Politik

Zwei Milliarden für Konversion – Strukturwandel geglückt

Vor genau 20 Jahren hat in Zweibrücken die rheinland-pfälzische Konversionsgeschichte ihren Anfang genommen. Der Flugplatz Zweibrücken war nur der Anfang in einer langen Reihe von Schließungen großer Militärstandorten, die oftmals zu den wichtigsten Arbeitgebern vor Ort zählten. Der Rückblick auf 20 Jahre Konversion stand im Mittelpunkt der jüngsten auswärtigen Kabinettssitzung auf dem Flughafen Zweibrücken.

Seit 1990 wurden durch die Bundeswehr und die alliierten Streitkräfte in ganz Rheinland-Pfalz 626 militärische Liegenschaften mit insgesamt 12.816 Hektar freigegeben. Ab Konversionsbeginn im Jahr 1992 wurden vom Land Rheinland-Pfalz etwa zwei Milliarden Euro für Konversionsprojekte bewilligt.  Insgesamt sind dabei bisher mehr als 50.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze entstanden.

Eine erste Bilanz nach 20 Jahren Konversion zeigt: Rheinland-Pfalz ist auf gutem Wege die fortdauernde Langzeitaufgabe des Strukturwandels erfolgreich zu bewältigen.

Ministerpräsident Kurt Beck und Innenstaatssekretär Roger Lewentz machten deutlich: "Der Strukturwandel in Rheinland-Pfalz ist geglückt.“

Eine ausführliche Bilanz der Konversion gibt es in der Broschüre "20 Jahre Konversion in Rheinland-Pfalz“, die beim Innenministerium Weiterlesen

Hirtenzug im Bundestag – Schäfer aktiv unterstützen!

Anlässlich des Besuchs der Schafzuchtverbände bei Abgeordneten aus dem Agrarausschuss des Bundestages, im Rahmen des aktuellen Hirtenzugs, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Agrogentechnik und Vorsitzende des Bund deutscher Ziegenzüchter:

Wir unterstützen den Hirtenzug der Schafzuchtverbände, der auf die Leistungen der Schafhaltung bei Landschaftspflege, Küstenschutz und der Erzeugung wertvoller Lebensmittel, aber auch auf die prekäre Situation der Schafhalter aufmerksam macht.
Der Rückgang der Wanderschäfer ist alarmierend, die Schafhalter leiden unter bürokratischen Auflagen, teuren Kennzeichnungsverfahren, Flächenverlust durch finanzstarke Konkurrenten und dem Preisverfall für ihre Produkte. Die Schäfer benötigen auch aufgrund der immer stärkeren Belastungen durch Umweltbelastungen und Tierseuchen Unterstützung.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung setzt auf agroindustrielle Intensivierung, die Umweltprogramme werden stattdessen im aktuellen Haushalt weiter reduziert. Jedes Jahr gehen wertvolle Grünlandflächen durch Versiegelung und Umbruch verloren, gerade in intensiven Ackerbauregionen finden Schafe kaum noch Weideflächen. Die Bundesregierung muss die Schaf- und Ziegenhalter aktiv unterstützen. Die Einführung Weiterlesen

Ministerpräsident Kurt Beck: Datenschutz spielt eine große Rolle

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„Datenschutz – ein verkannter Freund?“ lautet das Thema einer Veranstaltung,

zu der die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) zusammen mit dem

Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz am Dienstagabend in

die Mainzer Staatskanzlei eingeladen hatte. „Der Schutz vor einem Missbrauch

personenbezogener Daten ist in Zeiten einer wachsenden digitalen

Kommunikation eine wichtige Aufgabe“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei

der Begrüßung der Gäste. „Es ist gut, dass die Fragen zum Datenschutz in der

Öffentlichkeit zunehmend wahrgenommen und hier von der ZIRP kompetent

diskutiert werden.“

 

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz als eines der

ersten Bundesländer ein Datenschutzgesetz erlassen habe. Der Gesetzentwurf

zum Arbeitnehmerdatenschutz, der vom Weiterlesen

Bürger gestalten eine komplexe Reform

Gemeinsam mit 45 Bürgerinnen und Bürgern, die in den sogenannten "Planungszellen“ an der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) mitgearbeitet haben, resümierten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch am 31. August 2010 in Mainz die intensive Bürgerbeteiligung an dem Reformvorhaben.

Ministerpräsident Beck und Innenminister Bruch bei der Pressekonferenz zur KVR.

