Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Bitburg-Prüm mit einer Zuwendung in Höhe von 507.000 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 102 auf der freien Strecke zwischen Winterscheid und Bleialf, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat. Weiterlesen
Frankreich
Von Rachel Boßmeyer, dpa
Paris (dpa) – Er startete als Außenseiter und wollte den französischen Politikbetrieb umkrempeln. Voller Elan legte Emmanuel Macron Reformvorschlag nach Reformvorschlag auf den Tisch, doch stieß er bei der Umsetzung an so manches Hindernis und kämpfte gegen Massenproteste.
Nach fast fünf Jahren will er es nun noch einmal wissen und stellt sich im April zur Wiederwahl. Zeit, zu schauen, welche Erfolge Macron in seiner Amtszeit feiern konnte, und welche Tiefs er überwinden musste. Eine Bilanz: Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich in einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger dafür ausgesprochen, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. 47 Prozent der Befragten sind demnach für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, 34 Prozent lehnen dies ab, wie aus der heute veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin «Focus» hervorgeht. 19 Prozent sind demnach unentschlossen oder machten keine Angabe. Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat mit der für den kommunalen Wiederaufbau zuständigen Bundesbauministerin Klara Geywitz das Flutgebiet im Ahrtal besucht. In Bad Neuenahr-Ahrweiler, Dernau und Altenahr machten sich Lewentz und Geywitz gemeinsam mit Landrätin Cornelia Weigand und weiteren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort. Weiterlesen
Die Ehrenmitgliedschaft bei Borussia Dortmund hat Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen schon verloren. Auch sonst wird er zunehmend isoliert. Jetzt richtet Kanzler Scholz einen deutlichen Appell an ihn.
Berlin (dpa) – Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. «Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen», sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Er betonte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. «Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter» Weiterlesen
Paris (dpa) – Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist offiziell ins Rennen um die nächste Präsidentschaft eingestiegen. Der Mitte-Politiker gab am Donnerstagabend seine Kandidatur für die Wahlen im April bekannt.
Die Zeitung «Libération» stellte einen Brief Macrons an die Bevölkerung online, der am Freitag auch in den gedruckten Zeitungen des Landes veröffentlicht wird.
Damit bewirbt sich der 44-Jährige für eine zweite Amtszeit im Élyséepalast, den er seit 2017 leitet. In Umfragen landet Macron seit Monaten mit rund 25 Prozent Zustimmung auf Platz eins und damit vor der Rechten Marine Le Pen, der Konservativen Valérie Pécresse und dem Rechtsextremem Éric Zemmour. Weiterlesen
Wir müssen den Solarausbau in der Verbandsgemeinde Cochem ankurbeln
In unseren Gemeinden ruht eine riesige ungenutzte Reserve für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Gemeinden wie Ernst und Lieg stehen schon Startposition. Wir, vom Verbandsgemeinderat, sollten nun endlich die notwendigen Entscheidungen treffen, damit mit den angedachten Projekten in den Gemeinden begonnen werden kann. Weiterlesen
Corona-Bekämpfungsverordnung:
Ab Freitag, 04. März 2022, tritt die 31. Corona-Bekämpfungsverordnung (31. CoBeLVO) in Kraft, mit der für das öffentliche Leben umfassende Lockerungen verbunden sind. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat am Donnerstag die Linken-Politikerin Janine Wissler als Zeugin zu Todesdrohungen und Beleidigungen ausgesagt.
Sie habe die beiden ersten Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» im Februar 2020 erhalten, sagte die Bundesvorsitzende der Partei vor dem Landgericht Frankfurt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie bereits von den Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gewusst und sehr zügig das Landeskriminalamt (LKA) informiert. Weiterlesen
„Derzeit erleben wir, dass viele Menschen durch Putins Krieg aus ihrer Heimat vertrieben werden. Familien leben in Angst und werden auseinandergerissen, ohne zu wissen, wann eine Rückkehr und ein Wiedersehen möglich sind. Das Leid und der Schmerz sind unvorstellbar.“ Mit diesen klaren Worten verurteilen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Giorgina Kazungu-Haß, integrationspolitische Sprecherin, die Attacken russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten. Weiterlesen
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