Umsetzung Messe- und Märktegesetz

Christian Baldauf: Landesregierung hat Ausführungsbestimmungen verschlafen

Mainz. Die Allgemeine Zeitung Mainz und die Rheinpfalz berichteten am 25.04.2014 über Probleme bei der Umsetzung des am Karfreitag in Kraft getretenen Messe- und Märktegesetzes. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Es ist kaum zu glauben: Die Landesregierung arbeitet über viele Jahre an einem Gesetz, das insbesondere die Durchführung von Flohmärkten regeln soll. Und dann lässt sie die Kommunen nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten im Regen stehen, weil die Ausführungsbestimmungen fehlen. Die Betroffenen vor Ort stehen in den Startlöchern und werden hingehalten, weil die Landesregierung geschlafen hat. Kein Geschäftsmann käme auf die Idee, seine Ware ohne Gebrauchsanleitung zu verkaufen. Die Reaktion aus den Kommunen bestätigt im Übrigen auch unsere Kritik am Gesetz selbst. Das Genehmigungsverfahren ist viel zu kompliziert.“