Nachdem die Immunität des 54-jährigen Abgeordneten Michael Billen (Wahlkreis in Bitburg-Prüm) vom rheinland- pfälzischen Landtag aufgehoben worden ist, hat die Staatsanwaltschaft Landau am 29.09.2010 gegen ihn Anklage zum Amtsgericht Landau wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen – begangen durch seine Tochter, Polizeikommissarin bei der Polizeiinspektion Landau – sowie wegen Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz erhoben.
Die Anklageschrift legt seiner Tochter zur Last, sie habe am 16.11.2009 durch drei Kollegen im polizeilichen Informationssystem „POLIS“ unbefugt recherchieren lassen und das Ergebnis der Abfragen in Form von Ausdrucken mit nach Hause genommen. Die Abfragen betrafen zwei Personen, die als Geschäftspartner der Landesregierung am Projekt „Nürburgring“ beteiligt waren. Diese Ausdrucke soll sie Ihrem Vater, der sie am 20.11.2009 besucht hat, übergeben haben.
Dem Abgeordneten Billen wird vorgeworfen, er habe diese Ausdrucke von seiner Tochter aufgrund einer gemeinsamen Absprache entgegengenommen. Kurze Zeit später soll er diese an die „Rheinzeitung“ und die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ weitergegeben haben.
Am 23.11 2009 hat die „Rheinzeitung“ unter Weiterlesen