Ukrainehilfe – Joachim Streit (FREIE WÄHLER) fordert unbürokratische Hilfe

Die Unwetterkatastrophe 2021 hat uns eines gelehrt: Im Fall der Fälle ist schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe notwendig. Und auch jetzt organisiert sich Hilfe in Deutschland von unten: Sammelstellen und folgende Hilfstransporte an die ukrainische Grenze werden in kürzester Zeit von Freiwilligen eingerichtet und durchgeführt, Kriegsflüchtlinge auf dem Rückweg mitgebracht. Wenn jetzt tausende Menschen – vor allem Frauen und Kinder – unsere Gastfreundschaft benötigen, eine sichere Unterkunft und den Anschluss an die Gesellschaft suchen, dann muss auch der Staat schnell handeln.

Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag: “Viele Flüchtlinge werden kommen. Aus meiner Zeit als Landrat und der Flüchtlingswelle 2015 weiß ich, die beste Hilfe findet in den Gemeinden statt. Hier sollte der Staat Anreize schaffen. Kostenerstattung durch den Bund, wenn Private eine Familie aufnehmen – dies kann auch durch einen erhöhten Steuerfreibetrag erfolgen. Statt ein Förderprogramm zu entwickeln, reicht dann die Bestätigung des Ortsbürgermeisters oder des Einwohnermeldeamtes gegenüber dem Finanzamt.”

Dies hätte einen direkten Effekt für eine schnelle Unterbringung der geflüchteten Menschen und würde beim Staat zu einer deutlichen Entlastung der zu erbringenden Infrastruktur- und Unterkunftsmaßnahmen führen.

„Die vielen Ehrenamtlichen sind ein Geschenk des Himmels. Ihnen gilt unser Dank und unser Respekt“, so der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER. „Zusätzlich muss durch eine einfache Anerkennung der Spritrechnung in der Steuererklärung als außerordentlicher Aufwand das Engagement vieler privat durchgeführter Hilfstransporte mit eigenen Fahrzeugen honoriert werden. Angesichts der hohen Energiepreise wäre dieses Maßnahmenpaket einfach und schnell umsetzbar. Das sind wir den vielen Helfern auch schuldig, wenn keine Geldspenden die Fahrten ermöglichen. Hier müssen sich die Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Lindner zusammensetzen, um eine einheitliche Linie abzustecken.“