Wirtschaft

Neuer Vorstoß im Bundesrat für Mindestlohn

Region. Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat erneut einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn unternehmen. Das teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz nach der Kabinettsitzung mit. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen will das Land für die nächste Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember einen Entschließungsantrag mit diesem Ziel einbringen.

Ministerin Dreyer macht sich für Mindestlöhne und eine bessere Bezahlung von Frauen stark. Rheinland-Pfalz hatte bereits im Jahre 2007 eine entsprechende Initiative gestartet, war damit jedoch an der Blockade der CDU-geführten Länder gescheitert. "Die Zahl der Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, wächst rasant, es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen“, sagte die Ministerin zur Begründung. Auch die im Mai 2011 eintretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU werde zu einem verstärkten Druck auf das deutsche Lohngefüge führen. 

"Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch menschenwürdig leben können. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Wir brauchen daher einen Mindestlohn als unterste Grenze der in Deutschland gezahlten Arbeitsentgelte“, Weiterlesen

Größe der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt weiter zu

Der seit Jahrzehnten zu beobachtende Strukturwandel in der Landwirtschaft – immer weniger, dafür immer größere Betriebe – setzt sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems weiter fort. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landwirtschaftszählung vom März 2010 wurden in Rheinland-Pfalz noch 20.600 landwirtschaftliche Betriebe gezählt. Das waren 42 Prozent weniger als im Jahr 1999. Die durchschnittliche Betriebsgröße stieg im selben Zeitraum von 20 auf 34 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche.

Die zunehmende Flächenausstattung der Betriebe zeigt sich auch in der Betriebsgrößenstruktur. Mittlerweile verfügen in Rheinland-Pfalz knapp 2.000 Betriebe (9,6 Prozent) über mindestens 100 Hektar. Sie bewirtschaften fast 45 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche. Im Jahr 1999 hatten nur 1.200 Betriebe (3,5 Prozent) eine entsprechende Flächenausstattung; ihr Anteil an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche betrug 24 Prozent.

Während die Zahl der Betriebe insgesamt zurückging, stellten gleichzeitig immer mehr Betriebe ihre Bewirtschaftungsweise um. So stieg der Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe Weiterlesen

Mittelstand ist Motor für den Aufschwung

Der Mittelstand in Rheinland-Pfalz ist der größte Arbeitgeber, ihm gehören rund 99 Prozent der Unternehmen an und er erwirtschaftet nahezu jeden zweiten Euro im Land: Damit sind die mittelständischen Betriebe eine tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. „Vor allem dem starken Mittelstand im Land ist es zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz 2010 schneller aus der Krise gekommen ist als andere und 2011 mit einem stabilen Wachstum rechnen kann“, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering bei der Vorlage aktueller Daten des Mittelstandsberichts. Im ersten Halbjahr habe die Wirtschaft im Land mit  4,5 Prozent das im bundesweiten Vergleich drittstärkste Wachstum des Bruttoinlandsproduktes verzeichnet.
„Wir kommen im diesem Jahr in Deutschland insgesamt auf ein starkes Wachstum von bis zu 3,5 Prozent und können auch 2011 voraussichtlich rund zwei Prozent erreichen“, sagte Hering. Nach dem Anstoß für den Aufschwung durch den Export, der auch die Investitionsgüterindustrie mitgezogen habe, komme nun der Stabilisierung der Binnennachfrage entscheidende Bedeutung zu beim Weiterlesen

Ein schlechter Tag für Gerolstein: Wöllersberg zum Abbau freigegeben

Nach 30 Jahren Kampf hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung auf Betreiben von Verwaltung und Stadtbürgermeister May nach einem nichtöffentlichen Verfahren am 07.12.2010  mit 12 : 10 Stimmen dem Abbau des Wöllersberges zugestimmt.

Das äußerst knappe Abstimmungsergebnis ist zu akzeptieren. Aus Sicht der Bürgerunion ist die Entscheidung und vor allem die Art und Weise, wie sie herbeigeführt wurde, der traurige Abschluss eines Jahrzehnte langen Bemühens um den Erhalt eines Gerolsteiner Hausberges.

Die jahrelang über mehrere Instanzen erstrittenen Erfolge und die daran geknüpften Erwartungen sowie die auch aktuell von Prof. Beckmann als sehr positiv eingeschätzten Aussichten im ausgesetzten Hauptsache-Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz wurden unterlaufen und ausgehebelt durch einen willkürlichen Verfahrensablauf und einen alle Begleitumstände ignorierenden Verwaltungsakt des DLR (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum), einer Landesbehörde.

