Politik

Platzeck gibt Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums auf

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück.

«Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten», erklärte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs am Dienstag. «Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen» Weiterlesen

Lindner: Sanktion gegen russische Zentralbank übertrifft Erwartungen

Berlin (dpa) – Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen. «Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen», sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. «Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland» Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Weiterlesen

Debatte über allgemeine Dienstpflicht neu ausgelöst

Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland ausgelöst.

Politiker aus Union und SPD forderten am Dienstag eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint. Dagegen erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Neuauflage der Wehrpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. «Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Truppe gut auszurüsten und Strukturen zu verbessern, damit sie jederzeit einsatzfähig ist. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle Bündnisfähigkeit», sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Ziegenzüchter und Dax-Konzerne – Lobbyarbeit in Berlin

Bundestag
Von Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Unternehmen, Verbände, Organisationen und Netzwerke versuchen mit Millionenaufwand und tausenden Mitarbeitern auf die politischen Entscheidungsprozesse in Berlin Einfluss zu nehmen. Das zeigen die Einträge in das neue Lobbyregister des Bundestags.

In der Nacht zum Dienstag lief die Frist ab, um sich dort anzumelden. Es gab fast 2400 Einträge. Die Zahl der Mitarbeiter, die nun nach den Regeln des Registers zur Interessenvertretung berechtigt sind, betrug zu diesem Zeitpunkt rund 16.000. Bei den Aufwendungen sticht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft heraus. Er gab an, im Jahr 2020 rund 15 Millionen Euro für Interessenvertretung ausgegeben zu haben. Weiterlesen

Jugendwettbewerb hofft auf viele Beiträge: Flut als Thema

Mainz (dpa/lrs) – Zusammen mit dem Landtag Rheinland-Pfalz ruft die Landeszentrale für politische Bildung junge Menschen von 13 bis 20 Jahren dazu auf, sich in kreativen Beiträgen mit der Flutkatastrophe im Ahrtal zu beschäftigen. «Die Flut wird Narben hinterlassen» ist eines von drei Themen des Schüler- und Jugendwettbewerbs. Die beiden anderen lauten «Glückwunsch zum Jubiläum! 75 Jahre Rheinland-Pfalz» sowie «Zwischen Lockdown und Restart – Leben und Lernen in einer digitalen Welt». Einsendeschluss ist der 8. April. Weiterlesen

Corona-Regeln werden lockerer: Clubs dürfen wieder öffnen

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz lockert in einem weiteren Schritt die Corona-Schutzmaßregeln. Clubs und Dicos dürfen von diesem Freitag an (4. März) wieder öffnen – allerdings nur unter 2G plus-Bedingunen. In der Gastronomie und der Hotellerie soll 3G gelten – Zutritt für Genesene, Geimpfte oder Getestete. Weiterlesen

Homburger Detektiv-Affäre vor Bundesgerichtshof

Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Die Detektiv-Affäre des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) beschäftigt heute erneut den Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig. Gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 hatten der Angeklagte und auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Laut BGH strebt die Staatsanwaltschaft eine höhere Bestrafung an, der Angeklagte wendet sich insgesamt gegen seine Verurteilung. Weiterlesen

54 Geflüchtete aus Ukraine in Rheinland-Pfalz eingetroffen

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz haben sich inzwischen 54 Flüchtlinge aus der Ukraine bei den fünf Aufnahmestellen des Landes gemeldet. Am Montag waren es elf gewesen, wie eine Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz am Dienstag mitteilte. Das Land stockt seine Plätze für die Geflüchteten und Vertriebenen um 4000 Plätze auf. Wie viele Menschen erwartet werden, lasse sich noch nicht seriös sagen, hatte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) gesagt.

 

 

Juso-Chefin warnt vor «schwarzem Loch» bei Aufrüstung

Berlin (dpa) – Wegen der geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr regt sich innerhalb der SPD Widerstand.

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht unterstützen, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten. «Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst», sagte Rosenthal der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). «Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken». Sie glaube, dass Gelder für die Bundeswehr bisher ineffektiv eingesetzt wurden. Weiterlesen

Baldauf will Debatte um «Deutschlandjahr» wieder beleben

Mainz (dpa/lrs) – Der Chef der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat die Forderung nach einer «allgemeinen Dienstpflicht» für junge Menschen erneut zum Thema gemacht. «Wir brauchen eine geordnete gesellschaftliche Debatte wie ein “Deutschlandjahr” aussehen kann. Dafür dürfen wir uns nicht allzu viel Zeit lassen», sagte Baldauf am Dienstag in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Der Wegfall des Wehrdienstes habe eine große Lücke hinterlassen. Diese müsse besonders vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, schleunigst geschlossen werden. «Die Menschen sind in großer Sorge», sagte Baldauf, der am 26. März zum CDU-Landeschef gewählt werden will. Weiterlesen

Baerbock: Russlands Krieg schweißt den Westen zusammen

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zum internationalen Schulterschluss gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen.

«Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. «Stehen wir gemeinsam für die Prinzipien der UN-Charta ein», dies sei das Gebot der Stunde. «Denn es kann für niemand von Interesse sein, dass der Stärkere über seine Nachbarn herfällt» Weiterlesen

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