Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen reagierten ungehalten auf die Verteidigungsstrategie von Hahn-Geschäftsführer, Heinz Rethage. Dieser hatte zunächst schwere Vorwürfe gegen die ehemaligen Geschäftsführer am Flughafen Hahn erhoben und behauptet nun, eine Mail mit entlastenden Hinweisen weder geöffnet noch gelesen zu haben. Weiterlesen
Irene Alt besucht das Jugendzentrum in Steineberg
am 26.04.2014 von 14.00-16.00 Uhr im Jugendzentrum Steineberg, Hauptstr.16-20, 54552 Steineberg
Aufgrund der derzeitigen weltpolitischen Lage ist die Anzahl von Menschen, die in Deutschland Asyl suchen wieder gestiegen, sodass auch in unserem Landkreis mehr Flüchtlinge ankommen. Im Frühjahr 2013 wurde unser Kreisverband auf Missstände in der Unterbringung von Flüchtlingen im Jugendzentrum Steineberg aufmerksam gemacht. Weiterlesen
Schüler Union sieht das länderübergreifende Abitur als wichtigen Schritt hin zu mehr Vergleichbarkeit in ganz Deutschland
Die Schüler Union Deutschlands begrüßt die Umsetzung des gemeinsamen Abituraufgabenpools der sechs Bundesländer Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Jahr gibt es zum ersten Mal einen gemeinsamen Aufgabenpool für die schriftlichen Prüfungen in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch in einigen Bundesländern. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um deutschlandweit für mehr Fairness im Bildungsbereich zu sorgen!“, so der Vorsitzende der Schüler Union, Lars von Borstel. Weiterlesen
Lewentz lehnt zusätzliche Belastungen für Autofahrer ab
Mainz. Zu dem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Instandhaltung von Verkehrswegen zu erheben, stellt der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz fest: „Die Analyse von Torsten Albig ist richtig: Wir brauchen dringend mehr Geld, um die Infrastruktur in Deutschland instand halten zu können. Weiterlesen
Griese: Laute Flugzeuge wecken Mainz um fünf Uhr / In Weisenau ist es am lautesten
Mainz. Im Auftrag des Umweltministeriums hat das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) Messberichte für vier Fluglärm-Messstationen ausgewertet und vorgelegt. „Unsere Auswertungen haben ergeben, dass die Fluglärmbelastung in Mainz-Weisenau am höchsten ist. Insbesondere bei Ostbetrieb des Frankfurter Flughafens sowie in den frühen Morgenstunden ist der Fluglärm für die Bevölkerung in Mainz und Rheinhessen sehr belastend“, fasste Umweltstaatssekretär Thomas Griese am Donnerstag, 17.04.2014, die Ergebnisse zusammen. Weiterlesen
Europäisches Parlament verabschiedet Regeln für Plastiktüten
Rot-grüne Verbotskultur gängelt Verbraucher / Biologisch abbaubare Tüten sind keine Alternative
Das Europäische Parlament in Straßburg hat am 16.04.2014 eine Richtlinie zur Reduzierung von Plastiktüten auf den Weg gebracht. “Dass wir den Plastiktütenverbrauch reduzieren müssen, steht außer Frage. Verbote in einzelnen Mitgliedstaaten sind aber nicht zielführend. Solche nationalen Alleingänge schaffen einen Flickenteppich und eine Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes. Weiterlesen
Knappe Reaktion der SPD-Landesregierung zum Deubel-Urteil im Nürburgring-Prozess
Regierungssprecherin Monika Fuhr nimmt zu dem heutigen Urteil des Landgerichts Koblenz im „Nürburgring-Prozess“ wie folgt Stellung:
Das Landgericht Koblenz hat heute ein Urteil gefällt. Es ist nun an den Prozessbeteiligten, die Entscheidung des Gerichts zu prüfen. Bevor nicht eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, enthält sich die Landesregierung aus Respekt vor dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren einer Bewertung.
SPD sollte Schadenersatz erwägen
MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem harten Urteil gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, den überfälligen Beginn der Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. „3 ½ Jahre bekommt man nicht für ein Kavaliersdelikt. Hier liegt Kriminalität im Ministeramt vor. Das muss jetzt endlich auch die SPD begreifen und die Nürburgring-Affäre politisch aufarbeiten“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Simone Thiel traf Angela Merkel und Jean-Claude Juncker beim Bundesparteitag der CDU in Berlin
Saarburg/Berlin. Rund 60 Delegierte aus Rheinland-Pfalz hatten sich am ersten Aprilwochenende auf den Weg nach Berlin zum 26. Bundesparteitag der CDU Deutschlands gemacht. Unter ihnen auch Simone Thiel aus Saarburg. Am Vorabend hatte die Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel alle Delegierten ins Konrad-Adenauer-Haus, in die Berliner Parteizentrale, zum Imbiss eingeladen bei Musik und Gesprächen. Weiterlesen
Land bewilligt Fördergelder für Kita-Ausbau im Kreis Bernkastel-Wittlich
Kinheim/Morbach. Das Land hat für den Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) im Kreis Bernkastel-Wittlich 207.000 Euro bewilligt und die entsprechenden Bescheide der Kreisverwaltung und den Einrichtungsträgern zugeschickt. „Das Land bemüht sich um die zügige Bewilligung der Fördergelder, um den Kommunen und Kita-Trägern Planungssicherheit zu geben und sie beim Bau und Betrieb der Kitas weiter verlässlich zu unterstützen“, erklärt Kinder- und Jugendministerin Irene Alt. „Wir setzten uns für eine gute Versorgung mit Kitaplätzen im ganzen Land ein, da eine funktionierende Kinderbetreuung das „A“ und „O“ ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Weiterlesen
Patrick Schnieder: Rheinland-Pfälzische Landesregierung muss Funkfrequenzen freigeben
Staatskanzlei blockiert schnelles Internet für alle
Rheinland-Pfalz. „Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind noch nicht mit schnellem Internet versorgt, doch hinter den Kulissen blockiert die Landesregierung den Breitbandausbau“, erklärt Patrick Schnieder MdB. „Klar ist: Wenn wir den Menschen in ländlichen Räumen kurzfristig den Zugang zum schnellen Internet ermöglichen wollen, müssen wir leistungsfähige Mobilfunknetze aufbauen. Kurzfristig stehen nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung, um das gesamte Land flächendeckend mit Glasfaserbreitbandnetzen auszustatten. Und das, obwohl schon die bestehenden DVB-T-Angebote allenfalls in den Städten genutzt werden. Weiterlesen
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