Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU und die SPD im Saarland stellen an diesem Freitag ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU hat den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten nominiert. Die SPD will ihre Parteichefin und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) auf Platz eins ins Rennen schicken. Mit der Aufstellung der Listen wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
Dreyer: Die Menschen sollen wieder stolz auf ihr Ahrtal sein
Mainz (dpa/lrs) – Die Menschen im zerstörten Ahrtal sollen nach dem Willen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder stolz auf ihre Region sein können. Erste Meilensteine beim Wiederaufbau – wie die Erdgasleitung und die Zugstrecke – seien erreicht, weitere würden folgen, sagte Dreyer am Donnerstag im Landtag in einer von der SPD einberufenen Aktuellen Debatte zu den Fortschritten beim Wiederaufbau im Ahrtal.
Alle Schüler sollen im Januar wieder am Ort ihrer Schule oder einem Ausweichquartier als Gemeinschaft gemeinsam Unterricht haben, kündigte Dreyer an. Ausnahme seien noch die beiden Förderschulen. 17 Schulen wurden massiv beschädigt, rund 8000 junge Menschen sind betroffen.
Tausende Schüler hätten seit der Katastrophe einen viel längeren Schulweg, für die höheren Fahrtkosten komme aber niemand auf, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies, der die laufenden Amtsgeschäfte in der Kreisverwaltung als Erster Beigeordneter führt. Weiterlesen
Aussprache im Landtag über Gewalt gegen Frauen
Mainz (dpa/lrs) – Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat von der Landesregierung mehr Aufklärung über Gewalt gegen Frauen gefordert. Eine Auswertung von Zahlen des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD habe gezeigt, dass die Zahl der Sexualdelikte in dem Bundesland seit 2016 von 1833 auf 2454 Delikte im vergangenen Jahr gestiegen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger am Donnerstag im Plenum. Zugewanderte Frauen seien von der Gewalt besonders häufig betroffen. Bei den Tätern seien ausländische Staatsbürger überrepräsentiert. Weiterlesen
Freie Wähler zu Klimaschutz: Mehr Unterstützung für Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben im rheinland-pfälzischen Landtag mehr Unterstützung für kommunale Investitionen in den Klimaschutz gefordert. Viele defizitäre Kommunen hätten das Problem, dass das aktuelle Haushaltsrecht ihnen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen häufig verwehre, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag im Plenum. Die Landesregierung müsse die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) anweisen, kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bei der Genehmigung des Haushalts «entsprechend ihrer Bedeutung» zu berücksichtigen. Weiterlesen
Corona-Infektionen in NRW-Kitas bisher nicht besorgniserregend
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die sich zuspitzende Corona-Lage hat laut Landesregierung bislang noch keine drastischen Auswirkungen auf die landesweit rund 10 600 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Im Laufe der ersten Novembertage (Stichtag 8.11.) seien 19 Kitas teilweise und 6 Einrichtungen komplett wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen worden, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Andreas Bothe, am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags.
Im gesamten Vormonat Oktober habe es 51 Teil- und acht Komplettschließungen gegeben. Die Landesjugendämter hätten für November bisher 146 Kinder und 143 Kita-Beschäftigte als infiziert gemeldet. Im Oktober waren es 426 Kinder und 285 Kita-Beschäftigte. Weiterlesen
Hoch sieht «Pandemie der Ungeimpften»
Mainz (dpa/lrs) – Über den Umgang mit der vierten Welle der Pandemie hat der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der CDU initiierten Aktuellen Debatte kontrovers gestritten. Nach Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ist die Lage in Rheinland-Pfalz «ernst, aber noch beherrschbar» und das Impfen muss weiter vorangetrieben werden. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung am Donnerstag «einen fahrlässigen Umgang» mit einer «sehr besorgniserregenden Situation» vor. Er forderte, die Impfzentren wieder zu eröffnen sowie Kinder, Jugendliche, Lehrer und Erzieher häufiger zu testen. Weiterlesen
CDU-Oppositionsführer Baldauf kritisiert Corona-Politik
Mainz (dpa/lrs) – Die Corona-Lage ist nach Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Rheinland-Pfalz «ernst, aber noch beherrschbar». Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag dagegen «einen fahrlässigen Umgang» mit einer «sehr besorgniserregenden Situation» vor. Er forderte in einer von seiner Partei initiierten aktuellen Debatte, die Impfzentren wieder zu eröffnen sowie Kinder, Jugendliche, Lehrer und Erzieher häufiger zu testen. Weiterlesen
Elternbeirat gegen geplante Schließung von Gymnasium
Remagen/Köln (dpa) – Der Elternbeirat des Gymnasiums auf der Insel Nonnenwerth im Norden von Rheinland-Pfalz will gegen die geplante Schließung der Schule vorgehen. Hierzu würden politische und rechtliche Wege genutzt, teilte der Beirat am Donnerstag mit. «Es gibt realistische und belastbare Lösungen, den Fortbestand der Schule unter anderer Trägerschaft zu sichern» Am Vortag hatte Peter Soliman als verantwortlicher Träger der Schule die Schließung zum Ende des aktuellen Schuljahres 2021/2022 mitgeteilt. Als Grund gab er «massive Brandschutz-Probleme» im dortigen Klostergebäude an. Weiterlesen
Wichtige Wegmarken des Wiederaufbaus im Ahrtal sind erreicht – Bätzing-Lichtenthäler: „Strategie der Ehrlichkeit wird wertgeschätzt“
„Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen“: Unter diesem Titel stand heute die von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Aktuelle Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag. „Wir räumen dem Wiederaufbau allerhöchste Priorität ein. Wir lassen keinen Tag verstreichen, um voranzutreiben, was in unserer Verantwortung steht. Wir erklären aber auch immer wieder ehrlich, was in welchen Zeitspannen gelingen kann und was leider mehr Zeit benötigt.“ Weiterlesen
Warum soll Nonnenwerth schließen?
Die Nachricht, dass Herr Soliman “leider” das Gymnasium Nonnenwerth zum Schuljahresende schließen muß, geht durch die Medien. Diese Nachricht wird auch auf der offiziellen Homepage der Schule so wiedergegeben. Aber warum soll Nonnenwerth schließen? Weiterlesen
Brück: Schulaufsicht unterstützt Schulgemeinschaft des Gymnasiums Nonnenwerth
Zu den Schließungsplänen des privaten Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth erklärt Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück: “Die Schulaufsicht, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, ist bereits in engem Kontakt mit der Schulgemeinschaft des Gymnasiums Nonnenwerth und unterstützt und berät auch vor Ort. Weiterlesen
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