Höfken: „Land unterstützt Kommunen im Jahr 2014 mit 95 Millionen Euro für Gewässerschutz und Infrastruktur“

Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung wird in diesem Jahr rund 530 wasserwirtschaftliche Maßnahmen rheinland-pfälzischer Kommunen mit insgesamt 95 Millionen Euro fördern. Das hat Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag, 25.04.2014, mitgeteilt: „Damit tragen wir zum Schutz unserer Gewässer bei und machen die Kläranlagen, Kanäle und Wasserleitungen im Land fit für die Zukunft“, so Höfken. Mit dem Wassercent habe das Land die finanzielle Grundlage geschaffen, um die Kommunen auch weiterhin umfangreich bei ihren wasserwirtschaftlichen Projekten zu unterstützen. Etwa ein Drittel der Fördermittel stamme aus den zweckgebundenen Einnahmen des Wassercents. Das Geld fließe unter anderem in die Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen, in den Bau von Kläranlagen, in Projekte zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung von Gewässern im Rahmen der „Aktion Blau Plus“.

„Der Schutz der wertvollen Ressource Wasser und die Verbesserung der Infrastruktur der Wasserwirtschaft bleiben herausragende Aufgaben der Daseinsvorsorge in Rheinland-Pfalz“, sagte Höfken. Insbesondere das Engagement beim Gewässer- und Naturschutz sei seit 2011 deutlich gesteigert worden: Hier habe man Anzahl und Umfang der Projekte nahezu verdoppelt. Insgesamt betragen die förderfähigen Investitionen der Kommunen in Rheinland-Pfalz in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur im Jahr 2014 rund 134,5 Millionen Euro. „Etwa zwei Drittel der Kosten trägt das Land. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sorgen wir gemeinsam mit den Kommunen dafür, dass die Infrastruktur auch für die nachfolgenden Generationen gesichert und weiterentwickelt wird“, erklärte Höfken.

Schwerpunkte des Förderprogramms:

Abwasserbeseitigung:

Rund 24,2 Millionen Euro sind für die erstmalige Herstellung einer geordneten Abwasserbeseitigung durch Kommunen (Anschluss an zentrale Kläranlagen, dezentrale kommunale Anlagen) eingeplant. Diese Aufgabe soll bis Ende 2015 abgeschlossen werden. „Die neu geschaffene Möglichkeit für Kommunen, auch für privat errichtete Kleinkläranlagen eine Zuwendung auszusprechen, wird sehr intensiv genutzt. Damit entlasten wird die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger, deren Abwasserentgelte in einem vertretbaren Rahmen bleiben“, so Höfken. Rund 2,3 Millionen Euro seien für die Errichtung von 1485 privaten Kleinkläranlagen vorgesehen. Allein die Verbandsgemeinde Neuerburg erhalte für diesen Bereich 6,6 Millionen Euro. Darüber hinaus fördere das Land rund 60 Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Umbau und zur Ertüchtigung von Kläranlagen und Mischwasserbehandlungsanlagen. In 25 weiteren Projekten werden schadhafte Kanäle saniert.

Wasserversorgung

Mit rund 21,9 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Wasserversorgung. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Bausubstanz sowie zur Schaffung von Versorgungsverbünden. Die größte Einzelmaßnahme ist der Bau des neuen Wasserwerks Venningen in der Verbandsgemeinde Edenkoben: Hier unterstützt das Land die Baukosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro mit 1,52 Millionen Euro.

Aktion Blau Plus

In 192 Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und damit zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie fließen 21,2 Millionen Euro des Landes. Große Einzelprojekte der „Aktion Blau Plus“ in diesem Jahr sind die Renaturierung des Oggersheimer Altrheingrabens (Förderung 940.000 Euro) und die Renaturierung des Reidenbachs in Idar-Oberstein (Förderung 530.000 Euro). Für örtliche Maßnahmen zur Hochwasserrückhaltung sind weitere 26 Projekte vorgesehen, die vom Land mit rund 5,6 Millionen Euro gefördert werden. Größtes Einzelprojekt ist in diesem Bereich das Hochwasserrückhaltebecken am Appelbach im Landkreis Bad Kreuznach (Förderung 860.000 Euro).

Nahezu 50 innovative Projekte von Kommunen und Wasserversorgern wie Hochwasserschutzkonzepte, Energieeffizienzanalysen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kanalsanierungskonzepte, die Teilnahme am Benchmarking oder die Erstellung eines Technischen Sicherheitsmanagements (TSM) unterstützt das Land mit rund 800.000 Euro.