Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zum Pensionsfonds die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion vollumfänglich bestätigt. Insbesondere wurde die Klassifizierung der Zuführungen an den Pensionsfonds als „Investitionen“ als verfassungswidrig qualifiziert. Deshalb verstoßen der Haushalt 2014/2015 und das Pensionsfondsgesetz in seiner zentralen Regelung gegen die Landesverfassung. An der Verfassungswidrigkeit ändern auch die während des laufenden Verfahrens von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen nichts, so der VGH. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Adolf Weiland:Weiterlesen
Trier. Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen zwei aus Trier stammende Tatverdächtige, einen 25- jährigen Mann und einen 16-jährigen Jugendlichen, Anklage zum Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Trier wegen Diebstahls im besonders schweren Fall und Brandstiftung erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 21.10.2016 in das Dienstgebäude des Jugendamts der Stadt Trier am Augustinerhof eingestiegen zu sein, um dort nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen, und das Gebäude anschließend in Brand gesetzt zu haben. Weiterlesen
Der Abschluss Vortrag der Dauner Fototage 2017, am 19. März um 18 Uhr im FORUM DAUN, bietet den Besuchern nochmals einen faszinierenden Höhepunkt: Madagaskar!
Die Bild- und Tonreise der Multivisionsschau führt in eine exotische Welt, es ist eine Reise zur Insel der Urzeit! Der Fotograf und Filmemacher Josef Niedermeier zeigt in einer meisterhaften Reisereportage die einzigartige Insel, die sich zu Zeiten der Dinosaurier vom afrikanischen Kontinent löste und eine eigene Evolutionsgeschichte schrieb. Weiterlesen
Mainz. Der Steuerzahlerbund sieht sich durch das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Pensionsfonds bestätigt. Die Konstruktion ist verfassungswidrig und umgeht die Schuldenbremse. Als Konsequenz fordert die Steuerzahler-Organisation eine zügige Reform des Pensionsfonds und den sofortigen Stopp aller kreditfinanzierten Zuführungen. Weiterlesen
Koblenz. Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung – den so genannten Pensionsfonds – nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 22.02.2017. Weiterlesen
Was bewegt die Eifler? Das Schild „Ende der Ausbaustrecke“ spiegelt ein Stück Infrastruktur-Geschichte wider, was den Landkreis und die Bevölkerung über Jahre beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird. So könnte ein Bild für den Fotowettbewerb 200 Jahre – 200 Fotos aussehen. Weiterlesen
Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr hat 2016 mit 161 einen Tiefststand erreicht. „Zwar hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle und der Schwerverletzten im vergangenen Jahr insgesamt leicht erhöht, der deutliche Rückgang der Todesopfer im Straßenverkehr um 33 ist gleichwohl eine überaus positive Entwicklung“ sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der landesweiten Verkehrsunfallbilanz 2016 in Mainz. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit bleibe ein zentrales Anliegen der Landesregierung und müsse auch bei allen Verkehrsteilnehmern groß geschrieben werden. Zu schnelles Fahren sei weiterhin die Unfallursache Nummer eins. Weiterlesen
Wittlich. In den vergangenen Jahren wurden an Weiberdonnerstag in der Stadt Wittlich immer wieder sogenannte Wildpinkler festgestellt, welche in den öffentlichen Straßen ihre Notdurft verrichteten. Die Verwaltung weist daraufhin, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt! Weiterlesen
Thomas Roth: Verfassungsgericht setzt wichtiges Signal für Generationengerechtigkeit
Mainz. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute, am 22. Januar 2017, sein Urteil zum Pensionsfonds für Landesbeamte gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: Weiterlesen
Trickdiebe in der Region Trier haben sich neue Maschen ausgedacht. In den letzten Tagen häufen sich die Hinweise von besorgten Bürgerinnen und Bürgern über Bettler, die vermeintlich gefundene Ringe an Passanten überreichen und Geld dafür haben wollen. Aber auch aus Seniorenwohnanlagen kommen Hinweise.
Die Polizei gibt Tipps zum richtigen Verhalten. Weiterlesen
VG Arzfeld. Eine Jagdkanzel in Dasburg, Distrikt „ Hohe Kuppe“ wurde am Donnerstag , 16.02.2017 zwischen 17:00 Uhr und 17:30 Uhr von einem unbekannten Täter angezündet. Wer hat in diesem Zeitraum Fahrzeuge oder Personen in dieser Gegend gesehen? Hinweise an die Polizei Prüm, Tele.: 06551/942-0.
Der Abschluss Vortrag der Dauner Fototage 2017, am 19. März um 18 Uhr im FORUM DAUN, bietet den Besuchern nochmals einen faszinierenden Höhepunkt: Madagaskar!
Was bewegt die Eifler? Das Schild „Ende der Ausbaustrecke“ spiegelt ein Stück Infrastruktur-Geschichte wider, was den Landkreis und die Bevölkerung über Jahre beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird. So könnte ein Bild für den Fotowettbewerb 200 Jahre – 200 Fotos aussehen. 
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