Mettlach (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland braucht es nach Ansicht der saarländischen FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter einen Regierungswechsel. «Das Saarland wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Wenn es in unserem Land vorangehen soll, braucht es eine Veränderung», sagte die 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Mettlach. Die FDP an der Saar sei bereit, in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen – wenn das Ergebnis der Landtagswahl am 27. März entsprechend ausfalle. Weiterlesen
Hohe Spritpreise: Verband sieht Transportbranche in Gefahr
Mainz (dpa/lrs) – Die rasant gestiegenen Spritpreise werden nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Transportbranche immer mehr zu einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz mittelständischer Firmen. «Unsere Unternehmen stehen im knallharten Wettbewerb mit mittel- und osteuropäischen Unternehmen, die in ihren Heimatländern deutlich billiger tanken können», erklärte Heiko Nagel, der Geschäftsführer des Dachverbandes der Mobilitäts- und Logistikbranche Rheinland-Pfalz (Molo), am Dienstag. Weiterlesen
Wirbel um Äußerungen von Hans zu Energiepreisen
Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Kritik auf sich gezogen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter postete Hans am Dienstagvormittag ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel «wirklich irre».
Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügte er hinzu. «Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her» Diese Aussage sorgte für Diskussionen. «Als MP müsste er wissen, dass #Steuern unsere Demokratie finanzieren», antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter. Weiterlesen
Petition gegen Ausbau von Autobahn durch Naturschutzgebiet
Mainz (dpa/lrs) – Elf Naturschutzorganisationen haben am Dienstag eine Online-Petition gegen den geplanten Ausbau der Autobahn 643 gestartet. Darin wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, nicht länger an dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand festzuhalten.
Die Initiative bezeichnete es als Gebot der Vernunft und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern, zunächst die Fertigstellung der aktuellen Autobahnbaustellen an der Schiersteiner Brücke, dem Schiersteiner Kreuz und der Salzbachtalbrücke abzuwarten. Danach könne sich zeigen, dass der Verkehrsfluss auf Mainzer Seite bereits ausreichend sei. Zu den Unterstützern gehört das Bündnis «Nix in den (Mainzer) Sand setzen», in dem auch die Stadt Mainz vertreten ist. Weiterlesen
Drei Bewerber für Grünen-Landesvorsitz: Anne Spiegel kommt
Mainz/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Drei Bewerber kandidieren für den Landesvorsitz der rheinland-pfälzischen Grünen. Die Delegierten haben beim Parteitag an diesem Samstag in Idar-Oberstein die Wahl zwischen dem Landwirt Paul Bunjes aus Kaiserslautern und dem Mainzer Benjamin Buddendiek, Sprecher der Grünen Jugend. Für die weibliche Spitze steht die Triererin Natalie Cramme-Hill zur Wahl, wie die scheidende Landesvorsitzende Misbah Khan am Dienstag berichtete. Als Schatzmeisterin will Birgit Meyreis wieder gewählt werden. Der Parteitag findet hybrid statt, also teils online, teils in Präsenz. Mit der Bestätigung der digitalen Wahlen wird am 31. März gerechnet. Weiterlesen
Generelle Maskenpflicht bei Stimmabgabe zur Landtagswahl
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 27. März gilt im Saarland nach jetzigem Stand eine generelle Maskenpflicht. Die aktuelle Verordnung sehe vor, dass bei der Urnenwahl vor Ort in Wahlräumen und Wahlgebäuden eine Maske getragen werden müsse, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies gelte auch für Mitarbeiter der Wahlorgane. Sollten sich im Zuge weiterer Lockerungen in der Corona-Pandemie in den nächsten Wochen Änderungen ergeben, werde darüber informiert. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt neue Landrätin Cornelia Weigand
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Cornelia Weigand, die neue Landrätin des Kreises Ahrweiler, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die nächsten Schritte beim Wiederaufbau des Ahrtals. Weiterlesen
Zusätzliche 50 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme – Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute zusätzliche 50 Millionen Euro für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angekündigt. Davon sollen 20 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Große Solidarität und viele Hilfsangebote aus dem Gastgewerbe für eine sichere Zuflucht
DEHOGA flaggt für Ukraine und sammelt Unterkünfte für Geflüchtete
Die Lage in der Ukraine spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Die UN schätzt, dass mindesten 5 Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Kriegsgeschehen sein werden. Bis dato haben bereits weit über eine Millionen Menschen das Land verlassen, überwiegend Frauen und Kinder, da alle wehrfähigen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren zur Landesverteidigung dort bleiben müssen.
Atomkonzerne: Hohe Hürden für Laufzeitverlängerung
Berlin (dpa) – Die wegen des Ukraine-Kriegs befürchteten Engpässe beim Gas- und Kohleimport lassen sich nach Einschätzung der deutschen Atomkonzerne kaum schnell durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke ausgleichen.
Eine Sprecherin von PreussenElektra, eine Eon-Tochterfirma, wies darauf hin, dass die Lieferung neuer Brennstäbe lange dauern würde. «Nach einer ersten Abschätzung gehen wir davon aus, dass frische Brennelemente in gut 1,5 Jahren zur Verfügung stehen könnten», sagte sie der «Rheinischen Post». Zudem müssten sich die Konzerne dann wohl neue Uran-Lieferanten suchen. «In den letzten Betriebsjahren unserer Kraftwerke haben wir das für die Brennelemente benötigte Uran aus Kasachstan und Russland sowie in geringen Mengen aus Kanada bezogen» Weiterlesen
Alle Corona-Schutzmaßnahmen jetzt beenden?
Berlin (dpa) – Angesichts wieder steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie wendet sich die Stiftung Patientenschutz gegen umfassende Lockerungen der staatlichen Beschränkungen.
Es dürften jetzt nicht alle Schutzmaßnahmen beendet werden, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung müsse vielmehr unverzüglich sicherstellen, «dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann». Dass die Ampel-Koalition darüber streite, ob ein bundesweiter Maßnahmenkatalog überhaupt noch notwendig ist, sei ein «riskantes politisches Spiel mit Leid und Leben der Hochrisikogruppe». Weiterlesen
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