AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Gerichtsverfahren
Von Jörg Ratzsch, dpa 

Berlin (dpa) – Tino Chrupalla zeigt sich beim Blick auf die beiden Gerichtstermine an diesem Dienstag und Mittwoch in Köln gelassen: Er sehe dem mit Spannung entgegen.

«Wir werden dort das erste Mal eine neutrale Bewertung unserer Partei, aber auch der Arbeit des Verfassungsschutzes erhalten. Wir können daher nur gewinnen», sagt der AfD-Chef, der außerdem davon ausgeht, «dass uns das Gericht Recht geben wird». Weiterlesen

Ukrainehilfe – Joachim Streit (FREIE WÄHLER) fordert unbürokratische Hilfe

Die Unwetterkatastrophe 2021 hat uns eines gelehrt: Im Fall der Fälle ist schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe notwendig. Und auch jetzt organisiert sich Hilfe in Deutschland von unten: Sammelstellen und folgende Hilfstransporte an die ukrainische Grenze werden in kürzester Zeit von Freiwilligen eingerichtet und durchgeführt, Kriegsflüchtlinge auf dem Rückweg mitgebracht. Wenn jetzt tausende Menschen – vor allem Frauen und Kinder – unsere Gastfreundschaft benötigen, eine sichere Unterkunft und den Anschluss an die Gesellschaft suchen, dann muss auch der Staat schnell handeln. Weiterlesen

Verbandsgemeinden und Landkreis Cochem-Zell wollen gemeinsame Energiegesellschaft gründen!

COC/ZEL. Wie können Energieprojekte so umgesetzt werden, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt und möglichst alle Bürgerinnen und Bürger und Kommunen – davon profitieren?

Wie können die Energiewende vor Ort forciert, die lokalen Klimaschutzziele erreicht, die Interessen von Natur, Umwelt und Landwirtschaft hinreichend berücksichtigt und gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten gesenkt werden?

Die Bürgermeister Albert Jung, Wolfgang Lambertz, Karl-Heinz Simon und Alfred Steimers, sowie Landrat Manfred Schnur haben darauf eine klare Antwort: „Nur gemeinsam kann es uns gelingen, eine koordinierte Entwicklung beim Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien umzusetzen, die im Einklang mit Natur und Umwelt steht und dazu führt, dass vor Ort ein hohe regionale Wertschöpfung entsteht“.

Nachdem gerade in den Verbandsgemeinden über die Anpassung der Flächennutzungspläne die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Potenzialflächen für den Bau von Anlagen, beispielsweise PV-Freiflächenanlagen, ausweisen zu können, soll nun kurzfristig mit der Gründung einer „Kreisenergiegesellschaft“ für interessierte Standortgemeinden ein Angebot geschaffen werden, entstehende Projekte zu realisieren.

Bereits in den nächsten Wochen sollen in den Verbandsgemeinderäten und im Kreistag entsprechende Grundsatzbeschlüsse gefasst werden. Bis Sommer soll dann der Gesellschaftervertrag final ausgearbeitet und beschlossen werden, sodass im 2. Halbjahr 2022 die Gründung der Gesellschaft erfolgen kann. Angestrebt wird eine rein kommunale Gesellschaft, an der alle vier Verbandsgemeinden und der Landkreis mit jeweils 20% beteiligt sind.

Die neue Kreisenergiegesellschaft könnte dann mit entsprechenden Standortgemeinden, privaten Dritten und ggfs. weiteren Partnern (z. B. Bürgergenossenschaften) für die konkrete Realisierung von einzelnen Projekten sog. Projektgesellschaften gründen, die entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen individuell zusammengesetzt werden können.

Wesentlicher Vorteil des angestrebten Ansatzes ist die deutlich erhöhte regionale Wertschöpfung ggü. den vielfach praktizierten Pachtmodellen, bei denen die Kommunen als Flächeneigentümer nur eine Pachtzahlung für die Bereitstellung der Flächen erhalten. Bei den übrigen Wertschöpfungsstufen wie Planung, Bau, Betrieb und Direktvermarktung des erzeugten Stroms sind sie dann in der Regel außen vor.

Angestrebt wird auch, dass der regional erzeugte Strom vor Ort verbraucht wird. Zur Umsetzung könnte beispielsweise das im letzten Jahr in Betrieb genommene „Virtuelle Kraftwerk Cochem-Zell“ dienen. Der Kunde (z. B. Bürger) könnte dann ihren individuellen, erneuerbaren Strommix hierüber zusammenstellen und beziehen. Die regionalen Anlagenbetreiber würden zusätzlich profitieren und im Ergebnis würde ein echter, regionaler Strommarkt entstehen.

Wenn dann auch noch die Erlöse aus der gemeinsamen Realisierung der EE-Anlagen in sinnvolle, lokale Projekte fließen (z. B. Bau oder Sanierung von Schulen und Kindergärten), wird die Akzeptanz für den Bau dringend erforderlicher Energieerzeugungsanlagen erhöht und alle vor Ort profitieren.

