Rheinland-Pfalz hat einen Überschuss erwirtschaftet

Mainz. Anlässlich der Nachricht vom 24.01.2017 zum vorläufigen Jahresabschluss 2016 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: “Es ist eine durchweg positive Nachricht, dass das Land Rheinland-Pfalz 2016 einen Überschuss erwirtschaftet hat, also die Einnahmen die Ausgaben überstiegen haben. Dies sei ein Erfolg von Finanzministerin Doris Ahnen und beruht unmittelbar auf der Ausgabendisziplin der Landesregierung, so Schweitzer. Dieser sei umso größer zu bewerten, da die SPD-geführte Landesregierung trotz der Sparanstrengungen wichtige politische Schwerpunkte gesetzt hat und weiterhin setzt – etwa in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, heißt es in der Pressmeldung. Weiter heißt es, die Koalition zeigt: Solide öffentliche Finanzen, Investitionen und Konsolidierung können Hand in Hand gehen. Eine konsequente Haushaltspolitik und in die Zukunft gerichtete Investitionspolitik schließen sich nicht aus. In diesem Sinne wird die Ampel-Koalition einen Haushalt 2017/2018 verabschieden, der für politischen Gestaltungswillen steht und Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur ermöglicht.” Weiterlesen

Taschendiebstahl in Ulmen: Polizei fahndet nach einer weiblichen Tatverdächtigen

Polizeifoto

Ulmen. Am 22.11.2016, 13.00 Uhr,  wurde von einer bislang unbekannten weiblichen Person mit einer zuvor gestohlenen Kreditkarte am Geldautomaten der Sparkasse Mittelmosel in Ulmen unberechtigt Geld abgehoben. Der Diebstahl der Kreditkarte ereignete sich am 22.11.2016, gegen 11.00 Uhr,  bei einem Einkauf in Ulmen. Dabei wurde der Geschädigten der Geldbeutel aus der Handtasche entwendet. Weiterlesen

Altpapierentsorgung im Landkreis Vulkaneifel – Alles muss in die Tonne!

Im Jahr 2014 wurden im Landkreis Vulkaneifel Blaue Tonnen zur Sammlung von Altpapier eingeführt. Für einen Übergangszeitraum war es von der Kreisverwaltung und dem mit der Entsorgung beauftragten Unternehmen Nord-Westdeutsche Papierrohstoff GmbH & Co. KG (NWD) geduldet, neben diesen Tonnen Kartons, Pappen und Papiere wie bei der vorherigen Bündelsammlung bereitzustellen. Zum 01.01.2017 hat NWD diese Zusatzleistungen einseitig und ohne zeitlichen Vorlauf aufgekündigt. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) hätte sich eine zumindest vorübergehende Fortführung der zusätzlichen Sammlung gewünscht; entsprechende Verhandlungen zwischen dem A.R.T. und der NWD scheiterten aber daran, dass der von der Kreisverwaltung geschlossene Vertrag das Mitnehmen von zusätzlichen Bündeln nicht vorsieht. Dem Vertrag entsprechend kann NWD nur dazu verpflichtet werden, das in der Blauen Tonne entsorgte Altpapier einzusammeln. Weiterlesen

Gesicht zeigen gegen Rechts

Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt „Koblenz bleibt bunt“

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich werden gemeinsam mit zahlreichen Genossinnen und Genossen an der Demonstration am Samstag in Koblenz teilnehmen und klar das Engagement des Bündnisses „Koblenz bleibt bunt“ unterstützen.

