Berlin (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Bürger zum Energiesparen auf, um Europa schneller von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig zu machen.
Dazu könne jeder beitragen, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin». Hinzu kämen Energiesparprogramme für die Wirtschaft sowie neue Lieferwege und der Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn man alles kombiniere, «dann können wir sehr viel schneller unabhängig werden von russischem Gas». Weiterlesen
Wahlen
Von Michael Evers und Rachel Boßmeyer, dpa
Paris (dpa) – Rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wirbelt der Ukraine-Krieg die Agenda durcheinander und lässt die Bewerberinnen und Bewerber neben Emmanuel Macron fast wie Zaungäste des als Krisendiplomat und Staatsmann agierenden Präsidenten aussehen.
Dabei zeichnete sich zunächst ein Wahlkampf der Gegensätze und Brüche in dem von der Corona-Krise erschöpften Land ab, in dem klassische Parteien an Bedeutung verlieren und kaum ein Lager auf eine Stammwählerschaft zählen kann. Nun beschert der russische Angriffskrieg Macron einen Umfrageschub – und das obwohl er offiziell erst vor einigen Tagen in den Wahlkampf eintrat. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg.
«Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist», sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang.
«Das ist ein guter Tag für die Demokratie». Eine detaillierte Stellungnahme werde seine Behörde abgeben, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege und vom Bundesamt ausgewertet worden sei. Weiterlesen
London (dpa) – Der Druck nimmt zu, doch der Aufholbedarf ist groß: Einer Analyse zufolge haben 16 Prozent der europäischen Unternehmen bislang Klimaziele, die mit dem Pariser Ziel vereinbar sind, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
In diese Auswertung des Carbon Disclosure Projects (CDP), das als Nichtregierungsorganisation die Klimaziele von Unternehmen systematisch auswertet, flossen die Angaben von mehr als 1220 europäischen Unternehmen ein. Weiterlesen
Berlin/Dresden (dpa) – Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stehen die Beratungen zu den Corona-Regeln, die ab dem 20. März möglich bleiben sollen, kurz vor dem Abschluss. «Wir werden auf jeden Fall einen Vorschlag in den nächsten Stunden bringen können, der wichtige Basis-Schutzmaßnahmen für die Länder möglich macht», sagte Lauterbach am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden.
Dabei werde eine sogenannte Hotspot-Regelung eine wichtige Rolle spielen, erklärte der Minister. Sie solle auch nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März einen «guten Schutz» für die Bevölkerung in jenen Gegenden ermöglichen, in denen die Corona-Neuansteckungen besonders hoch seien. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Kritik auf sich gezogen.
Auf Twitter postete Hans ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel «wirklich irre».
Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügt er hinzu. «Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her» Weiterlesen
Mitarbeiter des Klinikums Mutterhaus formen „Peace“-Zeichen für Ukraine
Nicht nur die Beleuchtung des Hubschrauber-landeplatzes in den Nationalfarben der Ukraine bekundet die Solidarität des Klinikums Mutterhaus mit der Ukraine: Am vergangenen Montag, den 7. März 2022 haben 80 Mitarbeiter des Klinikums Mutterhaus stellvertretend für das gesamte Krankenhaus gemeinsam ein „Peace“-Zeichen auf dem Hubschrauberlandeplatz gebildet.
„Der Krieg in der Ukraine macht uns sehr betroffen und das möchten wir nicht verschweigen. Viele unserer Mitarbeiter haben direkte Kontakte, etwa Angehörige oder Freunde in der Ukraine, die direktes Leid erleben. Mit der „Peace“-förmigen Menschenkette fordern wir Frieden für das Land“, so die Klinikoberin des Klinikums Mutterhaus Elke Kirsch. Weiterlesen
Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Innenministerium will den Umgang mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges in einem Krisenstab bündeln. Das hat eine Regierungssprecherin am Dienstag in Hannover bestätigt. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Die erste Sitzung des Stabes ist laut Innenministerium am Freitag geplant. Weiterlesen
Berlin/München (dpa) – Der Bundeswehrverband pocht darauf, dass das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte voll in die Ausrüstung investiert wird.
«Mit den 100 Milliarden sind wir gut aufgestellt», sagte Verbandschef André Wüstner im ZDF-«Morgenmagazin». Wichtig sei, dass das gesamte Geld «tatsächlich nur für Modernisierungs- und Beschaffungsmaßnahmen» und nicht für Ersatzteile oder zur Finanzierung von gestiegenen Gehältern ausgegeben werde. Es gehe um das «Auffüllen der bekannten Lücken». Weiterlesen
Energieembargo
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Erdgas beheizt. Auch in der Industrie spielt Gas eine wichtige Rolle. Nur: Ein großer Teil davon kommt aus Russland und füllt die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollte der Westen die Lieferungen also stoppen?
Die Bundesregierung ist sehr zurückhaltend. Ein Lieferstopp hätte aus Sicht der Koalition einschneidende Folgen für Verbraucher und Unternehmen. Die Industrie warnt ebenfalls.
In der Debatte ist nicht nur ein Embargo des Westens – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen solchen wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land gefordert. Russland drohte erstmals nach Beginn des Krieges offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die deutsche Chemie-Industrie warnt vor den Kosten eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland. Zwar stamme lediglich ein Drittel der Ölimporte in Deutschland aus russischen Quellen.
Dennoch gehe man davon aus, «dass ein Einfuhrembargo durch steigende Kosten in vielen Lebensbereichen zu spürbaren gesamtgesellschaftlichen Belastungen führen würde», teilt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit. Der Verband verwies auf die Kosten für Heizen sowie für Autofahrer und die Logistikbranche. Am Montag waren die Preise für Diesel und E10 im Schnitt bereits über die Marke von zwei Euro je Liter geklettert. Weiterlesen
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