Zu Beginn ihrer Haushaltsrede wies Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die aktuelle Corona-Lage im Land hin und wandte sich erneut mit einem dringenden Impfappell an die Ungeimpften. Vorsicht sei weiterhin insbesondere aufgrund der neuen Omikron-Variante geboten. Sie hob die enorme Belastung der Intensivpflegerinnen und –pfleger hervor und begrüßte die erneute steuerfreie Einmalzahlung als Anerkennung für deren Leistung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass das Land weiter massiv in den Ausbau der Impfkampagne investiere. Bei den Booster-Impfungen habe das Land in dieser Woche die Eine-Million-Marke geknackt. Sie verwies auch auf den heutigen Beginn der Impfung der 5- bis 11-Jährigen. Scharf verurteilte sie Coronaproteste, bei denen Menschen bedroht und verängstigt werden. „Das ist eine radikale Minderheit, die versucht, die Mehrheit der Gesellschaft zu schikanieren. Das werden wir nicht zulassen. Unsere Polizei ist klar aufgestellt und leistet Großartiges. Ich sehe auch, dass es Menschen gibt, die mit sich ringen, die Angst vor einem neuartigen Impfstoff haben. Ihnen sage ich, wir haben sehr strenge Zulassungsbestimmungen und bitte sie abzuwägen, welches Risiko sie für sich und andere eingehen, wenn sie sich nicht impfen lassen.“
Auf den 75. Geburtstag des Landes blickend, betonte die Ministerpräsidentin die Modernisierungskraft des Landes. „Wer heute auf Rheinland-Pfalz blickt, der sieht ein modernes Land mit einer bewegten Geschichte. Wir sind schon lange nicht mehr das Land der „Rüben und Reben“, wir sind ein viel beachteter Medienstandort, wir sind das Land des Corona-Impfstoffes und ein zukunftsweisender Wissenschafts- und Industriestandort“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Altschuldenlösung
Die Ministerpräsidentin betonte, dass Kommunen, Land und Bund Hand in Hand bei der Gestaltung der Zukunft der Innenstädte gingen. „Wir unterstützen die Kommunen bei ihrer Transformation. Im vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf sind 3,49 Milliarden Euro für den Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen – nochmals rund 33 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr“, so die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass man gemeinsam mit den Kommunen an einer zukunftsfähigen Reform des KFA hin zu einem bedarfsorientierten Finanzausgleich arbeite. Ein großer Durchbruch sei bezüglich der Altschuldenlösung gelungen. Die neue Bundesregierung habe ein Bekenntnis gegeben, gemeinsam eine nachhaltige Lösung zur Entlastung der Kommunen mit hohen Altschulden zu finden. Rheinland-Pfalz werde mit dieser Unterstützung Spielraum schaffen, um besonders betroffene Kommunen zu entlasten. „Wir wollen landesseitig – jenseits eines Sockelbetrags – die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernehmen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Wiederaufbau finanzieren
Mit dem Wiederaufbau des Ahrtals stehe das Land vor einer der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Gemeinsam mit Bund und Kommunen und vielen Helferinnen und Helfern baue man das Ahrtal wieder auf, so die Ministerpräsidentin. Im Landeshaushalt 2022 seien zusätzlich zum Sondervermögen „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ 30 Millionen Euro zur Kompensierung von Einnahmeausfällen, zehn Millionen Euro für Personalmehrbedarfe sowie rund 40 Millionen Euro für etwaige sonstige Mehrbedarfe vorgesehen. Beim Katastrophenschutz seien fast 55 Millionen Euro vorgesehen, eine Steigerung um mehr als acht Millionen Euro.
Mehr Geld für Klimaschutz
Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Flutkatastrophe mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt habe, dass die Zukunft als Gesellschaft davon abhänge, dass der Klimawandel konsequent bekämpft werde. „Wir in Rheinland-Pfalz wollen unser Land in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral gestalten. Und mit diesem Haushalt stellen wir dafür die Weichen“, so die Ministerpräsidentin.
Sie hob hervor, dass im Vergleich zu 2021 die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien um 13 Millionen Euro auf insgesamt 42,3 Millionen Euro erhöht werden. Diese kraftvollen Schritte könnten durch den nun durch den Bund erfolgten Rückenwind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – etwa durch die Abschaffung der EEG-Umlage oder die Verkürzung von Genehmigungsverfahren – gegangen werden.
Mittel für Transformation erhöhen
„Unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zeigt, dass wir ein Land sind, das Tradition und Innovation verbindet“, so die Ministerpräsidentin. Auch die Landwirtschaft sehe längst nicht mehr so aus, wie man sie noch aus Kinderbüchern kenne. Sie hob auch die lange Tradition des Landes als Medienstandort hervor. In diesem Jahr habe man eine eigene Medienförderung aufgebaut, mit der Kultur- und Medienschaffende bei innovativen digitalen Medienvorhaben unterstützt werden. Auch Mittelstand und Handwerk befänden sich mitten in der Transformation, wobei sie durch die Landesregierung unterstützt würden. „Wir wollen zum Gewinnerland der Transformation werden. Biotechnologie, Künstliche Intelligenz, klimaneutrale chemische Industrie, die Entwicklung von Batterien für die Elektromobilität oder wasserstoffgetriebene Nutzfahrzeuge. Das sind alles echte Zukunftsfelder, die hier in Rheinland-Pfalz ein Zuhause haben“, so die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass das Land im Bereich Biotechnologie mindestens 100 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren investieren wolle.
