Köln (dpa) – Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt heute ein politisch brisantes Verfahren.
Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. AfD-Chef Tino Chrupalla will dafür nach eigenen Angaben nach Köln reisen. Demonstrationen sind nach Angaben der Polizei nicht angemeldet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Verhandlungen über den Haushalt 2022 und die Planung für die Folgejahre geeinigt.
«Wir werden in den Jahren bis 2026 eine Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro einsetzen», sagte Lindner am Montag in Berlin. Am Sonntag hatte er diese Summe bereits in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» genannt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bei der Entwicklung der Corona-Infektionen in Deutschland scheint sich eine Trendwende abzuzeichnen. Nach längerem Rückgang ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nun am fünften Tag in Folge gestiegen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht.
Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 1259,2 an – der niedrigste Stand vorige Woche hatte 1171,9 betragen. Während die Zahlen in der Tendenz in manchen Bundesländern rückläufig sind, wies das RKI am Montag unter anderem für Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz steigende Werte aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich besorgt über die wieder steigenden Zahlen. Weiterlesen
Weltfrauentag
Von Fatima Abbas, dpa
Berlin (dpa) – Vieles habe sie damals «kalt überrascht», sagt Sara Buschmann. Von den Tücken der Teilzeit bis hin zur schwierigen Suche nach einem Kitaplatz für ihre Tochter – auf vieles war die 43-jährige Alleinerziehende aus Nordrhein-Westfalen nicht gefasst.
«Als es dann wirklich so weit war, war ich wirklich negativ überrascht, wie sehr die Strukturen und der Staat es einem heute noch schwer machen, alleinerziehend zu sein», sagt Buschmann am Telefon. Weiterlesen
München (dpa) – Russlands Krieg gegen die Ukraine treibt die Spritpreise in Deutschland täglich auf neue Rekordhöhen.
Bundesweit kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im Durchschnitt schon 1,965 Euro – und Diesel war wegen der hohen Nachfrage nach Heizöl sogar noch zwei Cent teurer mit 1,984 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Dass die Zwei-Euro-Marke jetzt überschritten werde, dürfte niemanden mehr überraschen, sagte ADAC-Kraftstoffmarktexperte Jürgen Albrecht: «Wir sehen auch heute eine klar steigende Tendenz an den Tankstellen» Weiterlesen
Tripolis (dpa) – Ausgerechnet in Zeiten lukrativ-hoher sWeltmarktpreise wird Libyens Ölindustrie von Produktionsausfällen durch Sabotageakte geplagt.
«Ich verfolge mit Besorgnis Berichte über die Schließung von Ölfeldern», twitterte die UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Stephanie Williams, am Montag. «Die Blockierung der Ölförderung entzieht allen Libyern ihre wichtigste Einnahmequelle». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland.
«Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden», sagte der SPD-Politiker am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen. Weiterlesen
London (dpa) – Der britische Premier Boris Johnson hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine davor gewarnt, Russinnen und Russen pauschal zu verurteilen.
«Es ist sehr, sehr, sehr wichtig, die Botschaft zu verbreiten, dass wir nicht anti-russisch sind, wir sind nicht gegen Russen», sagte Johnson in London. «Wir haben einen Konflikt mit dem Regime und den Aggressionen von [Präsident] Wladimir Putin» Der konservative Politiker warnte die Öffentlichkeit vor einer «Hexenjagd» gegen Russen in Großbritannien. Weiterlesen
Grünheide (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält noch in diesem Monat einen Produktionsstart der neuen Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide für möglich.
Am vergangenen Freitag habe die Landesregierung die Genehmigung an Tesla übergeben, «so dass wir damit rechnen können, dass im März (…) noch die Produktion anläuft in Grünheide», sagte Woidke beim Festakt zum Aufbau des Lausitz Science Parks in Cottbus. Die Autofabrik sei «ein weiterer sichtbarer Punkt dafür, dass Brandenburg gerade im Bereich der klimaneutralen Mobilität «the place to be» (der angesagte Ort) sei. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine informiert die Landesregierung an diesem Dienstag (14.00 Uhr) über die Vorkehrungen in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne), Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) stellen die Ergebnisse der Beratungen in der Staatskanzlei in Mainz vor. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Regionale Erinnerungsorte an die Gräueltaten des Nazi-Regimes gewinnen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering zunehmend an Bedeutung. «Sie zeigen: Die Verfolgungen durch das NS-Regime haben damals nicht in weiter Ferne, sondern auch direkt vor der eigenen Haustür stattgefunden», sagte Hering der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dies ermögliche einen emotionalen Zugang zu den Ereignissen von damals. Bei Gedenkstättenreisen wolle er herausragende Projekte und Vorhaben der Gedenkarbeit kennenlernen und damit seine Wertschätzung und Unterstützung ausdrücken. Weiterlesen
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