Wien (dpa) – Die von Saudi-Arabien und Russland dominierte Ölallianz Opec+ hält an ihren vorsichtigen Produktionserhöhungen trotz des Kriegs in der Ukraine fest.
Im April wollen die 20 Länder ihre tägliche Fördermenge wie geplant um 40.000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) ausweiten, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Opec+, nachdem die Gruppe eine kurze Online-Sitzung beendet hatte. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz haben sich bereit erklärt, auch sehr kurzfristig Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und dafür die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Dazu gebe es Gespräche mit dem Land, teilten die Oberbürgermeister Michael Ebling (Mainz), Jutta Steinruck (Ludwigshafen), David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier) und Klaus Weichel (Kaiserslautern) am Mittwoch mit. «Auch in der Bevölkerung spüren wir bereits eine enorme Hilfsbereitschaft» Weiterlesen
Göttingen/Heidelberg (dpa) – Die Universität Göttingen beschäftigt sich mit der Frage, wie sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem Ehrendoktortitel von Altkanzler Gerhard Schröder umgehen soll.
«Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen», teilte die Universität am Mittwoch mit. Das Nachrichtenportal «The Pioneer» hatte zuvor berichtet, die Uni prüfe am Mittwoch den Entzug der Ehrendoktorwürde des SPD-Politikers. «Ein formales Prüfverfahren gibt es bisher nicht. Eine Entscheidung steht heute nicht bevor», betonte ein Uni-Sprecher auf Nachfrage. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel Ministerpräsident Naftali Bennett treffen und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
Außerdem stehen ein Gespräch mit Außenminister Jair Lapid sowie ein Besuch in der Knesset, dem israelischen Parlament, auf dem Programm des deutschen Regierungschefs. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung vom Wochenende findet nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein sehr positives Echo in der US-Regierung.
«Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle», sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der zu einem zweitägigen Besuch in Washington ist. Die «Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben» werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. «Und das ist ja auch der Plan» Weiterlesen
Österreich
Von Matthias Röder, dpa
Wien (dpa) – Schon der Name ist eine Bürde für den Ruf: «ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss». Österreichs mächtige konservative Regierungspartei sieht sich mit vielen Vorwürfen konfrontiert.
Sie soll in der Zeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz besonders selbstherrlich Posten in- und außerhalb der Politik an Parteifreunde vergeben haben. Ein Team um den einst von Konservativen in ganz Europa gefeierten Kurz soll dessen Aufstieg mit Inseraten und geschönten Umfragen unterstützt haben. Und in geheimen Nebenabsprachen der ÖVP-Koalitionen mit FPÖ und nun den Grünen sind – unbestritten – viele Jobs unter den Parteien aufgeteilt worden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr wie auch führende SPD-Politiker haben sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.
«Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich», sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. «Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet», erklärte Zorn. «Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben verstärken das Tauziehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den Bundeshaushalt 2022 noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. «Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung», sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter» Weiterlesen
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will die hohe Inflationsrate durch eine Stärkung von Innovation, gezielten Investitionen und mehr heimischer Produktion bekämpfen.
Dies sei «besser» als die Alternative, weil der Plan «die Kosten senkt, nicht die Löhne», wollte Biden nach einem zuvor verbreiteten Ausschnitt aus seinem Redemanuskript sagen. «Mein Plan, die Inflation zu bekämpfen, wird Ihre Kosten senken und das Defizit senken», wollte Biden demnach in seiner ersten offiziellen Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses sagen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bund hat als Reaktion auf Gasprobleme im Winter und den russischen Angriff auf die Ukraine für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft.
Regierungskreise bestätigten am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals «The Pioneer». Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen habe, sagte Steinbach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Meuthen hatte seinen Austritt damit begründet, große Teile der Partei hätten sich für einen immer radikaleren Kurs entschieden. Dies sei infam und entspreche nicht der Wahrheit, sagte Steinbach. Sie ist bereits seit 2018 Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
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