"In Art und Umfang war dieser Prozess, die Bürgerinnen und Bürger, die es letztlich betrifft, einzubinden und sie an der Ausgestaltung eines der größten Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte zu beteiligen, einzigartig in Deutschland“, sagte Ministerpräsident Beck: "Es gab bislang kein Vorbild für diese intensive Bürgerbeteiligung bei einem so komplexen Thema.“

Im Unterschied zu vergleichbaren Reformvorhaben andernorts habe die Landesregierung die Bürgerbeteiligung schon zu Beginn der Reformplanung gestartet und nicht erst als nachträgliche Legitimation gegen Ende des Reformprozesses, sagte Beck: "Wir haben sehr genau hingehört, was die Bürgerinnen und Bürger von einer Kommunal- und Verwaltungsreform erwarten, und im Laufe des Prozesses dafür gesorgt, dass Weiterlesen

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzpolitik des Landes RLP

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Schuldenpolitik der Landesregierung für «katastrophal». In Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen 20 Jahren Einnahmen und Ausgaben nie ein Einklang gebracht worden, sagte Landeschef Wilhelm Wallmann am Freitag in Mainz.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Schuldenpolitik der Landesregierung für «katastrophal». In Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen 20 Jahren Einnahmen und Ausgaben nie ein Einklang gebracht worden, sagte Landeschef Wilhelm Wallmann am Freitag in Mainz.

Stattdessen habe man bislang einen Schuldenberg von mehr als 33 Milliarden Euro aufgehäuft, und zwar ohne die landeseigenen Gesellschaften, wie die Nürburgring GmbH oder die Flughäfen Hahn und Zweibrücken mit einzubeziehen. Dies entspreche einer Steigerung von 222 Prozent, sagte Wallmann.
Trotz niedriger Zinsen drücke das Land somit eine jährliche Zinslast von 1,2 Milliarden Euro, sagte Wallmann. Inzwischen finanziere das Land seine Ausgaben nur noch zu etwas mehr als der Hälfte aus eigenen Steuereinnahmen. Mit 20 Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsaus- schusses „Nürburgring GmbH“ auf neues Betriebskonzept erweitern

„Die in der medialen Berichterstattung laut gewordenen Zweifel an der Seriosität des Düsseldorfer Unternehmers Kai Richter und die bisher im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre bekanntgewordenen Fakten hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen der Landesregierung mit Herrn Richter machen es unumgänglich, den Einsetzungsbeschluss des Landtags zu erweitern“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christan Baldauf und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günter Eymael, in Mainz.

Der Untersuchungsausschuss müsse nun auch das neue Betriebskonzept, bei dem Richter eine maßgebliche Rolle spiele, in den Blick nehmen, so die Parlamentarier von CDU und FDP. Die Fraktionen von CDU und FDP bringen deshalb
einen entsprechenden Erweiterungsantrag in den Landtag Rheinland-Pfalz ein.

„Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit verlautbarten Geschäftspraktiken der Landesregierung im Zusammenhang mit dem vermeintlichen privaten Investor am Nürburgring, Kai Richter, stellt sich immer mehr die Frage nach dessen Rolle im ‚Zukunftskonzept Nürburgring‘“, ergänzte Günter Eymael. Sollten die Weiterlesen

Bürger für den Zivilflughafen Hahn e.V. startet Unterschriftenaktion online

JA! zum Hochmoselübergang, JA! zum 4-spurigen Lückenschluss zwischen Wittlich und dem Flughafen Frankfurt-Hahn. Der Lückenschluss zwischen der A 60 bei Wittlich und dem 4-spurigen Ausbau der B 50 bis zum Flughafen Frankfurt-Hahn ist eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz. Der dazu notwendige Bau der Brücke als Moselhochübergang zwischen den Gemeinden Ürzig und Zeltingen-Rachtig wird dazu in verschiedenen Bauphasen realisiert.

Wir, die Unterzeichner und Initiatoren der Unterstützung des Bauprojekts, begrüßen, dass seit dem 31.7.2008 unein-geschränktes Baurecht nach Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besteht. Wir fordern nunmehr die Politik, Verwaltungen/Behörden auf, alles zu unternehmen, um eine 4-spurige Umsetzung ohne Lücken von Wittlich bis zum Anschluss bei Büchenbeuren schnellstmöglich zu gewährleisten. Nach Abwägung und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wird der Großraum Eifel-Mosel-Hunsrück durch die Fertigstellung des Bauprojektes eine insgesamt positivere Entwicklung nehmen. Eine bessere verkehrliche Vernetzung, regional wie überregional, sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze. Die bessere Anbindung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist dabei Weiterlesen

Über die BürgerUnion Vulkaneifel

Die BürgerUnion Vulkaneifel versteht sich als eine neue lokalpolitische Kraft in demokratischer Tradition. Die politische Heimat ist die bürgerliche Mitte. Erklärtes Ziel der BürgerUnion Vulkaneifel ist es, einen ausreichend großen Stimmenanteil zu erreichen, um absolute Mehrheiten zu verhindern. Damit einher geht die feste Absicht, die Lokalpolitik des Landkreises Vulkaneifel von persönlichen Abhängigkeiten zu befreien sowie eine Grundlage des Vertrauens zu schaffen. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Das Handeln der BürgerUnion Vulkaneifel ist von einem absolut demokratischen Verständnis und einem demokratischen Umgang miteinander bestimmt. Die Entscheidungen werden ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen und nicht nach persönlichen.