Hierzu der Landesvorsitzende Roger Lewentz:

„Wenn sich die Spitzen der europäischen Rechtspopulisten am Samstag in Koblenz versammeln, um ihre rückwärtsgewandten Ideen  unter ihren Anhängern auszusäen, sind wir Demokratinnen und Demokraten gefordert gegenzuhalten. Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte sind in unserer Demokratie unverhandelbar. Jeder Gesinnung, die unsere Werte bedroht, müssen wir entschieden widersprechen. Wir stehen für das zukunftsgewandte Denken und für eine tolerante Gesellschaft. Diese Fahne werden wir in Koblenz hochhalten.“

Generalsekretär Daniel Stich:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf unser buntes und weltoffenes Rheinland-Pfalz. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit sind damit unvereinbar. Egal, wer sich in Koblenz trifft. Die Stadt steht für ein gutes Zusammenleben in kultureller Vielfalt. Es ist unsere Pflicht, dass wir gegenüber allen, die hetzen und unsere Gesellschaft spalten wollen, zusammenhalten und Gesicht zeigen.“

FDP-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis gegen ENF-Kongress

Thomas Roth: AfD befindet sich auch in Rheinland-Pfalz am rechten Rand

Mainz. Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt das Aktionsbündnis gegen den Kongress der ENF am kommenden Samstag in Koblenz. Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Roth, hat seine Teilnahme an der Gegendemonstration angekündigt. Dazu Roth: Weiterlesen

Hetzrede von AfD-Funktionär Björn Höcke

Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner

Herr Junge muss sich klar von den unsäglichen Aussagen seines Parteifreundes Höcke distanzieren

In einer Rede vor der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hat der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke das Holocaust-Gedenken als Schande bezeichnet und von dämlicher Bewältigungspolitik gesprochen. Der deutsche Gemütszustand sei der „eines brutal besiegten Volkes“, führte Höcke u.a. aus. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:  Weiterlesen

Bätzing-Lichtenthäler: Cannabis auf Rezept hilft schwerkranken Menschen

Den Beschluss des Bundestages vom 19.01.2017, wonach künftig schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Cannabis versorgt werden können, begrüßte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Besonders schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Schmerzzuständen und schweren Erschöpfungszuständen profitieren von dieser Entscheidung. In begründeten Einzelfällen, in denen die etablierten zugelassenen Therapieformen nicht ausreichend sind, gibt es bald weitere Therapiemöglichkeiten.“ Weiterlesen

Schweitzer: AfD-Äußerungen werden immer radikaler – Junges Erläuterungen zu Höcke sind entlarvend

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zum Umgang mit dem braunen Rand in der AfD erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: “Der AfD-Funktionär Björn Höcke hat sich durch seine Äußerungen verschiedentlich als Rassist und Rechtsextremist geoutet. Was Uwe Junge dazu einfällt, ist bezeichnend: In einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert er Höcke ein bisschen, sagt dann aber über Höcke wörtlich: “Ich schätze ihn grundsätzlich”, er sei ein “Querdenker” und eine “starke Persönlichkeit”. Überdies nimmt Junge Höcke gegen angebliche Fehlinterpretationen in Schutz, er laviert dabei hin und her. Überdies beschäftigt sich Junge zentral mit der Frage, ob die Höcke-Äußerungen der AfD nutzen oder schaden. Solche parteitaktischen Gedanken von Herrn Junge sind völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, dass solche Äußerungen eines AfD-Vertreters das Andenken an die Opfer des Nazi-Regimes schmähen.” Weiterlesen

Verkaufsverfahren des Flughafen Hahn geht in die entscheidende Phase

Foto: Eifelzeitung
Foto: Eifelzeitung

Auswertung der abschließenden Bieter-Angebote läuft

Die Auswertung der definitiven Angebote der Bieter im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn läuft. Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein prüfe wie angekündigt unter Federführung von Professor Martin Jonas die zu Beginn der vergangenen Woche eingereichten Angebote der drei verbliebenen Bieter, erklärte dazu ein Sprecher des Innenministeriums. Weiterlesen

Leicht rückläufige Schülerzahl bei steigendem Anteil an Migrantinnen und Migranten

Zu Beginn des Schuljahres 2016/17 besuchten 415.269 Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Schule in Rheinland-Pfalz, davon 80.333 mit Migrationshintergrund (19 Prozent). Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems anhand endgültiger Daten meldet, waren das 266 Schülerinnen und Schüler weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der Migrantinnen und Migranten an den rheinland-pfälzischen Schulen stieg im gleichen Zeitraum um 7.918.  Weiterlesen

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