Politik

Durchhaltefähigkeit ist die «wichtigste Eigenschaft» Kubicki wird 70

Kubicki wird 70
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Störenfried und Stimmenfänger: Hinter Wolfgang Kubicki liegen in der Corona-Pandemie Monate politischer Auseinandersetzung um die Balance zwischen dem Schutz der Freiheit sowie dem der Gesundheit.

FDP-Politiker, Nicht, dass man es dem FDP-Politiker, der heute 70 Jahre alt wird, anmerken würde. Zufrieden, fast vergnüglich beschreibt er, wie er einen Stimmungsumschwung auf seine Linie und gegen eine staatliche Impfpflicht und andere Einschränkungen erlebt – und wird doch bald darauf nachdenklich. Weiterlesen

Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit 3000 neuen Stellen

Düsseldorf (dpa) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet damit,1000 bis 3000 zusätzliche Mitarbeiter für neue Aufträge durch die Bundeswehr-Aufrüstung zu benötigen. Das sagte Vorstandschef Armin Papperger der «Wirtschaftswoche».

Hintergrund sind die Investitionspläne der Bundesregierung. Den ersten Auftrag für mehrere tausend neue Helme habe das Düsseldorfer Unternehmen bereits in dieser Woche erhalten. Weiterlesen

Debatte um Bundeswehr-Sonderetat und Schuldenbremse

Berlin (dpa) – Um den geplanten milliardenschweren Sonderetat für die Bundeswehr ist angesichts weiterer dringender Investitionsprojekte eine Debatte entbrannt.

Politiker der Grünen und auch aus der SPD sprachen sich dafür aus, neben der Verteidigung etwa auch in die Energiesicherheit zu investieren. «Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

Bayern fordert unabhängige Lebensmittelversorgung Europas

München (dpa) – Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln «nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen».

Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte Kaniber der Deutschen Presse-Agentur. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen. Weiterlesen

Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend

Berlin (dpa) – Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss nach Auffassung von Politikern der Grünen umfassender sein als das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellt hat.

«Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung

Berlin (dpa) – Aus der CDU kommen klare Warnungen in Richtung der Grünen, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr-Aufrüstung nicht auch für andere Zwecke zu verwenden.

Parteichef Friedrich Merz sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar gewesen: «Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft. Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum» Weiterlesen

EU-Schuldenregeln könnten auch 2023 ausgesetzt bleiben

Brüssel (dpa) – Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben.

Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2023 vorlegte. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich nächstes Jahr wieder gelten. Das werde «angesichts der hohen Unsicherheit» bis zum Frühjahr neu bewertet, teilte die Kommission mit. Weiterlesen

Ende der Plastikflut? UN macht Weg für Abkommen frei

Nairobi (dpa) – Die UN-Umweltversammlung sagt der Plastikverschmutzung den Kampf an. Eine Resolution, die konkreten Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Abkommen den Weg ebnet, wurde am Mittwoch im Rahmen der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) verabschiedet.

Im Versammlungsraum wurde anschließend laut applaudiert. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und der WWF sprachen von einem «historischen» Beschluss. Weiterlesen

Hilfsaktion für den ukrainischen Katastrophenschutz

Der Landesfeuerwehrverband (LFV) Rheinland-Pfalz ruft zur Unterstützung einer Hilfsaktion für den ukrainischen Katastrophenschutz (DSNS) auf. In einer gemeinsamen Aktion möchte der LFV die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Cochem bei der Sammlung von benötigten Materialien unterstützen. Weiterlesen

Dienst von Frauen und Männern: Lewentz offen für Diskussion

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz hat sich offen für eine Diskussion über einen Dienst von Frauen und Männern in Deutschland gezeigt. «Der Angriff auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur, der wir mit einer neuen Politik begegnen müssen», sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Für unsere Bundeswehr ist es jetzt das Wichtigste, die notwendige Ausrüstung zu erhalten. Nur so wird unsere Truppe wieder schlagkräftig» Weiterlesen

Bundesregierung gibt Teil der Rohölreserven frei

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: «Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln» Weiterlesen

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