Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisiert den am 22.07.2015 in den Landtag eingebrachten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015. Alle geplanten Mehrausgaben seien zwar nachvollziehbar, jedoch habe die Landesregierung Dreyer zur Gegenfinanzierung nicht eine einzige Sparmaßnahme vorgelegt. Die geplante Erhöhung der Nettokreditaufnahme um fast 65 Mio. Euro lehnt der Verband strikt ab. Weiterlesen
Mit dem traditionellen Shakedown im Mantaloch in Brück ist das Eifel Rallye Festival in seine fünfte Auflage gestartet. Weiterlesen
Am 22.07.2015 um etwa 20:50 Uhr kam es im Bergweg in Mülheim an der Mosel zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Hund von einem Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit angefahren und tödlich verletzt wurde. Der Fahrzeugführer verließ sofort und unerlaubt die Unfallstelle. Weiterlesen
Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisiert den am 22.07.2015 in den Landtag eingebrachten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015. Alle geplanten Mehrausgaben seien zwar nachvollziehbar, jedoch habe die Landesregierung Dreyer zur Gegenfinanzierung nicht eine einzige Sparmaßnahme vorgelegt. Die geplante Erhöhung der Nettokreditaufnahme um fast 65 Mio. Euro lehnt der Verband strikt ab. Weiterlesen
Wirtschaftsgebäude der Justizvollzugsanstalt in Betrieb genommen
Wittlich. Für Jörn Patzak, dem Leiter der JVA Wittlich, war der 17. Juli 2015 ein ganz besonderer Tag. Zahlreiche Ehrengäste, darunter Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers, Finanz-Staatssekretär Salvatore Barbaro, die stellv. Geschäftsführerin des Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, der Bürgerbeauftragte von Rheinland-Pfalz Dieter Burgard, die Landtagsabgeordneten Elfriede Meurer, Bettina Brück und Herbert Schneiders, Wittlichs Bürgermeister Joachim Rodenkirch, die am Bau beteiligten Personen – allen voran der Projektleiter Jost Albertz vom LBB und selbstverständlich die JVA-Angestellten, die in Wittlich einen ganz hervorragenden Job machen.
Der neue Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesglücksspielgesetz fällt weniger dramatisch in seinen Änderungen für das Gastgewerbe aus, als ursprünglich befürchtet. Weiterlesen
Patrick Schnieder: „Der Bund macht seine Hausaufgaben und investiert 2,7 Mrd. Euro in den Neu- und Ausbau der Bundesstraßen. Davon fließen 293 Mio. Euro nach Rheinland-Pfalz. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, die ich sehr begrüße. Weiterlesen
„Es ist gut, dass die US-amerikanische Seite nun Licht ins Dunkel um die Meldungen über die Lieferungen von Anthrax-Proben nach Landstuhl gebracht hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gleichwohl hätte sie sich eine bessere Kommunikation und frühzeitigere Information gewünscht. „Die tagelagen Spekulationen haben die Bevölkerung sehr verunsichert“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie wies auch darauf hin, dass der für den Katastrophenschutz, die Feuerwehren und die Rettungsdienste zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich, nächste Woche einen Termin in Landstuhl habe und das Labor besuche, um sich einen eigenen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Dies sei mit der amerikanischen Seite verabredet worden. Weiterlesen
Rund 1.500 Bürgerinnen und Bürger nutzten beim Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei die Gelegenheit, den Arbeitsplatz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kennen zu lernen. Die Ministerpräsidentin stellte sich gerne ihren Fragen und freute sich über das große Interesse der Besucherinnen und Besucher. „Ich konnte nicht nur Gäste aus Mainz, sondern auch aus anderen Regionen des Landes begrüßen. Es waren viele Familien mit Kindern da, die die familiäre Atmosphäre genossen und gerne länger geblieben sind. Mich hat vor allem sehr gefreut, wie interessiert sie an politischen Themen und der Arbeit der Landesregierung waren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen
Daun. Die Fairplay Tour 2015 wurde am vergangenen Freitag mit einer großen Eröffnungsveranstaltung in der Vulkaneifel-Kreisstadt Daun mit einer Willkommensparty für die 360 Schülerinnen und Schüler eröffnet. Weiterlesen
Julia Klöckner: Die 30 Millionen komplett in den Ausbau stecken
Rheinland-Pfalz erhält 30 Millionen Euro aus der Versteigerung von Funkfrequenzen. Was soll mit diesem Geld geschehen? Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, warnt die Landesregierung vor klebrigen Fingern und verweist auf eine klare Priorität: Weiterlesen
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