Mainz (dpa/lrs) – Die SPD ist nach einer Umfrage weiter klar stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die Partei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer wie zuletzt im November auf 34 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» hervorgeht. Einen kräftigen Sprung nach vorn machte die CDU, die seit November 5 Punkte auf 26 Prozent zulegte. Ihr Wahlergebnis vom März vergangenen Jahres, 27,7 Prozent, würden die Christdemokraten dennoch verfehlen. Weiterlesen
Chatprotokolle zur Flutnacht sorgen für Wirbel
Mainz (dpa) – Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung.
Nach den von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein «Wording» zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die «Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft» verbietet.
Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss zufolge aufgehoben werden. Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Weiterlesen
Kabinett: Abschaffung der EEG-Umlage auf Stromrechnung
Berlin (dpa) – Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nun über die Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll. Doch Habeck machte gleich klar: Den massiven Anstieg der Strompreise werde diese Maßnahme allein nicht ausgleichen können. «Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden», betonte er. Weiterlesen
Grünen-Experte sieht Nachschärfungsbedarf bei Corona-Schutz
Berlin (dpa) – Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht noch Nachschärfungsbedarf bei den Plänen zum Corona-Schutz für die nächsten Monate.
«Der Zweiklang aus Basismaßnahmen und Hotspot-Regeln ist im Grundsatz richtig, aber deren Ausgestaltung ist möglicherweise nicht weitreichend genug», sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Belastung des Gesundheitswesen nehme derzeit wieder zu. «Wir können noch nicht Tabula rasa bei den Schutzmaßnahmen machen» Weiterlesen
Wirbel um nicht-öffentliche Chatprotokolle zur Flutnacht
Mainz (dpa/lrs) – Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Nach den von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein «Wording» zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Land fördert Gemeindeschwesterplus in Cochem-Zell
Das landesweite Angebot der Gemeindeschwesterplus ist auch im Landkreis Cochem-Zell eine Erfolgsgeschichte. Denn damit werden Menschen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und keinen Pflegegrad haben, im Alltag sowie bei gesundheitlichen Fragen unterstützt. Betroffene können sich jederzeit an die Gemeindeschwesterplus wenden, wenn sie Rat oder Beistand benötigen. Auf diesem Wege können auch niedrigschwellig Kontakte zu Freizeitangeboten und Nachbarschaftshilfen geknüpft werden. Für jegliche Belange ist die Gemeindeschwesterplus die geeignete Ansprechpartnerin. Weiterlesen
Lewentz begrüßt Kölner Urteil zu AfD als «deutliches Signal»
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Das Urteil schaffe eine Verbindlichkeit für das weitere Vorgehen des Verfassungsschutzes und sende ein «deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. «Wenn Äußerungen getätigt werden, die sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und ein Nährboden für Hass und Hetze bereitet wird, muss der Verfassungsschutz diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch mit seinen Mitteln begegnen können», sagte Lewentz. Weiterlesen
Regionale Hochwasserwarnkarte in der App „Mein Pegel“
MdL Oster fordert weitere Pegel im Landkreis Cochem-Zell
Die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Sommer dürfte noch vielen in schmerzhafter Erinnerung sein. Besonders dramatisch waren die Folgen im Ahrtal, doch auch an der Mosel und vor allem an den Nebenflüssen und Bächen im Kreis Cochem-Zell hatte man mit den Wassermassen zu kämpfen. Weiterlesen
Minister einig bei Corona-Regeln ab 20. März
Berlin (dpa) – Für eine mögliche Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland sollen auch über den Frühlingsbeginn hinaus grundlegende Auflagen und Schutzregeln einsetzbar sein.
Das sieht ein Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage vor, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben und der im Umlaufverfahren ins Bundeskabinett kommen soll. Damit sollen nach dem von Bund und Ländern angepeilten Ende der meisten einschneidenden Alltagsbeschränkungen zum 20. März weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein. Weiterlesen
Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus
Wien (dpa) – Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Wien.
Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Die Impflicht gilt eigentlich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3600 Euro rechnen. Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Impfquote liegt in Österreich bei rund 70 Prozent.
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