Zur neuen Medienförderung des Landes, die am heutigen Freitag startet, erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Aus-schuss für Digitalisierung, Peter Moskopp: Weiterlesen
„Vertrauliche Begleitung und Hilfe im Ahrtal“: Alexander Schweitzer besucht Beratungsbus in der Flutregion
Unterstützung und Beratung für vom Hochwasser betroffene Gebiete an der Ahr bietet an fünf Tagen in der Woche ein mobiler Beratungsbus an. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer Operativ der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Lips, besuchte Arbeitsminister Alexander Schweitzer den Beratungsbus in Dernau. „Mit dem Beratungsbus wurde eine Möglichkeit geschaffen, die Menschen in ihrem Alltag und im direkten Lebensumfeld zu erreichen und kostenlos und vertraulich vor Ort zu begleiten“, sagte Schweitzer. Weiterlesen
14. Oktober 2021: Drei Monate nach der Flutkatastrophe
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Anne Spiegel, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt: Wiederaufbau macht große Fortschritte, wird uns aber noch lange beschäftigen
„Vor drei Monaten hat die Flutkatastrophe Rheinland-Pfalz ins Mark getroffen. Die Zerstörungen und das Leid der betroffenen Menschen vor allem im Ahrtal sind unvorstellbar groß und haben eine Dimension, die es in der Geschichte unseres Landes so noch nie gab. Beispiellos sind der Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft bei der Bewältigung. Unser Land ist stark und wird den Wiederaufbau schaffen, das hat für die Landesregierung oberste Priorität“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen
Köbberling: „Wir unterstützen Wiederaufbau im Ahrtal nach vollen Kräften“
„Es ist bei unseren Besuchen im Ahrtal immer wieder überwältigend zu sehen, was die Menschen nach der fürchterlichen Zerstörung in der Flutnacht bereits alles wiederaufgebaut und geleistet haben. Weiterlesen
FREIE WÄHLER stellen Große Anfrage zu Werbepraxis von Umweltministerium
Landtagsfraktion fordert Antworten der Landesregierung zu Werbepraxis – insbesondere zu der Frage der Verletzung des Neutralitätsgebots gerade zu Wahlkampfzeiten
MAINZ. Zunächst hatte das ZDF durch Recherche von Jan Böhmermann aufgedeckt, was nunmehr der SWR noch tiefergehend hinterfragt hat: Das rheinland-pfälzische Umweltministerium habe in rund 130 Fällen gezielte Werbung auf Facebook geschaltet, um Grüne Parteigänger anzusprechen. Vor allen Dingen im Vorfeld von Wahlterminen. Weiterlesen
Ohne Barrieren in den Landtag
AG Barrierefreiheit inspiziert Landesparlament
Die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ hat sich kurz nach der offiziellen Eröffnung des sanierten Landtags bei einem Rundgang durch das Deutschhaus einen Überblick über die umgesetzten Maßnahmen verschafft. In einem Gespräch mit Landtagspräsident Hendrik Hering übermittelte die Arbeitsgruppe ihre Eindrücke und weitere Verbesserungsvorschläge.
Die „AG Barrierefreiheit“ hatte die nachhaltige Sanierung des Deutschhauses fachlich von Beginn an begleitet. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, bereits in der Planungsphase die Belange von Menschen mit Behinderungen einzubringen, bauliche und räumliche Hürden von Beginn an zu erkennen und Lösungsvorschläge für einen möglichst barrierefreien Landtag zu unterbreiten. Weiterlesen
„Wir stehen für schnelle und fokussierte Aufklärung“: MdL Nico Steinbach (SPD) zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe
„Unsere Ziele in diesem Untersuchungsausschuss sind klar. Wir werden dafür sorgen, dass offene Fragen schnell und fokussiert geklärt werden. Wir werden dafür sorgen, dass der Ausschuss zielgerichtet und zügig arbeitet. Und wir werden dafür sorgen, dass die vielen im Katastrophengebiet ehrenamtlich Tätigen nicht durch überzogene Zweifel unter Generalverdacht gestellt werden. Weiterlesen
Gordon Schnieder zur konstituierenden Sitzung – Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe‘
„In der konstituierenden Sitzung haben wir im Untersuchungsausschuss die Grundlage für eine sachgerechte und konsequente Aufklärungsarbeit gelegt. Die Initiativen und Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion sind in den heute beschlossenen Aktenbeiziehungsbeschluss eingeflossen und finden sich darin wieder. Das Ausmaß der Zerstörung, das Leid und Schicksal der Betroffenen, deren Hab und Gut den Wassermaßen zum Opfer gefallen ist und die Freunde, Bekannte und Verwandte verloren haben, bewegen uns tief und machen betroffen. Eine Tragödie derartigen Ausmaßes kann und darf nicht ohne Aufarbeitung bleiben. Das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig – da sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Als CDU-Landtagsfraktion tragen wir dazu bei, dass der Untersuchungsausschuss zu einer fairen und sachlichen Analyse der Flutkatstrophe kommen wird.“ Weiterlesen
Flutkatastrophe: Untersuchungsausschuss beginnt Arbeit
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 1. Oktober 2021 konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung die Einsetzung eines solchen besonderen Unterorgans des Parlamentes beschlossen. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe konstituiert sich – Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel bestmöglicher Aufklärung
Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Fraktion hatte sich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses enthalten. Sie teilt das Ziel der notwendigen Aufklärung, kritisierte aber den zu weit gefassten Untersuchungsgegenstand als dafür wenig zielführend. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher und Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, kündigt eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel bestmöglicher Aufklärung an: Weiterlesen
Schmitt: Weichen für zügigen Wiederaufbau sind gestellt – LBM-Projektbüro nimmt Arbeit auf
Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat das Leitungsteam des neuen LBM-Projektbüros für das Ahrtal vorgestellt. Das Team unter Leitung von Baudirektor Stefan Schmitt nimmt ab dem 1.10. die Arbeit auf und widmet sich ab sofort ganz gezielt dem langfristigen Straßenwiederaufbau im Ahrtal. Mit der Planungszentrale in Sinzig, der Finanzierung durch den Wiederaufbaufonds und der Verfahrensbeschleunigung bei Planung und Vergabe sind die Weichen für einen zügigen Wiederaufbau gestellt. Weiterlesen
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