Sie betonte, dass Rheinland-Pfalz mit und für die Menschen zum Gewinner der Transformation werden solle. Gemeinsam mit den Sozialpartnern im Land unterstütze man daher die vielfältigen Weiterbildungsmöglichkeiten und schaffe mit der Transformationsagentur eine zentrale Anlaufstelle als Ankerpunkt, sagte die Ministerpräsidentin. Besonders wichtig sei ihr, dass man jene im Blick behalte, die es besonders schwer haben – etwa weil sie nicht gut lesen können oder lange keine Arbeit mehr finden konnten. Man stelle sich daher auch bei der Weiterbildung, der Alphabetisierung oder den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten konsequent für die digitale Welt auf, so die Ministerpräsidentin.
Größter Haushaltsposten für Bildungsland mit Zukunft
Gemeinsam mit der Schulfamilie wolle man die Möglichkeiten des digitalen und individuellen Lernens nutzen und ein zeitgemäßes Konzept des Lehrens und Lernens umsetzen. Im Zukunftsfonds Schule stehen dafür schon im nächsten Haushalt aufwachsend mehr als sieben Millionen Euro zur Verfügung. Für eine sehr gute Unterrichtsversorgung werde man fast 2,5 Milliarden Euro investieren. Damit werde ermöglicht, dass man in Rheinland-Pfalz weiterhin die mit Abstand kleinsten Grundschulklassen aller Bundesländer habe, so die Ministerpräsidentin. Auch wurden die Mittel für die Digitalisierung der Bildung im Haushalt noch einmal um zehn Prozent auf jetzt über 22 Millionen Euro erhöht. „Damit machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft“, sagte die Ministerpräsidentin.
Mit einer verlässlichen Grundfinanzierung der Hochschulen werde dafür gesorgt, dass die Grundlagenforschung und die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte gesichert und ausgebaut werden. In die Wirtschaft werden 83 Millionen Euro investiert, davon allein 28,6 Millionen Euro zur Innovations-Förderung. „Wir investieren eine Rekordsumme von 135 Millionen Euro in unsere Landesstraßen. Dabei machen wir auch wichtige Schritte für die Mobilitätswende und stellen für den Ausbau der Radwege 14,5 Millionen Euro bereit“, so die Ministerpräsidentin. Sie wies auch auf die Fortsetzung der Gigabit-Strategie hin und die Umstellung von Kupfer auf Glasfaser.
Finanzaufwüchse für innere und soziale Sicherheit
„Wir kommen gut durch den Wandel, weil Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist“, so die Ministerpräsidentin. Sie erläuterte, dass die Zahl der Straftaten auf einem Rekordtief und die Aufklärungsrate so hoch wie noch nie seit der Einführung der polizeilichen Kriminalstatistik 1971 sei. „Das ist auch das Ergebnis einer erfolgreichen Politik der inneren Sicherheit“, so die Ministerpräsidentin. Mit aktuell knapp 9.600 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten habe man den höchsten Personalbestand in der Geschichte des Landes. Durch die Rekordeinstellungen in der vergangenen Legislatur werden es bis Ende 2024 sogar 10.000 Polizistinnen und Polizisten sein.
Mit gut qualifiziertem Personal werde auch in der Justiz die Leistungsfähigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften gesichert und ein auf Resozialisierung ausgerichteter, sicherer Vollzug gewährleistet. Die Ministerpräsidentin betonte, dass Rheinland-Pfalz sowohl bei der elektronischen Akte an Gerichten und Staatsanwaltschaften als auch bei der Erprobung neuer KI-Verfahren bundesweiter Vorreiter sei.
„Die Menschen im Land können zuversichtlich auf den Wandel in unserem Land schauen, weil die Ampel-Koalition für soziale Sicherheit sorgt“, so die Ministerpräsidentin. So investiere das Land mehr als 900 Millionen Euro, damit Familien eine gute und gebührenfreie frühkindliche Bildung erhalten.
Als eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit nannte die Ministerpräsidentin das bezahlbare Wohnen. Schwerpunkte im Haushalt bildeten neben der Fortführung der sozialen Wohnraumförderung das ressourcenschonende und klimagerechte Bauen sowie zukunftsorientierte Modernisierungen und Sanierungen, so die Ministerpräsidentin.
„Zur sozialen Sicherheit gehören eine gute Gesundheitsversorgung und ausreichend Fachkräfte, das hat uns Corona noch stärker ins Bewusstsein geholt“, sagte die Ministerpräsidentin. Daher werden die Mittel zur Fachkräftesicherung in den Gesundheitsfachberufen verdoppelt. Damit die Ausbildungszahlen steigen, werde die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen realisiert. Mit der Fachkräfteinitiative Pflege wolle man zudem für gute Arbeitsbedingungen sorgen und die Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften unterstützen. „Wir werden dank der neuen Bundesregierung einen Bund-Länder-Pakt für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung abschließen können und gemeinsam für ein zukunftsstarkes Versorgungsnetz sorgen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir sind als Land gemeinsam stark im Wandel, weil wir zusammenhalten. Das Land fördert unsere lebendige Ehrenamts- und Vereinslandschaft seit langem aus tiefer Überzeugung“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Sportförderung werde daher auch im Jahr 2022 auf hohem Niveau ausgebaut. Die beliebten Angebote der Leitstelle Ehrenamt werden mit dem Zukunftsprojekt „Digital in die Zukunft“ künftig digitalisiert. „Wir können zuversichtlich in die Zukunft unseres Landes schauen, denn Rheinland-Pfalz ist das Land des Zusammenhalts“. Darauf bin ich als Ministerpräsidentin sehr stolz“, sagte die Ministerpräsidentin.
„Wir erleben aktuell erneut eine Zeit des Wandels. Meine Landesregierung legt mit diesem Haushaltsentwurf die Grundlage, um diesen Wandel entschlossen und gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen zu gestalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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