Deshalb tragen die Landespolitiker ein gutes Stück Mitverantwortung. Vor allem an sie als Entscheidungsträger ist durch die Resolution des Stadtrates eindringlich appelliert Weiterlesen

Verbot der Käfighaltung: Bestätigung für grüne Tierschutzpolitik

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf eine Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz, wonach die „ausgestalteten Käfigen“ für Legehennen verfassungswidrig sind, erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses und Eveline Lemke, GRÜNE Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin:

„Wir begrüßen diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des Tierschutzes. Damit ist die tierschutzfeindliche Koalition aus den meisten Bundesländern, der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und den Hühnerbaronen mit ihrer Taktik gescheitert, die tierquälerische Käfighaltung mit dem neuem Etikett „ausgestaltet“ weiter betreiben zu können – trotz des unter Rot-Grün durch Verbraucherschutzministerin Renate Künast durchgesetzten Verbotes.,“ stellt Ulrike Höfken fest.

„Auch die sogenannte „Kleingruppenhaltung“ ist nicht artgerecht, weil auf einer Fläche von etwas mehr als einem DIN-A4-Blatt die Tiere keine Möglichkeit zum Umherlaufen, Scharren und Flügelschlagen haben. Die Mehrheit der Verbraucher will keine Käfigeier; sie sind bei vielen Einzelhändlern inzwischen ausgelistet. Auch immer mehr industrielle Verarbeiter haben auf die wachsende Bedeutung des Tierschutzes für die Verbraucher reagiert Weiterlesen

GRÜNE begrüßen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung – Bürgerproteste haben Erfolg

Zum Abschluss des Triloges zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat über die Europäische Bürgerinitiative erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Europaausschusses und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative wird das Interesse der Menschen an Europa neu wecken und die aktive Beteiligung an Politik voranbringen. Wie wir an einer Reihe von Großprojekten sehen, muss das Verhältnis von Gesellschaft und Politik neu definiert und neue Beteiligungsformen geschaffen werden. Das jetzige Ergebnis ist auch eine Konsequenz der Proteste allerorts. Die Europäische Bürgerinitiative wird das erste transnationale Beteiligungsinstrument sein, das man für europapolitische Anliegen, beispielsweise im Bereich Gentechnik, Agrarpolitik, Verkehrslärmreduzierung etc. nutzen kann“, erklärt Ulrike Höfken.

„Das Parlament hat gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutliche Verbesserungen für die Bürger Europas erreicht. Besonders die Grünen im Europäischen Parlament haben zu dem Erfolg beigetragen. Das Verhandlungsergebnis war nicht leicht zu erzielen, weil es in Kommission und Rat noch immer genügend Kritiker gibt, Weiterlesen

Land stärkt die Standorte der IT- und Medienbranche

Vergangene Woche (01.12.2010) hat die Landesregierung ihren 5-Punkte-Plan „Rheinland-Pfalz – das Land der IT- und Medienregionen“ vorgestellt. Heribert Heinrich, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse, die im letzten halben Jahr erarbeitet wurden, können sich sehen lassen. Besonders die Handlungsempfehlungen sind sehr konkret und werden die IT- und Medienbranche in unserem Land entscheidend stärken.“

Die Vorschläge der Landesregierung umfassen ein 5-Punkte-Programm. Ziel ist es, die IT- und Medienbranche in Rheinland-Pfalz langfristig zu unterstützen. Das Land wird daher die regionalen Medienstandorte stärken, den Austausch zwischen den Hochschulen fördern, die Kultur- und Kreativwirtschaft stärker mit der IT- und Medienbranche vernetzen, den Medienstandort Mainz ausbauen und eine Koordinierungs- und Kommunikationsplattform bereitstellen.

Das Programm soll zum einen dazu beitragen, dass in der Branche zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und die Unternehmen höhere Umsätze erzielen. Zum anderen geht es darum, den Standort in Rheinland-Pfalz qualitativ zu verbessern. „Alle rheinland-pfälzischen Regionen haben ein eigenständiges Medien- und IT-Profil Weiterlesen

Hochmoselübergang: Nutzen-Kosten-Verhältnis von der Bundesregierung herabgestuft

Anlässlich der Antwort des Bundesverkehrsministeriums, in der die Herabstufung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses des Hochmoselübergangs bestätigt wird, erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Jutta Blatzheim-Roegler, Landtagskandidatin und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität u. Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Hochmoselübergangs liegt aktuell bei 1,8, während das völlig veraltete Nutzen-Kosten-Verhältnis aus dem Jahr 1992 noch mit 3,4 beziffert wurde. Damit ist die Wirtschaftlichkeit der Brücke deutlich abgesenkt, was eine völlig neue Situation schafft,“ so Ulrike Höfken. Der neu errechnete Wert geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministerium auf eine schriftliche Anfrage von Ulrike Höfken von November hervor.

