Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen. «Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist», sagte Merz am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato»
Merz hält es für denkbar, dass die derzeit noch aufrechterhaltenen Gas- und Öllieferungen Russlands nach Deutschland und in andere Länder ausgesetzt werden. «Wahrscheinlich werden sie auch irgendwann zum Erliegen kommen» Russland könnte die Energielieferungen stoppen, oder die Gas-Pipelines in der Ukraine könnten in dem Konflikt beschädigt werden. Es ist aus Merz’ Sicht sinnvoll, dass sich Deutschland möglichst schnell von diesen Importen unabhängig macht, denn «wir finanzieren natürlich auch über den steigenden Öl- und Gaspreis zusätzlich diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine».
Mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag, die Bundeswehr drastisch aufzurüsten und dafür unter anderem einen 100 Milliarden Euro schweren Sonderetat aufzulegen, kritisierte Merz, dass der Union wichtige Informationen dazu nach wie vor fehlten. «Wir haben bis heute keine Unterlage, wir haben keinen Gesetzentwurf, wir haben nur die Regierungserklärung des Bundeskanzlers», sagte der Partei- und Fraktionschef. «Es wird langsam Zeit, dass die Bundesregierung liefert»
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