Politik

Weniger Masken und meist 3G: Die neuen Corona-Regeln

Mainz (dpa/lrs) – Mit der 31. Corona-Bekämpfungsverordnungen werden die Schutzmaßnahmen von diesem Freitag an deutlich gelockert. Immer wenn der Impfstatus oder ein Test kontrolliert werden, kann die Maske wegfallen. In nicht-kontrollierten Innenräumen wie beim Einkaufen oder in Behörden ist die Maske weiterhin Pflicht.

Minderjährige müssen als Kontaktpersonen von Infizierten nicht mehr in Quarantäne. Die sogenannte Absonderungspflicht gilt für Kinder und Jugendliche nur noch, wenn sie selbst mit dem Coronavirus infiziert sind. Sie müssen sich bei Freizeitaktivitäten nicht testen. Ausnahme sind Großveranstaltungen ab 2000 Teilnehmern für nicht-immunisierte Jungen und Mädchen. Weiterlesen

Klausur der CDU-Spitze über Ukraine-Krieg und Parteiprogramm

St. Ingbert (dpa) – Die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Neuaufstellung der Partei in der Opposition sind Hauptthemen von Beratungen des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Bei einer am Freitag (1530) beginnenden Klausurtagung wird es nach Angaben aus Parteikreisen um den russischen Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen vor allem für die Sicherheits- und Energiepolitik in Deutschland gehen. Weiterlesen

Lewentz und Bundesbauministerin im flutgeschädigten Ahrtal

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zeigt Bundesbauministerin Klara Geywitz am heutigen Freitag den laufenden Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Die beiden SPD-Politiker wollen dort unter anderem über die Wiedererrichtung zerstörter Kindergärten und Sportstätten sowie über die Wiederbeschaffung von Feuerwehrtechnik sprechen. Begleitet werden sie laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium von der neuen Landrätin des Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), und Vertretern betroffener Kommunen. Weiterlesen

Katastrophenschützer und Feuerwehrleute im U-Ausschuss

Mainz (dpa/lrs) – Brand- und Katastrophenschützer aus sechs Kreisen und Feuerwehrleiter dreier Gemeinden sind an diesem Freitag (10.00 Uhr) vor den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags geladen. In der auf rund zehn Stunden angesetzten Marathonsitzung geht es um Einsatzpläne und den Umgang mit Katastrophen. Erstmals werden die Praktiker von vor Ort gehört.

Unter den Zeugen ist auch der überregional bekannte Brand- und Katastrophenschutzinspektor des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Jürgen Larisch, sowie sein damaliger Kollege aus dem Kreis Ahrweiler, gegen den die Staatsanwaltschaft neben dem ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler ermittelt. Weiterlesen

Ausschuss zu Kusel: Keine Hinweise auf Fehler von Behörden

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehr als vier Wochen nach der Tötung von zwei Polizisten bei Kusel hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages mit dem Waffenbesitz des Tatverdächtigen

(38) beschäftigt. «Der Sachverhalt wurde so dargestellt, dass wir feststellen konnten, dass es derzeit keine Hinweise auf ein behördliches Versagen gibt, dass also Waffen- und Jagdbehörden hier ordnungsgemäß im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt haben», sagte die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) am Donnerstag. Weiterlesen

SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.

Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie», sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten «auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt». Weiterlesen

Warnkarte auf Handy-App zeigt Hochwassergefahr an

Mainz (dpa/lrs) – Mit einer regionalen Warnkarte können sich die Menschen in Rheinland-Pfalz ab sofort per App über akute Hochwassergefahren in ihren Regionen informieren. Die regionale Hochwasserwarnkarte ist eine neue Funktion in der seit 2014 bestehenden App «Meine Pegel», wie das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium am Donnerstag mitteilte. Diese Erweiterung sei demnach ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Gefahrenkommunikation als Gemeinschaftsaufgabe der Bundesländer. Weiterlesen

Angebot Gemeindeschwesterplus wird in 2022 weiter ausgeweitet

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung für die Legislaturperiode bis 2026 sieht vor, Gemeindeschwesterplus stufenweise auszubauen, flächendeckend einzuführen und damit den Ausbau mit 54 Fachkräften innerhalb der Legislaturperiode abzuschließen. „Ich freue mich, dass das Erfolgsprojekt aktuell weiter ausgeweitet wird und wir eine Förderung von 1,5 Vollzeitäquivalenten für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ermöglichen können“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen

Tesla-Fabrik in Brandenburg steht kurz vor Genehmigung

Potsdam/Grünheide (dpa) – Die Genehmigung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin steht unmittelbar bevor.

Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik sei kurz vor dem Abschluss. Das Projekt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet. Wie bei solchen Verfahren üblich, gibt es aber Auflagen. Weil wegen der Größe der Fabrik mit einem sehr umfangreichen Bescheid gerechnet wird, werden auch zahlreiche Auflagen erwartet. Tesla hat das Werk – seine erste «Gigafactory» in Europa – über rund 20 vorzeitige Zulassungen errichtet. Das ist möglich, wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann. Weiterlesen

Baerbock: Menschenrechtsverletzung in Ukraine untersuchen

Genf (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt.

«Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. «Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat» Weiterlesen

Merz: Weitere militärische Unterstützung der Ukraine kaum noch möglich

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen. «Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist», sagte Merz am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato» Weiterlesen

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