„Ohne auf das Ergebnis der aktualisierten Berechnung zum Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu warten, wurde in den letzten Wochen mit Rodungen auf dem Moselsporn begonnen. Fakten schaffen ohne Rücksicht darauf, ob eine Wirtschaftlichkeit gegeben ist, ist politisch und gegenüber dem Steuerzahler unverantwortlich,“ so Jutta Blatzheim-Roegler. „Angesichts der enormen Kosten für Bau und Unterhaltung der geplanten Hochmoselbrücke fordern wir die SPD-Landesregierung erneut auf, die Weiterlesen

Keine Nachfragen für Kulturveranstaltungen am Nürburgring

Die neue Betreiberfirma am Ring, die Nürburgring Automotiv GmbH musste eine herbe Niederlage hinnehmen. Mit der im Oktober angekündigten ring°kultour-Veranstaltungsreihe ist m,an mangels Interesse schon gescheitert. Drei von vier Veranstaltungen mussten abgesagt werden.

Von wegen "neues kulturelles Highlight in der Eifel". Das neue Veranstaltungskonzept hat sich schon zerschlagen. Mit Karten pro Veranstaltung zwischen 25 und 35 Euro, bzw 99 Euro für die vier Veranstaltungen mussten die Ve gesamte wurden 35 Europ 

Damit hat sich auch das Konzept zerschlagen, für die Veranstaltungen der ring°kultour-Reihe ein Abonnement-Ticket für 99 Euro pro Person zu verkaufen. Einzelkarten für die Veranstaltungen kosteten zwischen 25 bis 35 Euro. Veranstalter hatten es auch für optimistisch gehalten, im Winter Konzerte in der Eifel anzusetzen. "Wer fährt denn bei Eis und Schnee da hoch?" Auf der Webseite des Nürburgrings fand sich am Dienstagmorgen zwar noch die Pressemitteilung zur Veranstaltungsreihe und ein Hinweis auf das Konzert mit Thomas Anders, aber kein Wort zur Absage.

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Koblenzer IHK-Chef nach Vorwürfen freigestellt

Koblenz. Hans-Jürgen Podzun hat am 02.12.2010 das Präsidium der IHK Koblenz gebeten, seine Tätigkeit in der IHK Koblenz zu beenden. In der Öffentlichkeit waren in den letzten Tagen Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der IHK laut geworden. Der 61-Jährige war wegen seiner Amtsführung in jüngster Zeit dabei zunehmend in die Kritik geraten. Die Vollversammlung der Koblenzer IHK hatte bereits vergangene Woche beschlossen, Podzun’s  Geschäftsführung von externen Wirtschaftsprüfern untersuchen zu lassen. Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird ihre Untersuchung in Kürze abschließen. Bereits vor dieser Abschlussprüfung soll Podzun freigestellt worden sein. 17 Jahre lang war Podzun Geschäftsführer der IHK Koblenz.

Wie es in einer Erklärung der IHK heißt, will Podzun aus persönlichen Gründen sein Amt als Hauptgeschäftsführer abgeben, damit die neue Vollversammlung neue Gleise legen und die erfolgreiche wirtschaftspolitische Arbeit fortsetzen kann.

Die Geschäftsführung übernimmt ab sofort im Auftrag des Präsidiums Dr. Edelbert Dold. Podzun möchte sich als Präsident der Deutschen Wein und Sommelierschule verstärkt Weiterlesen

JULIS: „Kammerzwang abschaffen!“

Berlin. Anlässlich der EU-Beschwerde gegen den Kammerzwang erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende und Pressesprecher der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes WOLF:

„Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden gegen den Kammerzwang aus. Die Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundene Zwangsgebühr stellen eine unnötige Bevormundung von Unternehmerinnen und Unternehmern dar, mit der sie zusätzlich finanziell belastet werden. Gerade kleine Betriebe nutzen das umfangreiche Angebot der Kammern oftmals nicht, sind aber gezwungen, die Leistungen für andere Betriebe mitzufinanzieren.

Die Mittelverwendung und die Wahlverfahren der Kammern sind zudem meist hochgradig intransparent und wenig demokratisch. Freiwillige Kammern sind hier gemeinsam mit Verbänden die bessere Lösung. Sie vertreten die individuellen Ziele und Bedürfnisse der Betriebe besser und direkter, überlassen es aber den Unternehmen zu entscheiden, ob ein Beitritt für sie sinnvoll ist oder nicht. Heute staatliche Aufgaben der Kammern könnten zum Beispiel über Beleihungen weiter übernommen werden.“

WOLF weiter: „Die EU-Beschwerde gegen den Kammerzwang stellt das deutsche System zurecht Weiterlesen

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