Landespolitik

Apotheken bei Legalisierung bereit zu Verkauf von Cannabis

Berlin (dpa) – Die Apotheken wären bei einer Legalisierung zum Verkauf von Cannabis unter bestimmten Bedingungen bereit.

«Um es ganz klar zu sagen: Wir reißen uns nicht darum, künftig in unseren Apotheken Cannabis zu verkaufen. Im Fall einer Legalisierung sind wir aber davon überzeugt, dass es nur die Apotheken sein können, die ein Höchstmaß an Sicherheit für die Konsumenten gewährleisten», sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Wenn die Politik hierzulande zu den Apotheken sagt, bitte übernehmt die Abgabe, denn ihr seid überall vertreten, ihr habt die Labore, ihr habt die Tresore für problematische Substanzen und ihr könnt die Menschen richtig beraten, dann wird es schwer, uns zu verweigern», betonte die Verbandschefin. Weiterlesen

CDU,SPD stellen Kandidaten für Landtagswahl im März 2022 auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Fast zeitgleich stellen im Saarland CDU und SPD an diesem Freitagabend ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU will den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die SPD hat ihre Landesvorsitzende und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) für Platz eins der Landesliste nominiert. Mit der Aufstellung der Landeslisten wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen

Landtag debattiert über Corona, Lage am Hahn und im Ahrtal

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag wird heute über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie sprechen. Weitere Themen in der Aktuellen Debatte sind mögliche Perspektiven für den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn und der Wiederaufbau in dem von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Ahrtal. Auch über die Ausbildung von Pflegekräften und Gewalt gegen Frauen sollen die Abgeordneten debattieren.

 

 

 

Schule auf der Rheininsel Nonnenwerth wird geschlossen

Remagen/Köln (dpa) – Das Gymnasium auf der Insel Nonnenwerth wird zum Ende des aktuellen Schuljahres 2021/2022 geschlossen. Grund seien die «massiven Brandschutz-Probleme» im dortigen Klostergebäude, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. «Leider hat sich trotz intensiver Gespräche und Verhandlungen in den letzten Monaten kein realistischer Ansatz für eine tragfähige Lösung der Brandschutzprobleme ergeben», sagte Peter Soliman als verantwortlicher Träger der Schule. Weiterlesen

CDU will Änderungen bei Grundsteuerberechnung

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Grundsteuer eingebracht.Mit dem Vorschlag, der die bereits in Baden-Württemberg beschlossene Regelung übernehme, könne die Steuer mit weniger bürokratischem Aufwand berechnet werden, sagte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Mittwoch im Landtag. Die vom Bund geschaffene Öffnungsklausel müsse Rheinland-Pfalz für eine eigene Lösung nutzen. Vertreter der drei Ampelparteien lehnten den Vorstoß ab. «Einfacher heißt in diesem Fall nicht gerechter», betonte der SPD-Abgeordnete Markus Stein (SPD). Weiterlesen

Wohnung zuerst: Projekt gegen Obdachlosigkeit geplant

Mainz (dpa/lrs) – Um Menschen aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen, will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Vermittlung einer Wohnung häufiger an den Anfang der Hilfekette stellen. Gespräche über erste Projekte dazu liefen bereits, kündige Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch im Landtag in Mainz an. Betroffene müssten bisher zunächst «alle Stufen des Aufstiegs» von der Notunterkunft bis zur Suchtfreiheit schaffen, um dann am Ende der Hilfe eine Wohnung zu bekommen. «Das ist nicht allein das glücklichmachende Prinzip» Weiterlesen

Landtag diskutiert über sichere Perspektiven für obdachlose Menschen

Steven Wink: Betroffene dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen diskutiert. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Steven Wink: Weiterlesen

Boostern, Lotsen, neue Impfstandorte: Land drückt aufs Tempo

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) will noch unentschlossenen Menschen mit neuen Angeboten den Weg zu Corona-Impfungen erleichtern. So sollen Anfang nächster Woche an 18 Krankenhausstandorten im Land Impfzentralen öffnen, wie er am Mittwoch ankündigte. Dort sollen sich Impfwillige ohne vorherige Terminvereinbarung den schützenden Piks abholen können.

Diese Einrichtungen werden laut Hoch nicht rund um die Uhr geöffnet sein, sondern ähnlich wie die Busse feste Zeiten anbieten. Zwei dieser Standorte liegen in dem von der Flutkatastrophe Mitte Juli besonders betroffenen Ahrtal – in Adenau und Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass noch weitere Einrichtungen dazukommen. Derzeit gebe es noch regionale Unausgewogenheiten, was auch mit der Bereitschaft von Krankenhäusern zur Zusammenarbeit zusammenhänge, räumt er ein. In Gebieten mit weniger Standorten sollten verstärkt Impfbusse eingesetzt werden. Weiterlesen

Wüst dringt auf Einigkeit im Kampf gegen die vierte Corona-Welle

Die Coronazahlen klettern stetig. Die Klinken füllen sich. Ärzte schlagen bereits Alarm. NRW-Ministerpräsident Wüst will, dass Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen. Kurs: gemeinsame 2G- und 3G-Regeln. In NRW ergreift «der Neue» bereits erste Maßnahmen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Angesichts steigender Corona-Infektionsraten dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf einen nationalen «Fahrplan für die Wintermonate». Er würde sich eine Verständigung von Bund und Ländern über eine 2G-Regelung im Freizeitbereich wünschen sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. «3G» steht für geimpft, genesen, getestet. Er sei für ein Bund-Länder-Treffen «so schnell wie möglich, am besten schon diese Woche», betonte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Weiterlesen

Hoch stellt Pläne für Auffrischungsimpfungen vor

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) will heute einen Fünf-Punkte-Plan zu den Corona-Auffrischungsimpfungen vorlegen. Außerdem will er gemeinsam mit Landesimpfkoordinator Daniel Stich einen Überblick über die aktuelle Pandemieentwicklung geben. Hoch hatte in der vergangenen Woche angekündigt, an zehn Krankenhausstandorten im Land dezentrale Impfeinrichtungen zu öffnen. Wo sich diese befinden, ist noch nicht bekannt. Weiterlesen

Landtag debattiert über Grundsteuer und Energieversorgung

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu seiner neunten Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzesentwurf der oppositionellen CDU zur Regelung der Grundsteuer. Die Union wirbt dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen und schlägt die Übernahme eines bereits in Baden-Württemberg beschlossenen Steuermodells vor. Dies verspreche weniger Bürokratie und sei für die Bürger besser verständlich. Auf Antrag der oppositionellen AfD gibt es eine Aktuelle Debatte über Energieversorgung und die Nutzung von Windkraft im Biosphärenreservat Pfälzer Wald.

 

 

 

 

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