zusammentreffen mit Eveline Lemke und Jutta Blatzheim-Roegler ein. Mit dabei ist auch die Bürgermeisterkandidatin der Grünen für die VG Wittlich-Land, Claudia Laux aus Osann-Monzel. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf der Niederburg in Manderscheid. Von dort aus sind weitere Stationen wie das Maarmuseum Manderscheid und der geplante Landschaftstherapeutische Weg im Tal der „Kleinen Kyll“ geplant. Weiterlesen
Mainz. Der Flughafen Hahn muss raus aus den Skandalmeldungen, fordert die FDP Rheinland-Pfalz. Ihr Vorsitzender, Dr. Volker Wissing, warnte vor einer dauerhaften Schädigung des Rufes, nicht nur des Standortes, sondern des Landes Rheinland-Pfalz insgesamt. Die Skandalserie am Nürburgring und Flughafen Hahn, von der Affäre Schweitzer ganz zu schweigen, ließen die Öffentlichkeit an der Professionalität der Regierung zweifeln. “Rheinland-Pfalz ist besser und Rheinland-Pfalz kann es besser. Weiterlesen
Wittlich-Land. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Gelegenheit zur Diskussion mit unserem Bürgermeisterkandidaten Dennis Junk wahrnehmen. Daher möchte sich Dennis Junk gerne persönlich bei Ihnen an folgenden Terminen in den Orten der neuen Verbandsgemeinde vorstellen und zum Gespräch einladen. Weiterlesen
Wittlich. Die nachstehenden Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 sind für die Wahl der Ortsvorsteher in den Stadtteilen zugelassen: Bombogen: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Krämer, Hermann Josef. Weiterlesen
Ministerien ehren Helfer/innen im Freiwilligen Sozialen Jahr
Saarland/Rheinland-Pfalz. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland und das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz ehren in diesem Jahr alle Teilnehmer/innen im FREIWILLIGEN SOZIALEN JAHR (FSJ) für ihr 6-18-monatiges Engagement in sozialen Einrichtungen. Diesen jungen Menschen möchten wir öffentliche Anerkennung und Ehrung zuteil werden lassen. Weiterlesen
Traben-Trarbach. Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europaparlament und die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt. Der Vorstand des DGB-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich hat im Dezember 2013 beschlossen, eine Veranstaltung durchzuführen, um den Mitgliedern der Gewerkschaften und der breiten Bevölkerung die Vorstellungen und Positionen der Parteien und Gruppierungen, die sich um Mandate im neuen Kreistag Bernkastel-Wittlich bemühen, näher zu bringen und öffentlich zu diskutieren. Zu dieser lädt er am Freitag, den 09. Mai 2014, um 19.30 Uhr ins AWO-Haus, Kirchstr. 54, nach 56841 Traben-Trarbach ein. Der DGB-Kreisverbandsvorstand erstellt für die Veranstaltung so genannte Wahlprüfsteine, um seine Forderungen und Wünsche an die Politik im Landkreis Bernkastel-Wittlich zusammen zu fassen. Weiterlesen
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