Düsseldorf (dpa) – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.
Wüst übertraf damit bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen.
Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da die CDU/FDP-Koalition im NRW-Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. 197 beteiligten sich an der Wahl, es gab drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig, wie Landtagspräsident André Kuper berichtete. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Handlungsempfehlungen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 134 Toten will eine Enquete-Kommission des Landtags erarbeiten. Dabei geht es sowohl um den Katastrophenschutz als auch um Anpassungen an den Klimawandel und den Wiederaufbau. Mit Unterstützung von sechs Fachleuten wollen elf Abgeordnete und Regierungsvertreter zunächst die Gründe, den Ablauf und die Folgen des verheerenden Hochwassers vor rund drei Monaten untersuchen. Auf dieser Grundlage sollen die Empfehlungen erarbeitet werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Fast dreieinhalb Monate nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz konstituiert sich heute die Enquete-Kommission des Landtags in Mainz. Hauptaufgabe des Gremiums ist die Untersuchung und Analyse von Gründen, Ablauf und Folgen des verheerenden Hochwassers in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli. Auf dieser Grundlage sollen Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz aber auch für Anpassungen an den Klimawandel erarbeitet werden. Weiterlesen
Staatssekretär Andy Becht hat einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 250.000 Euro für den ersten „Kur- und Heilwald“ in Rheinland-Pfalz an den Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein Peter Labonte überreicht. Das Projekt wird im Rahmen des LEADER-Ansatzes zur Stärkung ländlicher Räume gefördert.Weiterlesen
Mit dem Antrag des „Mühlsteinreviers Rhein-Eifel“ strebt Rheinland-Pfalz eine Nominierung als Unesco-Welterbe an. Der zuständige Innenminister Roger Lewentz und das Kabinett folgen damit der einstimmigen Empfehlung des eigens für diese Auswahlentscheidung einberufenen rheinland-pfälzischen Fachbeirats. Der Antrag zur Aufnahme auf die deutsche Auswahlliste (Tentativliste) für das Unesco-Welterbe wird nun an die Kultusministerkonferenz weitergereicht. Weiterlesen
Es ist gute und gelebte Tradition im Terminkalender der Landwirtschaftsministerin: Die Landjugend hat Daniela Schmitt die Erntekrone überreicht.
In diesem Jahr hat die Landjugendgruppe aus Birkenfeld/Nahe die Erntekrone gebunden. (Foto: Landwirtschaftsministerium RLP)
„Gute Ernten waren noch nie etwas Selbstverständliches, deshalb ist es ein wichtiger Brauch, im Herbst auf das abgeschlossene Erntejahr zurückzublicken. Ich danke den Landwirtinnen und Landwirten für Ihre wichtige Arbeit“, sagte Landwirtschafts-ministerin Daniela Schmitt bei der Übergabe im Foyer des Ministeriums. Sie betonte dabei, dass die gesellschaftliche Rolle der Landwirte weit über die Produktion hochwertiger Lebensmittel hinausgehe: „Zur Bewältigung der Flutkatastrophe in der Eifel und an der Ahr haben Sie aus allen Teilen des Landes – ohne dass jemand Sie bitten musste – beim Aufräumen angepackt. Das war eine großartige Leistung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dafür ganz herzlich zu danken.“ Weiterlesen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion lässt eine äußerst positive Entwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald erkennen. Die Ausweitung der Naturzone schreitet schneller voran als ursprünglich geplant, eine aktuelle Erhebung weist über 60 Vogelarten im Nationalpark nach – darunter auch bedrohte und gefährdete Arten, und mit dem Destination Award des Travel Industry Club wird die touristische Entwicklung mit einem international renommierten Preis gewürdigt. Dazu erklärt Fabian Ehmann, waldpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
„Würdevoll leben heißt auch in Würde sterben dürfen. Was bei dieser sensiblen Arbeit vor allem ehrenamtlich geleistet wird, ist in hohem Maße anerkennenswert. Ich danke allen, die Menschen auf dem letzten Weg begleiten, und das bereits über Jahrzehnte hinweg“, sagte Ministerialdirektor Daniel Stich anlässlich des Festsymposiums in Vallendar. Das Gesundheitsministerium pflege seit Jahren den engen fachlichen Dialog mit der Gesellschaft. Dies habe dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz über gute Strukturen der Hospiz- und Palliativ-Versorgung verfügt. „Wir werden auch weiterhin im konstruktiven Austausch mit den Akteuren sowohl auf Leistungserbringer- wie auf Kostenträgerseite, die soliden politischen Strukturen nutzen, um weitere Verbesserungen für die Menschen zu erzielen“, so Stich. Weiterlesen
„Beim Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe haben wir in Rheinland-Pfalz erste wichtige Zwischenziele erreicht. Eine Aufgabe dieser Größenordnung kann aber nur vollends gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen, den Betroffenen aufmerksam zuhören und uns immer wieder über die besten Ideen und Strategien austauschen. Weiterlesen
Kooperationsvereinbarung zur Wildenburg zwischen Nationalparkamt und Hunsrückverein unterzeichnet.
„Mit der Kooperationsvereinbarung zwischen Nationalparkamt und Hunsrückverein sind die entscheidenden Weichen für die Zukunft des Wildfreigeheges an der Wildenburg gestellt“, freute sich Klimaschutz-Staatssekretärin Katrin Eder. Weiterlesen
In den SPD-Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen werden 10 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer teilnehmen. Laut SPD-Landesgeneralsekretär Marc Ruland sei dies ein Zeichen für die starke Einbindung der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie. Ruland: „Die Beteiligten bringen Ampel-Erfahrungen mit, für die Rheinland-Pfalz einzigartig ist.“ Weiterlesen
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