Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten erneut die Informationspolitik der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit der Moselbrücke. Die Landesregierung hatte dem Leiter des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Harald Ehses, verboten, sich gegenüber der Presse zu äußern. “Sprechverbote der Landesregierung schaffen Misstrauen und vergrößern die Zweifel an der Sicherheit der Brücke. Es wäre besser, die Landesregierung würde sich den Argumenten stellen und diese in einer offenen und konstruktiven Debatte entkräften”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der Umgang von SPD und Grünen mit dem Landes-Chefgeologen sei ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. “Wenn Herr Ehses etwas Kritisches zu sagen hat, muss sich die Landesregierung damit auseinandersetzen und zeigen, dass sie Bedenken ernst nimmt, statt diese zu ignorieren”, so Wissing.
Durch die Vorgehensweise von SPD und Grünen entstehe der fatale Eindruck, dass die Landesregierung auch am Bau der Brücke festhalten würde, wenn deren Sicherheit nicht gewährleistet sei. “Die FDP ist für die Brücke, wir wollen aber eine sichere Brücke und keine latent einsturzgefährdete. Deshalb haben wir nicht nur kein Problem mit einer offenen Debatte, wir fordern sie”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Sprechverbote schürten Misstrauen gerade dort wo das Vertrauen in die Vorgehensweise der Regierung besonders wichtig sei: bei Fragen der Sicherheit. Wissing warf SPD und Grünen vor, ihre wechselseitigen Profilierungsgelüste innerhalb der Regierungskoalition zu Lasten der Sicherheit des Brückenausbaus auszutragen. Das sei vollkommen unpassend.
Auch die Landesregierung sollte begreifen, dass es hier nicht um machttaktische Spielchen eines ausgelaugten Regierungsbündnisses gehe, sondern um Sorgen von Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit, auf die diese eine Antwort erwarteten, so Wissing. Er schlug deshalb eine öffentliche Pressekonferenz des Leiters des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Harald Ehses, mit anderen anerkannten Experten vor, damit die Öffentlichkeit bestehende Risiken auch einordnen könne. Sollte es Sicherheitsrisiken geben, müssten diese frühzeitig erkannt und über mögliche Lösungswege nachgedacht werden. Es wäre fatal, wenn die Landesregierung die Bauarbeiten beginnen würde und später aufgrund von Sicherheitsrisiken stoppen müsse, warnte der FDP-Politiker. “Die Landesregierung hat schon eine Ruine am Nürburgring produziert, wir brauchen keine weitere an der Mosel”, so Wissing.
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