Bei den Kommunalwahlen 2009 trat die BürgerUnion Vulkaneifel zum ersten Mal an und ist aus dem Stand mit fünf (von 38) Sitzen in den Kreistag des Landkreises Vulkaneifel eingezogen. Die BürgerUnion Vulkaneifel hat ebenfalls Sitze in den aktuellen Verbandsgemeinderäten Daun und Gerolstein sowie in den Stadträten Daun und Gerolstein. Auf der letzten Mitgliederversammlung nominierten die Mitglieder der Weiterlesen

SPD-Präsidium Rheinland-Pfalz gewählt

Mainz. Der Landesvorstand hat das Präsidium der SPD in Rheinland-Pfalz vervollständigt.

Satzungsgemäß gehören dem höchsten Gremium der Landespartei der Landesvorsitzende Kurt Beck, MdL, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen, MdL, Hendrik Hering, MdL und Theresia Riedmaier, der Schatzmeister Günther Ramsauer, MdL, die Generalsekretärin, Heike Raab, MdL, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Jochen Hartloff, MdL, und der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag Gustav Herzog, MdB an.

Vier Mitglieder werden hinzugewählt. In der vergangenen Landesvorstandssitzung wurde Astrid Schmitt, MdL, in das Präsidium gewählt und ersetzt damit Sonja Pellin, stv. Bundesvorsitzende der Jusos. Drei Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Diese sind: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB, Michael Hartmann, MdB, und Alexander Schweitzer.

 

Google-Street-View Pörksen: Bundesregierung kommt Verantwortung nicht nach

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission, erklärt zur ablehnenden Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Gesetzesinitiative des Bundesrates: 

„Es ist schade, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates nicht aufgreifen möchte. Damit kommt sie weiterhin ihrer Verantwortung nach einem verbesserten Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger nicht nach. Das haben neben dem Bundesinnenminister, vor allem auch die Verbraucherschutzministerin und ihre Staatssekretärin Julia Klöckner zu verantworten.

Die Problematik im Zusammenhang mit Online-Kartendiensten ist bereits seit 2008 bekannt. Das Motto der Bundesregierung war und ist in diesem Zusammenhang: wegducken, aussitzen und aufschieben. Die Ankündigung von de Maizière, am 20. September Ministerien, Verbraucher- und Datenschützer und betroffene Unternehmen an einen Tisch zu holen und über das Thema ‚Digitalisierung von Stadt und Land‘ zu sprechen, reiht sich hier voll und ganz ein.

Wie sich die Bundesregierung eine grundlegende Regelung vorstellt, bliebt weiterhin völlig offen. Bei Bedarf Weiterlesen

Dröscher: Klöckners Lob für von der Leyen völlig verfrüht

"Eine fundierte fachliche Analyse der bislang vorliegenden Pläne von Bundesministerin von der Leyen käme zu anderen Ergebnissen", so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

Die Spitzenkandidatin der CDU für die rheinland-pfälzische Landtagswahl wage wieder einmal ein vorschnelles Urteil, sagte Dröscher. Bei genauer Betrachtung der derzeit bekannten Vorhaben der Bundesregerung entlarve sich das so genannte Bildungspaket der Bundesarbeitsministerin als großes Täuschungsmanöver. "Die bisher eingeplanten 480 Mio. Euro entsprechen ziemlich genau den vorgesehenen Kürzungen bei der Anrechnung des Elterngeldes. Somit kann man nicht ernsthaft von einer Besserstellung der Hilfesuchenden sprechen", führt Dröscher weiter aus.

Die Chip-Karte kann natürlich nicht das Allheilmittel sein, als das sie momentan verkauft wird. "Es ist zu erwarten, dass die weiteren Kosten für den Ausbau der Infrastruktur auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden. Die bislang vom Finanzministerium zur Verfügung gestellten Mittel würden zu einem durchschnittlich monatlich zur Verfügung stehenden Guthaben von unter 20 Euro Weiterlesen

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