Mainz. Der Flughafen Hahn muss raus aus den Skandalmeldungen, fordert die FDP Rheinland-Pfalz. Ihr Vorsitzender, Dr. Volker Wissing, warnte vor einer dauerhaften Schädigung des Rufes, nicht nur des Standortes, sondern des Landes Rheinland-Pfalz insgesamt. Die Skandalserie am Nürburgring und Flughafen Hahn, von der Affäre Schweitzer ganz zu schweigen, ließen die Öffentlichkeit an der Professionalität der Regierung zweifeln. “Rheinland-Pfalz ist besser und Rheinland-Pfalz kann es besser. Das muss Rot-Grün jetzt zeigen”, so Wissing. Eine Miserenserie wie die der rot-grünen Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der politischen Strukturen und schwäche so die Demokratie. Daran könne auch die Opposition kein Interesse haben. Die Politik müsse zeigen, dass sie nicht nur Probleme schaffen, sondern auch lösen könne. Der Flughafen Hahn sei eine gute Gelegenheit dazu, so Wissing.
Er erwarte daher, dass alle Ebenen der Politik, die Staatsanwaltschaft bis hin zum Management vor Ort konstruktiv zusammenarbeiten, um die Probleme am Flughafen Hahn schnellstmöglich zu lösen. “Dass der Flughafen Hahn sich in einer Krise befindet, dürfte außer Frage stehen, dass er aus dieser heraus muss, ebenfalls”, so Wissing. Da der Flughafen Hahn ein politisches Projekt sei, müsse sich die Politik auch ihrer Verantwortung stellen und die eigene Rolle bei den Entwicklungen vor Ort kritisch hinterfragen. “Fehlerlosigkeit erwartet niemand von der Politik, aber die Bereitschaft, sich eigenen Fehlern zu stellen, kann man sehr wohl erwarten”, so Wissing. Er forderte daher die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, indem auch die Rolle der Politik am Flughafen Hahn kritisch durchleuchtet wird. “Wenn vor Ort Fehler gemacht wurden, geschah dies auch unter den Augen der Politik”, erinnerte der FDP-Vorsitzende.
Er forderte eine gemeinsame Anstrengung von SPD-Regierung und CDU-Opposition, um die Probleme am Flughafen Hahn zu lösen. Zwar müssten Verantwortlichkeiten geklärt werden, der Fokus müsse aber auf einem Erfolg des Standortes liegen. Dabei sei leider auch die Schlammschlacht zwischen Alt- und Neumanagement des Flughafens wenig hilfreich. “Alle haben eine Verantwortung für den Flughafen Hahn und alle sollten dieser auch gerecht werden”, so Wissing. Die Landesregierung müsse endlich ein Flughafenkonzept auf den Weg bringen, das einen Weg in die Wirtschaftlichkeit aufzeige. “Vergangenheitsbewältigung ist das eine, darüber darf aber die Zukunft nicht vergessen werden”, forderte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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