Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission, erklärt zur ablehnenden Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Gesetzesinitiative des Bundesrates:
„Es ist schade, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates nicht aufgreifen möchte. Damit kommt sie weiterhin ihrer Verantwortung nach einem verbesserten Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger nicht nach. Das haben neben dem Bundesinnenminister, vor allem auch die Verbraucherschutzministerin und ihre Staatssekretärin Julia Klöckner zu verantworten.
Die Problematik im Zusammenhang mit Online-Kartendiensten ist bereits seit 2008 bekannt. Das Motto der Bundesregierung war und ist in diesem Zusammenhang: wegducken, aussitzen und aufschieben. Die Ankündigung von de Maizière, am 20. September Ministerien, Verbraucher- und Datenschützer und betroffene Unternehmen an einen Tisch zu holen und über das Thema ‚Digitalisierung von Stadt und Land‘ zu sprechen, reiht sich hier voll und ganz ein.
Wie sich die Bundesregierung eine grundlegende Regelung vorstellt, bliebt weiterhin völlig offen. Bei Bedarf soll ein Geodatengesetz im Herbst folgen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht für mich anders aus. Im Gegensatz dazu haben sich die Länder, allen voran die rheinland-pfälzische Landesregierung sowie die SPD-Fraktion, frühzeitig und intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Bundesratsinitiative halte ich für eine sinnvolle Rechtsgrundlage zur Regelung von Geodatensystemen.“
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