Die anvisierte Gründung der Kreisenergiegesellschaft baut, nach der Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts (AÖR) auf Ebene der Verbandsgemeinden, der Gründung der Eigenbetriebe „Nahwärmeversorgung“ sowie „Klima & Energie“ und der Inbetriebnahme des „Virtuellen Kraftwerks Cochem-Zell“ die kommunalen Strukturen zur Entwicklung, Bau  und Umsetzung von Energieprojekten aus und soll ein weiteres Kapitel der erfolgreichen und beispielgebenden kommunalen Zusammenarbeit über alle kommunalen Ebenen hinweg im Landkreis Cochem-Zell aufschlagen. Bereits in weiteren für die Zukunft und die Kreisentwicklung entscheidenden Themenfeldern (Breitbandausbau, Gewerbeflächenentwicklung) arbeitet man ebenfalls erfolgreich zusammen.

Schweinehalter sollen in der Pandemie unbürokratischer Hilfe bekommen

München (dpa/lby) – Schweinehalter sollen nun doch unbürokratisch an Hilfen kommen, wenn sie vor allem pandemiebedingt mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. «Die gefundene Lösung ist die Rettung für Hunderte Landwirte allein in Bayern», teilte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Samstag in München mit. «Die Corona-Krise hat zu einem massiven Preiseinbruch für Schweinefleisch geführt, weil seit mittlerweile eineinhalb Jahren fast durchweg Volksfeste, Feiern und Grillpartys abgesagt werden und die Gastronomie stark eingeschränkt ist» Viele der rund 4000 bayerischen Schweinehalter stünden vor dem wirtschaftlichen Ruin. Weiterlesen

USA, Schweden und Finnland wollen besser zusammenarbeiten

Helsinki/Washington (dpa) – Schweden und Finnland wollen sich angesichts des Ukraine-Kriegs noch näher in Sicherheitsfragen abstimmen und ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Auch die USA und Finnland wollen ihre Sicherheitskooperation stärken.

«Unsere Länder sind nicht direkt bedroht, aber es ist klar, dass wir die Sicherheit in unserer eigenen Region gemeinsam bewerten müssen», sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Samstag nach einem Treffen mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Helsinki.

«In Schweden diskutieren wir derzeit über die weitere Aufstockung der Militärausgaben», sagte Andersson. Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonnen hatte bereits zuvor dem Fernsehsender Yle gesagt, sein Land wolle ein Flugabwehr-System israelischer Herstellung kaufen. Die Produkte zweier Hersteller stünden zur Auswahl. Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB informiert über digitale Angebote für politisch Interessierte

Während der Corona-Pandemie hat sich eine Vielzahl von Online-Formaten als Alternative zu Präsenzveranstaltungen bewährt. Im Bereich der politischen Information und Bildung hat das Bundespresseamt als Ergänzung zu den beliebten politischen Informationsfahrten nach Berlin, die derzeit pandemiebedingt nicht stattfinden können, neue digitale Gesprächsangebote eingeführt. Weiterlesen

Schröder-Kim verteidigt Ehemann gegen Kritik aus SPD

Berlin (dpa) – Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat sich auf Instagram zur Kritik an ihrem Mann im Ukraine-Konflikt geäußert.

Sie sei entsetzt, mit welcher Eilfertigkeit die SPD in der Führung, aber auch in vielen Grundorganisationen eine Kampagne gegen ihren Mann unterstütze, schrieb Soyeon Schröder-Kim am Samstag auf Instagram. «Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen wie etwa dem DFB» Weiterlesen

Krankenkassenbeiträge könnten 2023 steigen

Berlin (dpa) – Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen könnten 2023 steigende Beiträge zukommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der Funke Mediengruppe, bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr lasse sich das nicht vollständig vermeiden.

Der SPD-Politiker betonte zugleich: «Wir werden versuchen, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen – indem wir Effizienzreserven nutzen, die Rücklagen der Krankenkassen anpassen und den Steuerzuschuss erhöhen» Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich. Weiterlesen

CDU fordert Pläne für Flüchtlinge und Energiesicherheit

Klausurtagung
Von Dieter Ebeling und Jörg Blank, dpa

St. Ingbert (dpa) – Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes des Bundes.

Dieser Krisenstab sei nötig, «auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten», heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. Weiterlesen

Flüssiggasterminal für Brunsbüttel

Energie
Von Johanna Uchtmann, dpa 

Berlin/Brunsbüttel (dpa) – Das Signal ist deutlich: An der ersten Betreibergesellschaft für ein deutsches Terminal zum Import von Flüssigerdgas (LNG) beteiligt sich der Bund mit 50 Prozent.

Es sei notwendig, die «Abhängigkeit von russischen Importen schnellstens zu verringern; spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies zwingend», wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Mitteilung seines Hauses am Samstag zitiert. Weiterlesen

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